Juli 30 2020

Wer nicht hören will, muss fühlen: Trumps Strafe für Merkel könnte Bumerang werden

Die Deutschen sollen es zu spüren bekommen: So nicht, nicht mit ihm. US-Präsident Donald Trump gestaltet den Abzug von fast 12.000 Soldaten aus Deutschland wie eine persönliche Rache-Aktion. Seine Signale sind nicht nur schroff, unhöflich und kindisch, sondern zugleich sehr gefährlich.

Strafe muss sein. „Wir reduzieren jetzt“, tönt Donald Trump, bevor er in den Hubschrauber steigt. „Aber wenn die Deutschen ihre Rechnungen bezahlen, denke ich nochmal darüber nach.“ Deutschland auf Bewährung.  Der Imperator hat gesprochen – mit besten Grüßen über den Atlantik.

Die USA also haben entschieden. 11.900 ihrer Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die USA? Es ist offenbar bisher „nur“ der Präsident, Donald Trump. Allein die Tatsache, dass das beim mächtigsten Land der Welt schon lange nicht mehr dasselbe ist und immer weiter auseinanderdriftet, spricht Bände. Bei einigen Themen haben dessen Eskapaden ja durchaus einen gewissen Unterhaltungsfaktor. Nur: Wenn es um fundamentale Fragen der Sicherheit des Westens, die Einheit der Nato und Abschreckung Richtung Russland geht, dann liegt der Fun-Faktor exakt bei null.

Partnern öffentlich Lektionen erteilt

Dass der Präsident Fragen von diesem Gewicht wie eine persönliche Rache-Aktion gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einfliegt, ist deshalb nicht nur schroff, unhöflich und kindisch, sondern zugleich sehr gefährlich.

Politiker in aller Welt – und eben auch die Akteure in Russland und China – können gerade sehen, dass das westliche Bündnis gespalten ist und der US-Präsident seinen Partnern öffentlich Lektionen erteilt. Dass die Bundesregierung erkennbar nicht in Details der Abzugspläne – wenn das Wort nicht zu groß ist für die rudimentäre Ideensammlung – eingeweiht war, war offenbar Teil der Demütigung-Aktion. Wenn Deutschland nicht zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, dann soll es fühlen, und alle sollen es sehen.

Die Trump-Show geht – natürlich – vor allem auch in sein eigenes Land, das so hart von der Corona-Krise betroffen ist: Schaut, Landsleute, denen zeige ich es.

Deutschland macht sich angreifbar

Dem armen Verteidigungsminister Mark Esper fiel die Aufgabe zu, das Ganze offiziell zu kommunizieren. Der fabulierte etwas von „strategische und operationelle Flexibilität stärken“, „Neupositionierung der Kräfte in Europa“, „Reduzieren des Fußabdrucks in Deutschland“. Man hätte mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den „direkt betroffenen Staaten gesprochen“ betonte er. Auf Nachfrage hat auch Esper („let’s be clear“, also: „um es klar zu sagen“) festgehalten: Deutschland als das „reichste Land“ Europas sollte einen Beitrag von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden.

In diesem Punkt gibt es in der Tat nichts zu beschönigen: Genau hier ist Deutschland objektiv angreifbar. Auch die Bundesregierung – damals schon unter Führung von Angela Merkel –  hatte beim Nato-Treffen 2014 in Wales zugesagt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „in Richtung von zwei Prozent“ zu steigern. 1,5 Prozent könnte Deutschland wohl schaffen – es sei denn, die Wirtschaft bricht so stark ein, dass sich die Zusage quasi automatisch erfüllt. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Belgien, das vom Umzug des amerikanischen Eucom-Headquarters von Stuttgart nach Mons profitiert, bringt es gerade einmal auf Verteidigungsausgaben von einem Prozent des BIP.

Aber durch ein paar Fakten lässt Trump sich eines seiner Lieblingsfeindbilder, „Germany“, natürlich nicht kaputtmachen.

Wahlen könnten Trump ausbremsen

Am Ende jedoch könnte sich das Manöver auch für Trump selbst als Bumerang erweisen. In den nächsten Wochen soll zwar die Großaktion „Abzug aus Europa, Umzug in Europa“ schon starten, wie es gestern in Washington hieß. Nur: Die Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen. Und selbst aus seiner eigenen Partei kommt Kritik an dem Hau-Ruck-Manöver. Der Kongress könnte Trump noch ausbremsen. Gut möglich auch, dass ihn ein demokratischer Akt namens „Wahlen“ stoppt.

Die Bundesregierung verhält sich klug. Ihre Reaktionen auf die Pläne lagen gestern nur knapp über null. „Die Bundesregierung nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis“, hieß es da lediglich. Die große Zurückhaltung anderer Nato-Partner deutet zudem darauf hin, dass es – abgesehen von den Eskaden des Präsidenten – durchaus so etwas wie Solidarität im Bündnis gibt.

Abschreckung à la Trump

Und wenn führende Politiker in Berlin in diesen Tagen erklären, dass ja vielleicht nach den US-Wahlen am 3. November „die dortige Regierung noch einmal neu nachdenkt“, dann klingt bisweilen ganz leicht durch, dass sie in Wahrheit vielleicht sagen wollen „dass eine neue Regierung noch einmal nachdenkt“. Hoffen auf andere Zeiten.

Einstweilen zeigt die Abschreckung à la Trump erste Wirkung. Dieser Stil lässt die eigenen Partner schaudern.

FO.: Donnerstag, 30.07.2020, 13:51


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VeröffentlichtJuli 30, 2020 von admin in Kategorie "Politik

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