News zur Pandemie: 1425 neue Fälle in Deutschland – fünf Bundesländer besonders im Blickpunkt

Corona-Pandemie: Grillen auf öffentlichen Plätzen in Bayern wieder erlaubt

17.54 Uhr: Das im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen verbotene Grillen auf öffentlichen Plätzen und in Anlagen ist im Freistaat wieder erlaubt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte die entsprechende Regelung am Dienstag in einem Normenkontroll-Eilverfahren wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug. Die Staatsregierung hatte das Grillen in der Öffentlichkeit zum Schutz vor Ansteckungen unabhängig von den anwesenden Personen generell untersagt. Ab Mittwoch dürfen Grillfans nun wieder anschüren – unter Beachtung des Mindestabstands natürlich.

Der Freistaat hatte mit Blick auf die gerade in Ballungszentren oft überfüllten Grillplätze argumentiert, dass die Mindestabstände zwischen unterschiedlichen Gruppen oftmals nicht eingehalten werden könnten. Somit komme es auf die Größe der einzelnen Gruppe nicht an. Die Kammer sah dies unter Verweis auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch anders: «Ein undifferenziertes Verbot erweist sich hingegen als unverhältnismäßig.» In der Verordnung werde nicht ausreichend auf unterschiedliche Gegebenheiten eingegangen, schließlich verbiete sie das Grillen auch dort, wo es ausreichend Platz und keine Probleme mit Menschenansammlungen gebe.

Sachsen-Anhalt ermöglicht Großveranstaltungen – Genehmigung nötig

17.34 Uhr: In Sachsen-Anhalt sind künftig Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen möglich, wenn sie gesondert genehmigt werden. Darauf hat sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Dienstag geeinigt. Voraussetzung ist, dass die Sport- und Kulturveranstalter ein Corona-Schutzkonzept vorlegen. Dieses muss von den Kommunen als auch vom Gesundheits- und vom Innenministerium genehmigt werden. Das Kabinett will die neue Corona-Verordnung am 15. September beschließen, zwei Tage später soll sie in Kraft treten.

Ursprünglich hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgeschlagen, dass generell Veranstaltungen mit bis zu 2500 Zuschauern in Hallen zulässig sein sollten – das soll jetzt aber nicht kommen. Zunächst bleibt es dabei, dass ohne Sondergenehmigungen für geschlossene Räume eine Obergrenze von 500 Teilnehmern gilt. Im Freien sind doppelt so viele Beteiligte erlaubt.

Bleibe das Infektionsgeschehen niedrig, könnten diese Grenzen in den kommenden Wochen weiter erhöht werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Zudem will das Land ermöglichen, dass Weihnachtsmärkte öffnen dürfen – mit Zugangskontrollen oder verteilt auf eine größere Fläche.

Vorige Woche hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern verabredet, dass Großveranstaltungen bis Jahresende nur möglich sind, wenn Hygieneregeln umgesetzt und Kontakte nachverfolgt werden können.

Verwaltungsgerichtshof: Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

17.01 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nächtliche Alkoholverbot der Stadt München für den öffentlichen Raum für unverhältnismäßig erklärt. Die Richter wiesen am Dienstag die Beschwerde der Landeshauptstadt zurück und bestätigten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das am Freitag einem Eilantrag eines Mannes stattgab, der gegen das Verbot geklagt hatte.

Die Stadt München hatte am vergangenen Freitag nach einem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen mit einer Allgemeinverfügung ein einwöchiges nächtliches Alkoholverbot für den öffentlichen Raum angeordnet. Demnach ist es zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten, etwa auf der Straße oder in Parks Alkohol zu trinken.

Zwar sei das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum ein geeignetes Mittel, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Ein Verbot, das sich auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt, sei jedoch unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht sei demnach zu Recht davon ausgegangen, dass es ausreiche, wenn der Alkoholkonsum auf einzelnen, stark frequentierten Plätzen verboten ist.

In den vergangenen Wochen war es an zentralen Plätzen in der Stadt und an der Isar immer wieder zu ausufernden nächtlichen Feiern gekommen. Ein Schwerpunkt lag am Gärtnerplatz.

Nicht betroffen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof ist das Verbot, Alkohol zwischen 21 Uhr und 6 Uhr zu verkaufen.

Corona-Pandemie: Brandenburg führt Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße ein

14.57 Uhr: In Brandenburg kostet der bewusste Verzicht auf eine Corona-Maske künftig zwischen 50 und 250 Euro Bußgeld. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Potsdam. Die Maskenpflicht gilt unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.

TOP-NEWS: In Berlin gilt künftig Maskenpflicht bei Demonstrationen

12.12 Uhr: Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos geben.

TOP-NEWS: Spahn: “Mit Wissen von heute hätten wir Friseure und Einzelhandel nicht schließen müssen”

11.39 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat bei einer Veranstaltung in NRW eingeräumt, dass mit heutigem Wissen einige Maßnahmen aus der ersten Welle nicht notwendig gewesen seien. Und deshalb zukünftig auch nicht mehr nötig sind. Die “Bild”-Zeitung zitiert Spahn: “Mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, müssen keine Friseure mehr schließen und kein Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren. Wir werden nicht noch mal Besuchsverbote brauchen in den Pflegeeinrichtungen.”