++ BioNTech bereitet Impfstoff für Kinder vor ++
10. September 2021BioNTech will laut einem Bericht des “Spiegel” die Zulassung seines Impfstoffs für Fünf- bis Elfjährige beantragen. Das RKI meldet 12.969 Corona-Neuinfektionen. In den USA gelten neue Corona-Maßnahmen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- RKI: 12.969 Neuinfektionen, Inzidenz bei 83,8
- BioNTech will Impfstoff-Zulassung für Fünf- bis Elfjährige beantragen
- Dänemark hebt Corona-Einschränkungen auf
- Seit Februar 31.000 Impfdurchbrüche in Deutschland
- Neue Impfpflichten in den USA
Ende des Liveblogs für heute
Hiermit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Verfahren gegen Frankreichs Ex-Gesundheitsministerin
Wegen möglicher Verfehlungen im Umgang mit der Corona-Krise hat Frankreichs Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn eingeleitet. Es bestehe der Verdacht einer Gefährdung des Lebens anderer, erklärte die Staatsanwaltschaft. Buzyn war von Mai 2017 bis Februar 2020 Gesundheitsministerin unter Präsident Emmanuel Macron. Vor ihrem Termin bei dem Gericht sagte die gelernte Ärztin, es sei “eine gute Gelegenheit für mich, die Wahrheit wieder herzustellen”. Sie werde nicht zulassen, “dass die Maßnahmen der Regierung oder meine Tätigkeit als Ministerin in Misskredit gezogen werden, wo wir doch so viel getan haben, um unser Land auf eine globale Gesundheitskrise vorzubereiten”.
Buzyn war im Februar 2020 zurückgetreten, als die Welt mit Sorge die Entwicklungen in der chinesischen Stadt Wuhan verfolgte. “Das Risiko einer Verbreitung des Virus in der Bevölkerung ist sehr gering”, hatte sie noch Ende Januar im Elysée erklärt. Später räumte sie in einem Interview mit “Le Monde” ein, dass sie die Gefahr tatsächlich deutlich höher eingeschätzt hatte. “Als ich das Ministerium verließ, habe ich geweint. Ich wusste, dass da ein Tsunami auf uns zukommt”, erklärte Buzyn.
Corona-Lage in Italien bessert sich weiter
Die Infektionslage in Italien hat sich in der vergangenen Woche weiter gebessert. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert sank von landesweit durchschnittlich 74 Fällen je 100.000 Einwohner auf 64 Fälle, wie das Gesundheitsministerium in Rom mitteilte. Die Gesundheitsexperten gaben für Friaul-Julisch Venetien, die Lombardei und die Autonome Provinz Bozen/Südtirol ein moderates Infektionsrisiko aus. In den übrigen Regionen galt demnach eine niedrige Gefahr. In den Krankenhäusern stieg der Anteil der Covid-19-Patienten auf den Intensiv- und Krankenstationen. Landesweit lag er in der Intensivmedizin bei durchschnittlich rund sechs Prozent.
OVG: PCR-Pflichttest für nicht immunisierte Diskobesucher “verhältnismäßig”
Ungeimpfte Diskothekenbesucher müssen nach einer Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen einen PCR-Test vornehmen lassen. Solch ein verpflichtender Test sei “verhältnismäßig”, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster. Das Gericht wies damit einen Eilantrag eines Diskothekenbetreibers gegen die PCR-Testpflicht für Diskobesucher, die keine Corona-Impfung haben und auch nicht von Corona genesen sind, ab.
Tausende protestieren in Litauen gegen Gesundheitspass
Tausende Menschen haben in der litauischen Hauptstadt Vilnius gegen einen von der Regierung eingeführten Corona-Gesundheitspass demonstriert. In dem baltischen EU-Land muss ab Montag jeder beim Besuch von Einkaufszentren, Restaurants und Schönheitssalons mit einem sogenannten “Chancen-Pass” nachweisen, dass er vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Polizeiangaben zufolge waren fast 5000 Demonstranten bei der Protestaktion im Stadtzentrum, zwei Menschen wurden festgenommen.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrieren Menschen gegen einen von der Regierung eingeführten Corona-Gesundheitspass.
Griechenland: Hohe Strafen für gefälschte Covid-Zertifikate
Wer in Griechenland gefälschte Covid-19-Dokumente in Umlauf bringt, muss von nun an mit harten Strafen rechnen. Gesundheitsminister Thanos Plevris teilte mit, dass Parlament habe zugestimmt, gefälschte Impfnachweise, Genesenenbescheinigungen und Testzertifikate künftig mit 5000 Euro zu ahnden – pro Stück. Einrichtungen, die falsche Corona-Dokumente herausgeben, werden mit bis zu 50.000 Euro bestraft. Die Regierung reagierte damit auf einen Vorfall, bei dem ein Mitarbeiter eines staatlichen Impfzentrums suspendiert wurde, weil er mehreren Dutzend Personen geholfen haben soll, gefälschte Covid-Dokumente zu erlangen.
Verfassungsrechtler warnt vor Nachteilen für Ungeimpfte
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat vor weiteren Nachteilen für Ungeimpfte gewarnt. “Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür”, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg. Der Anfang sei mit der 3-G-Regel gemacht worden. Nun werde gefordert, Ungeimpften, die in Quarantäne müssen, den Verdienstausfall nicht mehr zu erstatten. Entsprechende Schritte haben mehrere Bundesländer bereits angekündigt.
“Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen“, unterstrich Boehme-Neßler. In Baden-Württemberg sei sogar ein Lockdown nur für Ungeimpfte geplant. “Das bedeutet eine massive Einschränkungen der Grundrechte.” Der Verfassungsexperte und Impfbefürworter kritisierte eine schleichende Kriminalisierung der Impfunwilligen. Der auch von der Politik geförderte gesellschaftliche Druck sei gleichbedeutend mit einer indirekten Impfpflicht.
CSU-Parteitag: 97 Prozent gegen Corona geimpft
Beim in Nürnberg eröffneten Parteitag der CSU sind 97 Prozent der Delegierten und Beobachter gegen das Coronavirus geimpft. Das gab Generalsekretär Markus Blume zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung bekannt. Insgesamt waren knapp 900 Delegierte geladen, dazu kommen weitere mehrere weitere hundert Menschen in der Nürnberger Messehalle wie Personal, Sicherheitskräfte und Journalisten, die dem Parteitag beiwohnen. Alle Anwesenden mussten entsprechend der sogenannten 3-G-Regel beim Einlass ihren Status hinterlassen. Blume scherzte, die Impfquote könne auch ein Hinweis auf das Ergebnis der für den Abend geplanten Wahl der Parteiführung sein. Zur Wiederwahl steht unter anderem Parteichef Markus Söder.
Kreta und Korsika ab Sonntag keine Hochrisikogebiete mehr
Ab Sonntag gelten die griechische Insel Kreta und die französische Insel Korsika nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiete. Das gilt auch für die gesamte südliche Ägäis mit den für Urlauber beliebten Inseln Rhodos, Mykonos und Kos. In Frankreich bleiben damit nur noch die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und einige Überseegebiete auf der Liste, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Griechenland verschwindet komplett von der Liste der Hochrisikogebiete.
Tschechien setzt Österreich auf Corona-Ampel auf Rot
Nach Deutschland und der Schweiz färben sich nun auch Österreich und Kroatien auf der tschechischen Corona-Einreiseampel rot. Dies gelte von Montag an, teilte das Außenministerium in Prag mit. Ungeimpfte Menschen aus diesen Ländern müssen bei der Einreise nach Tschechien einen negativen PCR-Test vorweisen und sich in Quarantäne begeben. Diese kann frühestens am fünften Tag mit einem zweiten negativen PCR-Testergebnis beendet werden. Wer seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpft ist, muss indes nur das Online-Meldeformular ausfüllen. Tschechien setzt dabei auf das digitale Covid-Zertifikat der EU, das auch als Eintrittskarte für Hotels, Restaurants und Schwimmbäder dient. Für den kleinen Grenzverkehr – also kurzzeitige Aufenthalte in Tschechien – und für grenzüberschreitende Berufspendler gibt es Ausnahmeregeln.
Thailand will Bangkok im Oktober für geimpfte Urlauber öffnen
Vollständig geimpfte Touristen sollen ab Oktober wieder in die thailändische Hauptstadt Bangkok und vier weitere Provinzen reisen können. Wie die thailändische Tourismusbehörde mitteilte, fällt für ausländische Reisende mit Impfnachweis in Bangkok und den Provinzen Chiang Mai, Chon Buri, Phetchaburi und Prachuap Khiri Khan ab dem 1. Oktober die bisher obligatorische Hotel-Quarantäne weg. Stattdessen sollen die Regeln eines Modellprojekts gelten, das bereits seit Juli auf der Ferieninsel Phuket erprobt wird. Im sogenannten Sandkasten-Programm müssen sich die Urlauber eine Woche lang in einer bestimmten Region aufhalten und sich regelmäßig testen lassen.
Schon 39 Corona-Infizierte nach 2G-Party in Münster
Im Fall der Corona-Infektionen bei einer Clubparty unter 2G-Bedingungen in Münster ist die Zahl der bekannt gewordenen Infizierten auf 39 gestiegen. Weitere Ansteckungen seien wahrscheinlich, berichtete die Stadtverwaltung. Bei den Betroffenen handele es sich hauptsächlich um immunisierte Personen zwischen Anfang und Mitte 20. Sie hätten milde oder gar keine Symptome. 22 Infizierte kämen aus Münster. Die Suche nach weiteren möglicherweise betroffenen Kontakten gestalte sich schwierig, da die aktuelle Corona-Schutzverordnung keine Rückverfolgbarkeit von Gästen vorsehe. Die Gäste hatten sich am 3. September bei der Partynacht mit rund 380 Gästen angesteckt.
Erster Corona-Todesfall in Neukaledonien
In Neukaledonien hat es einen ersten Corona-Todesfall gegeben. Wie die Regierung des französischen Überseegebiets im Pazifik mitteilte, hatte das 75-jährige Todesopfer zuvor mehrere Tage im Krankenhaus gelegen. Regierungschef Louis Mapou warnte, die Inselgruppe, die von der Pandemie zunächst weitgehend verschont geblieben war, sei mit einer “noch nie dagewesenen Krise” konfrontiert.
Seitdem am Montag mehrere Infektionsfälle festgestellt wurden, gilt auf den Inseln ein strikter Lockdown. Mapou forderte die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. Bisher ist die Impfrate mit rund 30 Prozent niedrig. Bislang hatte es in Neukaledonien nur importierte Infektionsfälle gegeben – mit Ausnahme von neun Fällen, die im vergangenen März festgestellt worden waren.
NRW: Ungeimpfte erhalten keine Erstattung des Verdienstausfalls
Auch Nordrhein-Westfalen zahlt künftig keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle an Menschen ohne Corona-Impfschutz, die in Quarantäne müssen. Das Land setze damit ab dem 11. Oktober einen entsprechende Paragraphen des Infektionsschutzgesetz des Bundes um, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Ausgenommen von der Regelung blieben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, hätten weiter einen Anspruch auf eine Entschädigung des Verdienstausfalls.
