Obwohl es bundesweit nur eine Trageempfehlung gibt, führen immer mehr Bundesländer und Städte die Maskenpflicht ein. Welche das konkret sind und ab wann sie wo gilt.
Eine bundesweit einheitliche Linie zur Maskenpflicht gibt es bislang nicht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vergangene Woche das Tragen sogenannter Alltagsmasken in Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel lediglich “dringend empfohlen”. Doch nachdem Sachsen vorpreschte, haben inzwischen immer mehr Länderchefs beschlossen, dass es in ihrem Bundesland eine Maskenpflicht geben soll.
Überwiegend gilt die nun geplante Pflicht in den Ländern ab kommender Woche, teilsweise kommt sie aber auch schon früher. Ein Kurz-Überblick.
In diesen Bundesländern gibt es eine Maskenpflicht:
Baden-Württemberg
Ab Montag (27. April) gilt eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr. Damit sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, es gehe nur um einfache Mund-Nasen-Bedeckung. “Notfalls tut es auch ein Schal”, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Bayern
Von Montag (27. April) an gibt es im Freistaat in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr die Pflicht, Mund und Nase zu verhüllen. Dies kann per Maske oder auch nur mit einem Schal oder Halstuch erfolgen. Die Maskenpflicht in Bayern soll für Kinder ab sieben Jahren gelten.
Berlin
Die Menschen in Berlin müssen ab kommender Woche in Bussen, S- und U-Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss der Senat am Dienstag eine entsprechende Maskenpflicht, die jedoch im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht für den Einzelhandel gelten soll.
Hamburg
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat von Montag (27. April) an eine Maskenpflicht im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Die bisherigen Empfehlungen zum Tragen von Masken gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie hätten nicht ausreichend gefruchtet, sagte Tschentscher.
Hessen
Die Stadt Hanau hat wegen der Corona-Infektionsgefahr für das Betreten der Geschäfte eine Maskenpflicht angeordnet – diese gilt auch im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch in den restlichen Regionen und Städten des Bundeslandes soll die Pflicht aber nun eingeführt werden. Ein Kabinettsbeschluss dazu steht dazu noch aus, er ist offenbar für den Dienstagabend geplant.
Mecklenburg-Vorpommern
Ab Montag (27. April) gilt in Mecklenburg-Vorpommern eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag in Schwerin sagte, müssen Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi vom 27. April an einen Mund- und Nasenschutz tragen. Verlangt werde eine Stoffmaske, alternativ könne auch ein Tuch als Schutz getragen werden, erklärte Schwesig. Für Einkäufe in Geschäften des Einzelhandels gelte hingegen weiterhin die dringende Empfehlung, eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen. Eine Pflicht gibt es aber nicht.
Sachsen
Als erstes Bundesland hatte Sachsen die Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel beschlossen. Die Regelung gilt bereits seit Montag (20. April). Zur Abdeckung von Nase und Mund reicht aber auch ein einfaches Tuch oder ein Schal.
Sachsen-Anhalt
Ab Donnerstag (23. April) gibt es in Sachsen-Anhalt eine Mundschutzpflicht für Einkäufe und den öffentlichen Nahverkehr. Dies soll von Donnerstag 0.00 Uhr an gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Magdeburg erfuhr.
Schleswig-Holstein
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte für Schleswig-Holstein an, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem 29. April Pflicht ist.
Thüringen
In Jena und Nordhausen gibt es bereits eine Mundschutzpflicht in der Öffentlichkeit. Doch auch im gesamtem Bundesland müssen Thüringer ab Freitag (24. April) in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen einen Mundschutz tragen.
In diesen Bundesländern gibt es bislang keine landesweite Maskenpflicht:
Brandenburg
Anders als andere Bundesländer plant Brandenburg keine Maskenpflicht zur Bekämpfung der Corona-Krise. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) äußerte am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin” die Sorge, dass eine Maske als “Allheilmittel” angesehen werden könnte. “Das A und O ist weiterhin das Abstandsgebot”, sagte Nonnemacher. Sie wies jedoch darauf hin, dass Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr durchaus empfohlen werden. “Eine Pflicht ist im Moment in Brandenburg nicht vorgesehen.”
