Schwesig: Trotz Nawalny-Vergiftung an Nord Stream 2 festhalten
3. September 2020Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen einen Stopp der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexey Nawalny ausgesprochen.
“Ich teile im Fall Nawalny die Position der Bundesregierung. Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Da sind Politik und Justiz in Russland in der Verantwortung”, so Schwesig am Donnerstag. Wer jetzt aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. “Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland”, so Schwesig. Es sei besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.
Wegen Nawalny: Wird Nord Stream 2 gestoppt?
Nachdem feststeht, dass der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, fordern Politiker mehrerer deutscher Parteien ein Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Nawalny-Vergiftung rückt Pipeline in den Fokus
Die Vergiftung Nawalnys hat die politische Diskussion um Nord Stream 2 neu angefacht. Die Bundesregierung hatte auf die aus ihrer Sicht nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritikers scharf reagiert und eine europäische Antwort angekündigt. Dabei ist auch die im vorpommerschen Lubmin anlandende Erdgasleitung und ein möglicher Abbruch des Projekts in den Fokus gerückt.
Röttgen: Pipeline-Vollendung ist Ermunterung für Putin
In diese Richtung hatte sich etwa der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geäußert. Er forderte eine harte europäische Reaktion. Mit der Vergiftung Nawalnys sei man “erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden”, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in den “Tagesthemen”. Eine Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 wäre eine maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit dieser Politik fortzufahren. Deshalb müsse über den Erdgasbezug und den Stopp der Pipeline sprechen, so Röttgen. “Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können”, meint auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Der Weg der Rohre: Von Mukran auf den Ostseegrund
Merkel will an Pipeline-Fertigstellung festhalten
Hingegen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz ihrer deutlichen Worte gen Moskau für den Abschluss der Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ausgesprochen. Auch CSU-Chef Markus Söder reagierte zurückhaltend auf Forderungen nach einem Pipeline-Aus: “Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun”, sagte Söder am Donnerstag.
Walter-Borjans: Kein “Wettbewerb der Sanktions-Ideen”
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte vor einem unkoordinierten Vorgehen und einem “Wettbewerb der Sanktions-Ideen” gegen Russland. Dies sei der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland nicht förderlich, so Walter-Borjans in der “Süddeutschen Zeitung”. Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Erdgas-Projekts aus.