Experte: Kinder-Impfung vor allem für Risikopatienten wichtig
Von einer Corona-Impfung für Jungen und Mädchen unter zwölf Jahren können nach Ansicht eines Experten für Kindermedizin vor allem besonders gefährdete Patienten profitieren. “Auch in der Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen gibt es natürlich Risikogruppen, deren Gesundheit und Teilhabe am sozialen Leben deutlich verbessert wird, wenn es ein Impfangebot gibt”, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch. Als Beispiele nannte er Kinder mit einer schweren chronischen Erkrankung oder einem geschwächten Immunsystem.
Test: Einsatz von Corona-Spürhunden bei Konzerten
Bei vier Konzerten wollen die Tierärztliche Hochschule Hannover sowie zwei Konzertveranstalter erstmals den Einsatz ausgebildeter Corona-Spürhunde testen. Auf diese Weise wollen sie herausfinden, ob und wie Großveranstaltungen durch den Einsatz von Spürhunden sicherer werden können, wie das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur mitteilte. Für das Projekt “Back to Culture”, aus dem eine Machbarkeitsstudie hervorgehen soll, stellt das Ministerium 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant sind Konzerte in Hannover mit der Rockband “Fury in the Slaughterhouse”, dem Sänger Rea Garvey und der Sängerin Sarah Connor sowie eine Rave-Party.
Corona-Ausbruch nach Einschulungsfeier befürchtet
Der Landkreis Ammerland befürchtete einen massiven Corona-Ausbruch nach einer Einschulungsfeier in der Gemeinde Edewecht bei Oldenburg. Bislang sei das Virus bei zwei Kindern und deren Eltern aus einer Familie festgestellt worden, bestätigte die Sprecherin des Landkreises Ammerland auf Nachfrage. Bei der Feier für alle Klassen der Grundschule seien weder die Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten worden.
Die Experten arbeiteten “mit Hochdruck” daran, das bislang unübersichtliche Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Das Gesundheitsamt überprüfe nun die 154 Personen, die sich bei der Feier registriert hätten. Doch darüber hinaus müssten auch noch deren Kontakte überprüft werden und eine unbestimmte Anzahl von Menschen in Kontaktquarantäne geschickt werden, sagte Landrat Jörg Bensberg.
WHO-Europa-Direktor: Bevölkerungsimmunität kaum noch zu erreichen
Der Europa-Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Kluge, hat vor zu großen Erwartungen an eine hohe Impfrate als Ausweg aus der Pandemie gewarnt. Durch die Verbreitung neuer Virus-Varianten mit höherer Übertragbarkeit wie der Delta-Variante sei das Ziel einer Bevölkerungsimmunität kaum noch zu erreichen, sagte Kluge.
Im Mai hatte Kluge noch gesagt, ab einer Durchimpfung von 70 Prozent der Weltbevölkerung sei ein Ende der Pandemie möglich. Auf die Frage, ob die WHO an diesem Ziel festhalte, sagte Kluge nun, im Mai seien hochansteckende Virus-Varianten noch nicht so weit verbreitet gewesen. “Daher gehe ich davon aus, dass wir an den Punkt kommen, an dem das wichtigste Ziel der Impfungen ist, schwere und tödliche Krankheitsverläufe zu verhindern.”
Lauterbach warnt vor unbezahlter Quarantäne
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Bundesländer davor gewarnt, künftig für Menschen ohne Corona-Schutzimpfung die Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne zu streichen. Normalerweise sei er immer für schärfere Maßnahmen, wenn es um Schutz vor Corona geht, sagte Lauterbach dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. In diesem Fall aber könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Idee, dass Ungeimpfte erst für ihren Corona-Schnelltest selbst zahlten, dann einen PCR-Test machten und danach in unbezahlte Quarantäne gingen, sei “zu schön, um wahr zu sein”, sagte Lauterbach.
Als schlechtes Beispiel führte er die USA an, wo es grundsätzlich keine bezahlte Quarantäne gibt. Die erkrankten Menschen versuchten dort, ohne diese Unterstützung durchzukommen. “Das birgt zwei Risiken: Sie können andere anstecken, und es drohen auch gesundheitliche Gefahren, wenn eine Corona-Erkrankung verschleppt wird.”
Sozialministerin Behrens will Quarantäne-Lohnfortzahlung aufheben
Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Ungeimpften künftig keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu zu zahlen, wenn sie in Quarantäne geschickt werden. Mit dem Auslaufen des kostenlosen Testangebots Mitte Oktober sollte geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften Erwachsenen einzustellen, sagte die Ministerin der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Ausgenommen werden sollten Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten.
Australien startet Impfkampagne für Indigene
Australien will in einer sechswöchige Impfkampagne mindestens 90 Prozent der indigenen Bevölkerung des Bundesstaates Northern Territory gegen Corona impfen. Es handle sich dabei zwar um ein “ehrgeiziges” Ziel, eine geringere Impfquote sei jedoch inakzeptabel, betonte der Geschäftsführer der Aboriginal Medical Services Alliance des Staates, John Paterson. Bislang hinke die Impfung der Aborigines in der Gesamtbevölkerung noch deutlich hinterher, hieß es. Ende August waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Canberra 35,7 Prozent der weißen Australier über 16 Jahre doppelt geimpft, während bei der indigenen Bevölkerung erst 21,3 Prozent die zweite Dose erhalten hatten.
