September 29 2020

Merkel und Söder erklären „Hotspot-Strategie“: 35 und 50 als Schlüsselzahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Dienstag die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Regelungen vor.

Unter anderem sollen die Teilnehmerzahlen für öffentliche und private Feiern eingegrenzt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte indes die Einhaltung eines Dreiklangs: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern.“

Nächster Gipfel in der Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs: Wie „ntv“ unter Berufung auf ein Treffen des CDU-Präsidiums berichtet, habe Merkel erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen“ werden in Regionen, die stark von Corona betroffen sind.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Corona-Gipfels

  • Strafgelder: Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Gaststättenbetreiber sollen zudem prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt. Thüringen verlangt, dass bundesweit festgeschrieben wird, dass die Informationen nur für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen.
  • Alkohol: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.
  • Feiern: Die Länder sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festlegen, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“ – aber nicht verpflichtend festgeschrieben. Merkel erklärte, warum es sich in diesem entscheidenden Punkt lediglich um eine Empfehlung handelte (s. Eintrag um 17.45 Uhr).

  • Regionale Ausbrüche: Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden – gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.
  • Frühwarnsystem: Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.
  • Lüften: Die AHA-Formel rät zu einem Abstand von 1,5 Metern, Hygiene wie gründlichem Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken. Nun sollen zwei neue Buchstaben dazu kommen: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. Empfohlen wird auch in der kalten Jahreszeit regelmäßiges Stoßlüften.

Merkel erklärt „Empfehlung“ für Privatfeiern

17.45 Uhr: „Warum handelt es sich bei den Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern lediglich um Empfehlungen“, fragt nun ein Reporter. „Wir wissen, dass wir im öffentlichen Raum besser kontrollieren können, als wir es im privaten Raum können und wollen“, erklärt Merkel. „Kein Mensch wird in eine Wohnung gehen und das kontrollieren.“ Darum handele es sich um eine „dringende Empfehlung“.

Für Feiern in privaten Räumlichkeiten haben sich Bund und Länder auf eine Obergrenze von 25 Teilnehmern – als Empfehlung – geeinigt.

Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontaktlisten möglich?

17.42 Uhr: Nun geht es um die Kontaktnachverfolgung nach Restaurantbesuchen um das Thema Datenschutz: „Diskretion für die Besucherinnen und Besucher ist sehr wichtig. Die Betreiber der Einrichtungen haben darauf zu achten.“ Ausführlich sei über die Frage des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Kontaktdaten in der Runde der Ministerpräsidenten gesprochen worden. Dies sei laut Strafprozessordnung nur möglich, wenn es etwa um Leben und Tod gehe. „Dies ist ein sehr enger Bereich“, so Merkel. Es gehe um schwerwiegende Straftaten, ergänzt Söder.

Interessant in diesem Punkt: Thüringen fordert eine bundesgesetzliche Regelung, dass angeordnete Gästelisten in Restaurants ausschließlich für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen. Dies geht aus einer gesonderten Protokollerklärung des Treffens hervor.

17.37 Uhr: „Ich arbeite mit Herrn Müller gut zusammen. Dass die Situation ernst ist in Berlin, sehen wir ähnlich“, sagt Merkel in Bezug auf ihre Aussagen zum Infektionsgeschehen in Berlin. Hier bestehe Handlungsbedarf, mahnt sie erneut.

17.34 Uhr: „Wir sind in Bayern in zweierlei Hinsicht betroffen. In Tschechien explodieren die Zahlen, ebenso in Österreich“, geht Söder nun auf die Grenzsituation Bayerns ein. „Wir hatten im Frühjahr hier schon eine erhebliche Situation.“ Zur Priorität solle gehören, dass die Grenzen offen bleiben. Eine Vorwarnung bei der Deklarierung zum Risikogebiet hält Söder für sinnvoll. Ziel sei, dass die Deklarierung nicht so plötzlich komme.