Doch es gibt auch eine Ausnahme:
- Die Landeshauptstadt Potsdam will das Tragen von Alltagsmasken ab Montag (27. April) im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verpflichtend machen. Das begründete die Stadtverwaltung damit, dass es dort eine “höhere Corona-Dynamik als in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum” gebe.
Bremen
Bislang gibt es in Bremen keine Maskenpflicht. Für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr und Käufer in Geschäften wird das Tragen einer einfachen Maske aber dringend empfohlen.
Niedersachsen
Bislang gibt es in Niedersachsen keine landesweite Maskenpflicht. Einzelne Städte ordneten aber bereits eine an:
- Angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften führte die Stadt Wolfsburg bereits am Montag (20. April) eine Maskenpflicht ein. Diese gelte in den Geschäften, in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und in Bussen, teilte die Kommune am vergangenen Samstag mit. Mit einer Übergangsfrist von einer Woche gelte sie zunächst bis zum 6. Mai. Ausgenommen seien Kinder unter sechs Jahren.
- Auch im benachbarten Braunschweig soll bald eine Maskenpflicht eingeführt werden. Sie greift ab Samstag (25.04.) und gilt ebenfalls beim Aufenthalt in Geschäften.
- Auch Wilhelmshaven will ab nächster Woche einen Mundschutz im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend einführen. Da ab Montag (27. April) durch die Ladenöffnungen und den Wiederbeginn der Schule mit steigenden Fahrgastzahlen zu rechnen sei, soll so die Ansteckungsgefahr verringert werden, wie eine Stadtsprecherin am Dienstag mitteilte.
Nordrhein-Westfalen
Bislang gilt noch keine landesweite Maskenpflicht in NRW, aber es wächst die Zahl der Großstädte, die notfalls auch im Alleingang die Nutzung eines Mund- und Nasenschutzes anordnen wollen. Wo sie schon beschlossen ist:
- In Münster gilt ab kommendem Montag (27. April) eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, Geschäften und Dienstgebäuden mit Publikumsverkehr.
- Auch Duisburg kündigte ein entsprechendes Vorgehen an. Sollte eine NRW-weite Maskenpflicht nicht in Kürze vorliegen, “bereiten wir kurzfristig eine entsprechende Allgemeinverfügung zum Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes vor”, erklärte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).
Rheinland-Pfalz
Zu einer möglichen und vieldiskutierten Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz bestehen unterschiedliche Meinungen – auch innerhalb der Landesregierung. Am Dienstag sprach sich die Grünen-Fraktion für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Räumen etwa im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen aus, wie sie in Mainz mitteilte. “Zusätzlich zum Einhalten der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln kann das dazu beitragen, dass die Zahl der Neuinfektionen trotz der neuerlichen Lockerungen nicht wieder ansteigt”, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun.
Die rot-gelb-grüne Landesregierung hat es bislang dabei belassen, in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr Mund-Nasen-Masken zu empfehlen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte am Dienstag dazu, es müsse erstmal geschaut werden, wie die Menschen auf die erst seit Montag geltenden Lockerungen in der Corona-Krise reagierten. “Wir müssen das Gesamtgeschehen beobachten.” Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch in Rheinland-Pfalz noch eine Pflicht komme.
Hierzulande hatte sich auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf schon dafür ausgesprochen. Am Dienstag sagte er: “Ich halte es für erforderlich, dass wir übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen.” Wegen der Lockerungen im Einzelhandel und in Schulen seien wieder mehr Menschen unterwegs.
Saarland
Im Saarland gibt es bislang keine landesweite Maskenpflicht, Ministerpräsident Tobias Hans (CD) soll es aber laut Saarbrücker Zeitung in Erwägung ziehen. Zuvor pochte Hans in der Debatte über Verschärfungen und Lockerungen in der Corona-Krise auf ein einheitliches Vorgehen der 16 Länder. “Unser konsequentes und entschlossenes Handeln hat bisher das Schlimmste verhindert. Deshalb kann ich nur davor warnen, unser gemeinsames Vorgehen zu verwässern”, erklärte er nach einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums.
Quelle: Focus Online, Dienstag, 21.04.2020, 15:13