Zahl der Klinikpatienten wird wichtigste Größe für Maßnahmen
Die Schutzmaßnahmen in der Pandemie orientieren sich künftig vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen. Der Bundesrat beschloss die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder wird. Das Gesetz regelt zudem die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen über ihren Impfstatus.
Konkret ist im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen, dass die Zahl der Corona-bedingten Krankenhauseinweisungen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen “wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen” wird. Das Gesetz hatte der Bundestag am Dienstag beschlossen.
Wegen Impfangebot: Drohungen gegen Schulleiter und Lehrer
Vor den geplanten freiwilligen Impfangeboten an Sachsens Schulen sehen sich Schulleiter und Lehrer mit Drohungen konfrontiert. Das sei punktuell aus mehreren Regionen Sachsens gemeldet worden, sagte der Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung, Roman Schulz. Solche Schreiben würden teils sogar an deren Privatadressen geschickt. Zuvor hatte die “Freie Presse” berichtet, dass Impfgegner Schulleiter mit Strafanzeigen wegen Körperverletzungen gedroht und Kundgebungen vor Schulen angekündigt hätten.
Israel: Umanpilger mit gefälschten Corona-Tests festgenommen
Die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde des israelischen Innenministeriums hat am Flughafen Ben Gurion rund 150 Rückreisende mit gefälschten negativen Covid-19-Tests festgenommen. Es handele sich um strengreligiöse Juden, die zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana zum Grab des Rabbiners Nachman in der ukrainischen Provinzstadt Uman gereist waren, berichteten israelische Medien. Ministerpräsident Naftali Bennett hatte ein scharfes Vorgehen und strafrechtliche Verfolgung angekündigt.
Laut Medienberichten hatten Dutzende Rückreisende einen negativen Test vorgelegt, obwohl sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Die Polizei gehe davon aus, dass es sich insgesamt um mehrere hundert Fälle handeln könnte. 152 Personen sind demnach unter dem Verdacht festgenommen und verhört worden. Ihnen wird die Verbreitung einer Infektionskrankheit zur Last gelegt, was in Israel als Straftat gilt.
Ägypten verzeichnet steigende Corona-Zahlen
Vor dem Neustart des Präsenzunterrichts an ägyptischen Schulen hat das Land einen Anstieg der täglichen Corona-Infektionszahlen verzeichnet. Die Zahl der dokumentierten Neuinfektionen stieg zum ersten Mal seit Monaten über 400. Es wurden 413 Infektionen und zwölf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. In der kommenden Woche sollen die Schulen wieder öffnen.
Spahn froh über baldigen BioNTech-Zulassungsantrag
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn freut sich über Fortschritte auf dem Weg zu einer Corona-Impfung von Kindern unter zwölf Jahren. Das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech hatte im “Spiegel” zuvor angekündigt, in den kommenden Wochen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs auch für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu beantragen. “Das ist eine gute Nachricht”, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Zulassung würde es ermöglichen, auch jüngere Kinder besser zu schützen.”
EU: Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona
Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln. “Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen”, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder in Slowenien. Konkret geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Mehrere Minister sprachen sich dafür aus, auch in Zukunft weiter in die Wirtschaft zu investieren. “Es ist wichtig, dass wir verstehen, dass es heute nicht nur darum geht, wie wir unseren Haushalt begrenzen, aber auch wie wir in unsere Zukunft investieren”, sagte etwa der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem.
Spahn begrüßt STIKO-Empfehlung zu Schwangeren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) begrüßt, dass auch Schwangere und Stillende sich impfen lassen sollten. “Das bedeutet nach vielen Monaten mit vielen offenen Fragen nun endlich wissenschaftlich begründete Gewissheit”, sagte Spahn. “Meine dringende Bitte an alle schwangeren und stillenden Frauen: Fragen Sie Ihren Arzt. Lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und Ihr Kind.”
Proteste gegen Strafen für Impfverweigerer in Thessaloniki
Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens in Griechenland haben in der Hafenstadt Thessaloniki gegen Strafen für Impfverweigerer in ihrem Sektor demonstriert. “Keine Strafen, keine Impfpflicht”, skandierten die Demonstrierenden, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Am 1. September war eine von der Regierung festgelegte Frist für das Krankenhauspersonal abgelaufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Seitdem sind nach Angaben des griechischen Gesundheitsministeriums etwa 5300 Beschäftigte von Krankenhäusern vom Dienst suspendiert worden. Das entspreche in etwa sechs Prozent der im Gesundheitssektor Beschäftigten, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde.
Bundesrat stimmt für Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Kita, Schule und Pflege dürfen künftig den Covid-19-Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Dadurch sollen sie etwa entscheiden können, ob sie Beschäftigte ohne Immunschutz in Bereichen einsetzen, in denen die Infektionsgefahr geringer ist. Eine Auskunftspflicht besteht auch hinsichtlich einer möglichen Genesung. Einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmte der Bundesrat zu. Darin heißt es, dass der Status über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden kann. Die Regelung gilt unter anderem in Pflegeheimen, Kitas, Schulen und Massenunterkünften. Sie ist auf den Zeitraum beschränkt, für den der Bundestag eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.
Sieben-Tage-Inzidenz bei Hospitalisierung steigt auf 1,95
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei der Hospitalisierung steigt auf 1,95 pro 100.000 Einwohner, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Am Vortag war der Wert mit 1,89 angegeben worden. Er ist im aktualisierten Infektionsschutzgesetz maßgebend für den Umgang mit der Pandemie und hat die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen abgelöst. Um die Weihnachtszeit hatte die Hospitalisierungsinzidenz den bisherigen Höchstwert erreicht und bei über 15 gelegen. Welche Schritte bei welchen Grenzwerten eingeleitet werden sollen, ist Sache der Bundesländer.
