Nord Stream 2: US-Senatoren drohen Sassnitz
6. August 2020Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 drohen die USA dem Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen mit wirtschaftlich “vernichtenden” Sanktionen. Das berichtet die Zeitung “Die Welt” und beruft sich auf einen Brief dreier US-Senatoren.
Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen “kommerziell und finanziell abschneiden” würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen.
Drohungen richten sich gegen Hafenmitarbeiter
Die angedrohten Sanktionen richten sich demnach gegen den Vorstand, die Mitarbeiter und die Anteilseigner des Hafens Sassnitz-Mukran. Sie alle dürften nicht mehr in die USA einreisen, Eigentum in den USA werde eingefroren, heißt es weiter. Als rechtliche Grundlage zitierten die Senatoren bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würden ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. Die Sanktionen sollen greifen, sobald sich die Mitarbeiter aus Sassnitz in irgendeiner Weise an der Fertigstellung des Ostsee-Pipeline beteiligen.
Auswärtiges Amt hält Schreiben für “völlig unangebracht”
Auch amerikanische Staatsbürger und Firmen dürfen nicht mehr mit dem Hafen auf Rügen zusammenarbeiten. Die US-Regierung will den Bau der fast fertigen Pipeline mit allen Mitteln verhindern. Präsident Trump hatte Ende vergangenen Jahres erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen verhängt. Das Auswärtige Amt reagierte mit scharfer Kritik. Das Vorgehen sei “völlig unangebracht”, sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) dem “Handelsblatt”. “Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität”, so Annen weiter. “Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht.” Die Bundesregierung habe den USA klar gemacht, “dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren”. Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um “die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln”. Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, betonte: “Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.” Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen.
Landrat ruft zu Widerstand auf
Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügens, Stefan Kerth (SPD), ruft unter dessen dazu auf, sich dem Druck nicht zu beugen. Er hat seine Unterstützung in der Sache angeboten. Es sei legitim und richtig, dass Deutschland daran arbeite, in keiner einseitigen Abhängigkeit von Energielieferanten zu stehen, so der Landrat.
Russische Schiffe sollen Pipeline vollenden
Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Der Hafen liegt zudem im Wahlkreis von Kanzlerin Merkel.