19.200 Neuinfektionen zu Weihnachten: Merkel erklärt ihre Corona-Rechnung

17.32 Uhr: „Ich habe eine Modellrechnung gemacht. Wir hatten im Juni 300 neue Infektionen, wir haben jetzt 2400 neue Infektionen. Wenn das in den nächsten drei Monaten weiter so wäre, dann würden wir von 2400 irgendwann auf 19.200 kommen“, erklärt Merkel ihre Aussagen vom Montag. „Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir dort handeln müssen, wo wir ein Entwicklung haben, die ins exponentielle Wachstum geht.“

17.29 Uhr: Jetzt spricht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Wir haben vereinbart, dort zu handeln, wo es die Infektionsrisiken gibt.“ Es gebe nun die Möglichkeit, mit mehr wissen, spezifischer zu reagieren.

35 und 50 sind die Schlüsselzahlen: Merkel und Söder erklären die „Hotspot-Strategie“

17.22 Uhr: „Vorsicht statt Leichtsinn“, sei die geltenden Linie, betont nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir wollen keinen generellen Lockdown. Wer zu lange wartet, riskiert einen General-Lockdown“, mahnt Söder. Arbeitsplatz, Schule und Kita würden klar prioritär behandelt. Feiern müssten hinten anstehen. „Um uns herum explodieren die Zahlen. Die Infektionen wachsen wieder in die Krankenhäuser hinein. Um zu verhindern, dass sich der Anstieg exponentiell entwickelt, müssen wir jetzt reagieren.“

Steigen die Fallzahlen, werde ein Dreiklang wichtig, betont Söder: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“. Dies sei das Konzept, das auch im März und April funktioniert habe, es sei jedoch verhältnismäßiger und setze frühzeitiger an. „Wir wollen auch Lebensfreude haben, aber sie soll ohne Probleme genießbar sein.“ Söder appelliert an junge Menschen: „Es ist besser, mitzumachen, als sich aus diesem Prozess rauszuhalten. Corona ist heimtückisch und bleibt gefährlich.“ Über die Langzeitfolgen sei noch nicht genug bekannt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Dienstag die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Regelungen vor. Unter anderem sollen die Teilnehmerzahlen für öffentliche und private Feiern eingegrenzt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte indes die Einhaltung eines Dreiklangs: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern.“

Nächster Gipfel in der Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs: Wie „ntv“ unter Berufung auf ein Treffen des CDU-Präsidiums berichtet, habe Merkel erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen“ werden in Regionen, die stark von Corona betroffen sind.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Corona-Gipfels

  • Strafgelder: Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Gaststättenbetreiber sollen zudem prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt. Thüringen verlangt, dass bundesweit festgeschrieben wird, dass die Informationen nur für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen.
  • Alkohol: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden, um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.
  • Feiern: Die Länder sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festlegen, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“ – aber nicht verpflichtend festgeschrieben. Merkel erklärte, warum es sich in diesem entscheidenden Punkt lediglich um eine Empfehlung handelte (s. Eintrag um 17.45 Uhr).

  • Regionale Ausbrüche: Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden – gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.
  • Frühwarnsystem: Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.
  • Lüften: Die AHA-Formel rät zu einem Abstand von 1,5 Metern, Hygiene wie gründlichem Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken. Nun sollen zwei neue Buchstaben dazu kommen: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. Empfohlen wird auch in der kalten Jahreszeit regelmäßiges Stoßlüften.

Verfolgen Sie alle Informationen zum Corona-Gipfel im News-Ticker:

Merkel erklärt „Empfehlung“ für Privatfeiern

17.45 Uhr: „Warum handelt es sich bei den Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern lediglich um Empfehlungen“, fragt nun ein Reporter. „Wir wissen, dass wir im öffentlichen Raum besser kontrollieren können, als wir es im privaten Raum können und wollen“, erklärt Merkel. „Kein Mensch wird in eine Wohnung gehen und das kontrollieren.“ Darum handele es sich um eine „dringende Empfehlung“.