Proteste gegen Strafen für Impfverweigerer in Thessaloniki
Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens in Griechenland haben in der Hafenstadt Thessaloniki gegen Strafen für Impfverweigerer in ihrem Sektor demonstriert. “Keine Strafen, keine Impfpflicht”, skandierten die Demonstrierenden, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Am 1. September war eine von der Regierung festgelegte Frist für das Krankenhauspersonal abgelaufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Seitdem sind nach Angaben des griechischen Gesundheitsministeriums etwa 5300 Beschäftigte von Krankenhäusern vom Dienst suspendiert worden. Das entspreche in etwa sechs Prozent der im Gesundheitssektor Beschäftigten, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde. Die Impfverweigerer bekommen damit auch keinen Lohn mehr und können erst nach einer Impfung an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Protest gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht: Ungeimpfte Beschäftige im griechischen Gesundheitswesen werden vom Dienst suspendiert, bekommen keinen Lohn mehr und können erst nach einer Impfung an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
STIKO empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere und Stillende
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Corona-Impfungen für Schwangere und Stillende. “Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz spricht sich die STIKO in einem neuen Beschlussentwurf jetzt für die Covid-19-Impfung von bisher nicht oder unvollständig geimpften Schwangeren ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie von nicht oder unvollständig geimpften Stillenden mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs aus”, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Frankreichs Ex-Gesundheitsministerin sagt vor Gericht aus
Frankreichs frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn ist zu einer Anhörung wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise in einem Pariser Gericht eingetroffen. “Es ist eine gute Gelegenheit für mich, die Wahrheit wieder herzustellen”, sagte Buzyn vor ihrem Termin bei dem Gericht, das für Regierungsmitglieder zuständig ist. Anschließend soll entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet wird. Buzyn war im Februar 2020 zurückgetreten, als die Welt mit Sorge die Entwicklungen in der chinesischen Stadt Wuhan verfolgte. “Das Risiko einer Verbreitung des Virus in der Bevölkerung ist sehr gering”, hatte die gelernte Ärztin noch Ende Januar erklärt. Später räumte sie in einem Interview mit der Zeitung “Le Monde” ein, dass sie die Gefahr tatsächlich deutlich höher eingeschätzt hatte. “Als ich das Ministerium verließ, habe ich geweint. Ich wusste, dass da ein Tsunami auf uns zukommt”, sagte Buzyn.
Deutschland: Fast jeder vierte Jugendliche vollständig geimpft
Etwa ein Viertel der zwölf bis 17 Jahre alten Jugendlichen sind bislang vollständig geimpft. Mindestens eine Impfung haben 35,9 Prozent in dieser Altersgruppe bekommen. Das geht aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. “Die empfohlene Impfung schützt in jedem Alter”, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter. Quer durch die Bevölkerung hatten bislang 61,9 Prozent oder rund 51,47 Millionen Menschen den vollständigen Impfschutz. Mindestens eine Impfung erhielten 66,3 Prozent oder etwa 55,14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Sachsen-Anhalt: Milliardenschwerer Corona-Aufbaufonds geplant
In Sachsen-Anhalt wollen künftig CDU, SPD und FDP gemeinsam regieren. Nach der Grundsatzeinigung auf eine Dreierkoalition veröffentlichten die Parteien nun den Entwurf ihres Vertrags. So würde die künftige Landesregierung bereits in diesem Jahr einen Sonderfonds zur Bewältigung der Coronakrise und für einen Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie auflegen wollen. Dieser solle demnach bis zu anderthalb Milliarden Euro enthalten, könnte bei Bedarf aber weiter aufgestockt werden. Damit würden unter anderem Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel finanziert werden sollen. Auch Krankenhäuser sollen mit dem Geld krisenfester aufgestellt werden.
Toyota kappt Produktionsziel wegen Corona-Pandemie
Der weltgrößte Autobauer kürzt wegen der Corona-Pandemie in Vietnam und Malaysia sein Produktionsziel um 300.000 Fahrzeuge. Statt 9,3 Millionen erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr nur neun Millionen Fahrzeuge. Als Grund nannte Toyota Einschränkungen in den beiden Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie, die zu Produktionsausfällen in Werken führten. “Es ist eine Kombination aus dem Coronavirus und Halbleitern, aber im Moment ist es das Coronavirus, das die überwältigenden Auswirkungen hat”, sagte ein Manager der Nachrichtenagentur Reuters.
AstraZeneca-Entwicklerin gegen massenhafte Drittimpfungen
Die leitende Wissenschaftlerin bei der Entwicklung des AstraZeneca-Impfstoffs hat sich gegen flächendeckende Auffrischungsimpfungen in Großbritannien ausgesprochen. Stattdessen solle Impfstoff an Länder mit niedrigeren Impfraten abgegeben werden, sagte Sarah Gilbert von der Universität Oxford der Zeitung “Daily Telegraph”. Sinnvoll sei eine Auffrischungsimpfung bei älteren Menschen und solchen mit unterdrücktem Immunsystem. Bei der Mehrheit halte die Schutzwirkung des Impfstoffs aber gut an, so Gilbert. Durch die Weitergabe von Impfstoff an Länder mit niedrigeren Impfraten könne die Entstehung neuer Varianten bekämpft werden, sagte Gilbert.
