Vorerst setzen Bund und Länder nicht mehr auf virtuelle Treffen, um den Kurs in der Pandemie abzustecken. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert werden, um ab einer Inzidenz von 100 einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.
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Pandemieexperten wie Karl Lauterbach und Klaus Stöhr fordern Ausgangssperren, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Eine RKI-Analyse zeigt jedoch: Von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens daheim zu bleiben, bringt wenig. Wie hart Ausgangssperren sein müssten, um effektiv Ansteckungen zu vermeiden.
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Grundsätzlich hat die Landesregierung alle Bürger Mecklenburg-Vorpommerns dazu aufgefordert, auf nicht „zwingend erforderliche berufliche oder private Reisen sowie Besuche von Verwandten, Bekannten und Freunden“ zu verzichten.
Im Kampf gegen das Coronavirus griff die Politik massiv in die Grundrechte ein. Während Maßnahmen wie die Maskenpflicht vor den Gerichten Bestand hatten, wurden andere wieder kassiert. Lesen Sie weiter
Die lange diskutierte Grundrente kommt, der Solidaritätszuschlag fällt für die meisten Steuerzahler weg und ein CO2-Preis macht Benzin und Heizöl teurer. Das Jahr 2021 startet mit vielen neuen Gesetzen und Verordnungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Lesen Sie weiter