“Wenn das Virus sich unter den Menschen ausbreitet, mutiert es, passt sich an und entwickelt sich, wie die Delta-Variante”, sagt die AstraZeneca-Entwicklerin Sarah Gilbert. Das gelte es so schnell wie möglich zu stoppen.
Caritas: Impfen ist schnellster Weg aus Pandemie
Auch die Caritas hat zur Corona-Impfung aufgerufen. Die Impfung möglichst vieler sei der schnellste und sicherste Weg aus der Pandemie, sagte Caritas-Präsident Peter Neher in Freiburg. Wichtig sei, sich selbst und andere zu schützen. “Es muss uns gelingen, mit den Impfungen das Kapitel der Pandemie so schnell wie möglich zu schließen”, sagte Neher. Vielen Menschen verlange die Corona-Pandemie “große Opfer” ab.
Impfstatus-Auskunft: Wer muss was angeben?
Der Bundesrat befasst sich mit Recht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Müssen dies künftig die Frage beantworten, ob sie eine Corona-Impfung haben? Und für wen hätte das welche Folgen? Christoph Kehlbach über die rechtlichen Grundlagen.
BioNTech will Impfstoff-Zulassung für Kinder bald beantragen
Das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech will in den kommenden Wochen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs auch für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren beantragen. “Wir bereiten bereits die Produktion vor”, sagte die medizinische Geschäftsführerin und BioNTech-Mitgründerin Özlem Türeci dem “Spiegel”. Das Unternehmen werde schnell die Zulassung beantragen und plane bereits die nächsten Schritte. “Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffes für diese Altersgruppe beantragen, auch hier in Europa”, sagte Türeci. Bereits ab Mitte Oktober könnten in Deutschland demnach die ersten Kinder unter zwölf Jahren geimpft werden.
UKE-Mediziner: Fast alle Corona-Intensivpatienten ungeimpft
Intensivmediziner am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) sind wegen der hohen Anzahl der ungeimpften Corona-Intensivpatienten auf der Station frustriert. “Uns zermürbt, dass eigentlich alle Intensivpatienten momentan ungeimpft sind”, sagte der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am UKE, Stefan Kluge, der “Hamburger Morgenpost”. Fast alle von ihnen seien zudem Menschen mit Risikofaktoren und entweder übergewichtig, hätten Herz-Kreislauf-Erkrankungen, seien schwanger oder schon älter. “Das Personal ist ein Stück weit frustriert, weil sich jeder mit einer Impfung gegen schwere Corona-Verläufe schützen könnte”, so Kluge.
Weniger Firmenpleiten dank Corona-Sonderregeln
Die befürchtete Welle an Firmenpleiten zeigt sich bislang nicht in der amtlichen Statistik. Mit 7408 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sogar um 17,7 Prozent unter dem Wert der ersten sechs Monate 2020. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde auch das Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten ersten Halbjahres 2019 um 22,9 Prozent unterschritten. “Es ist davon auszugehen, dass die staatlichen Konjunkturhilfen für die Unternehmen sowie die erst ab Mai wieder durchweg geltende Insolvenzantragspflicht zu den niedrigen Insolvenzzahlen im 1. Halbjahr 2021 beigetragen haben”, erklärten die Statistiker.
Um eine Pleitewelle in der Corona-Krise zu verhindern, hatte der Staat die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Eintritt eines Insolvenzgrundes wie Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise ausgesetzt. Seit dem 1. Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder vollumfänglich.
USA: Republikaner kritisieren neue Corona-Vorschriften
US-Präsident Joe Biden stößt mit seinem verstärkten Druck auf Ungeimpfte auf Widerstand bei republikanischen Gouverneuren. Der Regierungschef von Arkansas, Asa Hutchinson, warf Biden Eingriffe ins Geschäftsleben vor. Er erklärte, es sei Sache der Unternehmen, ihre Angestellten zum Impfen anzuhalten. Die Regierung dürfe von ihnen nicht verlangen, alle Mitarbeiter zu impfen.
Doug Ducey, Gouverneur aus Arizona, forderte, Bidens Aktionsplan zurückzuweisen. Er sagte, Bidens Vorschriften würden dazu führen, dass Angestellte ihre Arbeit kündigen, was Unternehmen und Schulen in Schwierigkeiten bringen werde.
Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, attestierte Biden einen erschreckenden Verfassungsbruch im Kampf gegen Corona. Reeves argumentierte, die Impfung könne zwar Leben retten, doch der Präsident habe nicht das Recht, von Bürgerinnen und Bürgern eine Impfung zu verlangen, bloß weil sie in einem bestimmten Unternehmen angestellt sind.
Biden hatte nach monatelangem Werben mit Anreizen und Angeboten zum Impfen zuvor eine andere Gangart eingeschlagen und neue Corona-Maßnahmen verkündet.
WHO-Kommission fordert Reformen im Gesundheitswesen in Europa
Eine Kommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Länder in Europa und darüber hinaus zu umfassenden Reformen ihrer Gesundheitssysteme aufgerufen. Trotz wiederholter Warnungen vor einer globalen Pandemie sei die Welt nicht auf das Ende 2019 aufgetretene Coronavirus vorbereitet gewesen, erklärte das WHO-Regionalbüro Europa. Anlass ist die Veröffentlichung eines Abschlussberichts der vom italienischen Ex-Ministerpräsidenten Mario Monti geleiteten Kommission, die während der Pandemie eingesetzt worden war. Die gemachten Fehler dürften sich nicht wiederholen.
Die Kommission empfahl angesichts der Lehren aus der Corona-Pandemie mehrere umfassende Reformen: Gemäß eines “One Health”-Konzepts müsse unter anderem die Verflechtung der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und ihrer gemeinsamen Umwelt anerkannt werden. Tiefsitzenden Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung sowie in sozialer, wirtschaftlicher und geschlechtsbezogener Hinsicht müsse begegnet werden. Zudem müsse stärker in die nationalen Gesundheitssysteme sowie in Innovationen und das Sammeln und Teilen von Daten investiert werden.
Baden-Württemberg: Handel und Gastgewerbe kritisieren 2G-Regel
Die neue 2G-Regel der baden-württembergischen Landesregierung ist bei Handel und Gaststättenverband auf Kritik gestoßen. “Der Ausschluss von ungeimpften Personen und die damit verbundenen Kontrollen von Geimpften und Genesenen würden dem ohnehin schon angeschlagenen stationären Einzelhandel vielerorts den Todesstoß versetzen”, sagte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann der “Welt”. Der Handel könne die Kontrollaufgaben “weder personell noch finanziell leisten”, sagte Hagmann. “Vor den Geschäften werden sich lange Schlangen bilden, die Kundinnen und Kunden von einem Besuch im stationären Einzelhandel abschrecken und in die Arme der Onlinehändler treiben.”
Auch der Hotel- und Gaststättenverband geht auf Distanz. “Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bedeuten immer wirtschaftliche Verluste für das Gastgewerbe, weil sie das Gästepotenzial verkleinern und auch Gruppen, in denen sich Ungeimpfte befinden, vom Besuch der Betriebe abhalten”, sagte ein Sprecher.
EZB-Ratsmitglied: Vierte Welle ohne große Folgen für Konjunktur
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann erwartet keine großen Auswirkungen auf die Konjunktur durch eine mögliche vierte Corona-Welle. “Wir sehen, dass die wirtschaftlichen Effekte mit jeder Welle geringer werden”, sagte er der “Wirtschaftswoche”. “Wahrscheinlich wird eine Welle kommen, aber ihre ökonomischen Effekte werden vor allem aufgrund der Impfungen schwächer als jene der dritten sein.” Holzmann bekräftigte seine Forderung nach einem Auslaufen des Pandemiekaufprogramms der EZB im kommenden Jahr. “Alle Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft besser läuft als gedacht.”
Bayern: Schwangere dürfen nicht in Präsenzunterricht
Schwangere Lehrerinnen dürfen in Bayern in der Corona-Pandemie keinen Präsenzunterricht halten. “Für schwangere Lehrkräfte, deren Anteil im vergangenen Schuljahr bei rund zwei Prozent lag, gilt, dass sie aufgrund eines betrieblichen Beschäftigungsverbots nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können”, erklärte ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums. Sie könnten aber “unterrichtliche und außerunterrichtliche Aufgaben von zu Hause aus” übernehmen. Um Unterricht angesichts von Lehrermangel zu garantieren, stellt Bayern laut Ministerium zum jetzigen Schuljahr knapp 5000 Menschen auf Planstellen ein, davon rund 1250 Lehrkräfte zusätzlich.
Weltweit mehr als 223 Millionen Corona-Infektionen
Weltweit haben sich mehr als 223,12 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Zählung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten. Mehr als 4,77 Millionen Menschen starben demnach mit oder an dem Virus. Die meisten Infektions- und Todesfälle weisen die USA auf.
USA verdoppeln Strafen für Maskenverweigerer
Die US-Regierung verdoppelt die Bußgelder für Maskenverweigerer in Flughäfen, Bahnhöfen sowie beim Reisen in Flugzeugen, Zügen und Bussen. Ein erstmaliger Verstoß gegen die Maskenpflicht kann nun mit einem Bußgeld von 500 bis 1000 US-Dollar (420 bis 840 Euro) geahndet werden, wie das Heimatschutzministerium mitteilte. Wiederholungstäter müssten nun mit Bußgeldern von 1000 bis 3000 US-Dollar rechnen. Die Regel gilt demnach vor allem für Reisen zwischen Bundesstaaten, die unter die Aufsicht der Transportsicherheitsbehörde (TSA) fallen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte: “Das Tragen einer Maske schützt die Reisenden und alle Bediensteten, die das Reisen sicher, sorgenfrei und bequem machen.” Die Maskenpflicht werde durchgesetzt werden, so lange dies nötig sei.
Ungeimpften droht Ende von Lohnfortzahlung in Quarantäne
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, die sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte der “Süddeutschen Zeitung”, wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es “nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss”.
Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich demnach eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei “eine Pandemie der Ungeimpften”, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Düsseldorfer Landtag: “Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen.”
In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an den Angaben zufolge schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.
RKI registriert 12.969 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 12.969 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert bei 14.251 Ansteckungen gelegen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen stieg leicht. Nach Angaben des RKI lag sie bei 83,8 – am Vortag hatte der Wert bei 83,5 gelegen, vor einer Woche bei 80,2.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI mit 1,89 an (Vortag 1,79). Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu bewerten ist, ist unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
EU-Finanzminister beraten über Corona-Folgen
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab heute in Slowenien auch über die Folgen der Corona-Pandemie. Die 27 Mitgliedsländer wollen sich bei dem zweitägigen Treffen unter anderem mit den Notenbankchefs über Finanzmarktrisiken austauschen sowie über Bedingungen für eine nachhaltige Erholung.
Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, perspektivisch die Defizitregeln zu lockern. Wegen der Milliardenhilfen in der Corona-Krise hatte die EU die sogenannten Maastricht-Kriterien vorerst ausgesetzt. Dazu gehört auch die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung der Länder. Für Deutschland nimmt Finanzminister Olaf Scholz teil.
Rund 31.000 Impfdurchbrüche seit Februar
Bislang sind fast 31.000 Menschen in Deutschland trotz vollständigen Impfschutzes an Covid-19 erkrankt. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Seit dem 1. Februar seien 30.880 sogenannte Impfdurchbrüche – also symptomatische Corona-Infektionen mindestens zwei Wochen nach vollständiger Impfung – registriert worden. Dennoch bewertet das RKI die Effektivität der Impfung als hoch: Sie liege bei Erwachsenen je nach Altersgruppe zwischen 86 und 87 Prozent.
Fast 15.000 tägliche Neuinfektionen in Mexiko
In Mexiko haben die Behörden innerhalb eines Tages 14.828 Neuinfektionen registriert. 730 Menschen starben nach einer Covid-19-Erkrankung. Damit starben nach offiziellen Angaben insgesamt 266.150 Menschen mit Covid-19. Allerdings räumen die Behörden ein, dass die wirklichen Infektions- und Totenzahlen noch höher liegen.
Italien weitet Nachweispflicht im Bildungssystem aus
Wer in Italien Bildungseinrichtungen betreten will, muss künftig nachweislich gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen sein beziehungsweise einen negativen Test vorweisen können. Dies teilte die Regierung in Rom mit. Die Regelung gilt für Schulen, aber auch Einrichtungen, in denen zum Beispiel Abend- oder Weiterbildungskurse abgehalten werden.
Für Lehrende gilt die Nachweispflicht bereits, nun sind auch externe Arbeitskräfte davon betroffen, die zum Beispiel in der Schulkantine tätig sind oder in den Einrichtungen sauber machen. Wer diesen Nachweis nicht hat, kann nicht zur Arbeit kommen.
Von der Regelung ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler. An den Universitäten brauchen dagegen alle den Nachweis. Für die Kontrollen ist immer die Leitung der jeweiligen Einrichtung zuständig, wie die Regierung mitteilte.
Biden stellt neue Corona-Maßnahmen vor
Die US-Regierung ist unzufrieden mit der Corona-Impfkampagne. Etwa 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind noch nicht geimpft. Deshalb erhöht das Weiße Haus den Druck. Präsident Biden stellte ein Maßnahmepaket vor, das eine Impfpflicht für Staatsbedienstete enthält.
Impfpflicht für Schüler in Los Angeles
Der kalifornische Schulbezirk Los Angeles führt für alle Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren eine Impfpflicht ein. Wer keine medizinische oder anderweitig begründete Ausnahmegenehmigung habe, müsse für den Präsenzunterricht ab 10. Januar vollständig geimpft sein, teilte der Schulbezirk mit.
“Die Impfungen gegen Covid-19 sind sicher und wirksam. Von den impfberechtigten Schülern zu verlangen, dass sie geimpft sind, ist der stärkste Weg, um unsere Schulgemeinschaft zu schützen”, sagte die geschäftsführende Behördenchefin Megan Reilly. Für die Angestellten gilt bereits ab Mitte Oktober eine Impfpflicht.
Der Schulbezirk ist der zweitgrößte in den USA. Insgesamt fallen nach eigenen Angaben etwa 640.000 Kinder und Jugendliche, vom Kindergarten bis zum Schulabschluss, in die Zuständigkeit des Bezirks. Es wurde nicht mitgeteilt, für wie viele dieser Kinder die Impfpflicht gilt.
GEW kritisiert “holprigen” Schulstart
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat Kritik am Schulbeginn nach Sommerferien geübt. “Der Start ins neue Schuljahr ist in den Bundesländern unterschiedlich gut gelungen, unter dem Strich war er holprig”, sagte Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Die Politik hat es bisher im Wesentlichen versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an den Schulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.”
Lehrende, Lernende und Eltern würden allein gelassen, so Finnern. “Die Verunsicherung bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern ist mit den Händen zu greifen.”
Mit Baden-Württemberg und Bayern kehren in den kommenden Tagen die beiden letzten Bundesländer in den Schulbetrieb zurück. Weil Bildungspolitik laut Grundgesetz größtenteils in die Zuständigkeit der Länder fällt, unterscheiden sich die Corona-Regelungen zwischen den einzelnen Bundesländern.
Corona-Einschränkungen enden in Dänemark
Heute enden in Dänemark die letzten Corona-Beschränkungen. Covid-19, die durch das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Erkrankung, wird nicht mehr länger als “gesellschaftskritische Krankheit” eingestuft. Bei bestimmten Großveranstaltungen wie Begegnungen in der obersten dänischen Fußballliga muss kein Corona-Pass mehr vorgezeigt werden. Der Nachweis, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet worden ist, entfällt auch in den gerade erst wieder eröffneten Diskotheken.
Ein Grund für die endgültige Lockerung sind die hohen Impfzahlen, wie Gesundheitsminister Magnus Heunicke bei der Ankündigung Ende August erklärt hatte. Bislang sind mehr als 73 Prozent aller Menschen im Land im Alter von über zwölf Jahren vollständig geimpft worden.
Bei der Einreise aus dem Ausland gelten je nach Herkunftsland oder -region jedoch weiterhin gewisse Einschränkungen: Deutsche Reisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen sich zum Beispiel nach der Einreise auf Corona testen lassen. Das an Dänemark grenzende Schleswig-Holstein ist davon nicht betroffen.