Für Feiern in privaten Räumlichkeiten haben sich Bund und Länder auf eine Obergrenze von 25 Teilnehmern – als Empfehlung – geeinigt.

Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontaktlisten möglich?

17.42 Uhr: Nun geht es um die Kontaktnachverfolgung nach Restaurantbesuchen um das Thema Datenschutz: „Diskretion für die Besucherinnen und Besucher ist sehr wichtig. Die Betreiber der Einrichtungen haben darauf zu achten.“ Ausführlich sei über die Frage des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Kontaktdaten in der Runde der Ministerpräsidenten gesprochen worden. Dies sei laut Strafprozessordnung nur möglich, wenn es etwa um Leben und Tod gehe. „Dies ist ein sehr enger Bereich“, so Merkel. Es gehe um schwerwiegende Straftaten, ergänzt Söder.

Interessant in diesem Punkt: Thüringen fordert eine bundesgesetzliche Regelung, dass angeordnete Gästelisten in Restaurants ausschließlich für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen. Dies geht aus einer gesonderten Protokollerklärung des Treffens hervor.

17.37 Uhr: „Ich arbeite mit Herrn Müller gut zusammen. Dass die Situation ernst ist in Berlin, sehen wir ähnlich“, sagt Merkel in Bezug auf ihre Aussagen zum Infektionsgeschehen in Berlin. Hier bestehe Handlungsbedarf, mahnt sie erneut.

17.34 Uhr: „Wir sind in Bayern in zweierlei Hinsicht betroffen. In Tschechien explodieren die Zahlen, ebenso in Österreich“, geht Söder nun auf die Grenzsituation Bayerns ein. „Wir hatten im Frühjahr hier schon eine erhebliche Situation.“ Zur Priorität solle gehören, dass die Grenzen offen bleiben. Eine Vorwarnung bei der Deklarierung zum Risikogebiet hält Söder für sinnvoll. Ziel sei, dass die Deklarierung nicht so plötzlich komme.

19.200 Neuinfektionen zu Weihnachten: Merkel erklärt ihre Corona-Rechnung

17.32 Uhr: „Ich habe eine Modellrechnung gemacht. Wir hatten im Juni 300 neue Infektionen, wir haben jetzt 2400 neue Infektionen. Wenn das in den nächsten drei Monaten weiter so wäre, dann würden wir von 2400 irgendwann auf 19.200 kommen“, erklärt Merkel ihre Aussagen vom Montag. „Das unterstreicht die Dringlichkeit, dass wir dort handeln müssen, wo wir ein Entwicklung haben, die ins exponentielle Wachstum geht.“

17.29 Uhr: Jetzt spricht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Wir haben vereinbart, dort zu handeln, wo es die Infektionsrisiken gibt.“ Es gebe nun die Möglichkeit, mit mehr wissen, spezifischer zu reagieren.

35 und 50 sind die Schlüsselzahlen: Merkel und Söder erklären die „Hotspot-Strategie“

17.22 Uhr: „Vorsicht statt Leichtsinn“, sei die geltenden Linie, betont nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir wollen keinen generellen Lockdown. Wer zu lange wartet, riskiert einen General-Lockdown“, mahnt Söder. Arbeitsplatz, Schule und Kita würden klar prioritär behandelt. Feiern müssten hinten anstehen. „Um uns herum explodieren die Zahlen. Die Infektionen wachsen wieder in die Krankenhäuser hinein. Um zu verhindern, dass sich der Anstieg exponentiell entwickelt, müssen wir jetzt reagieren.“

Steigen die Fallzahlen, werde ein Dreiklang wichtig, betont Söder: „Mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Feiern“. Dies sei das Konzept, das auch im März und April funktioniert habe, es sei jedoch verhältnismäßiger und setze frühzeitiger an. „Wir wollen auch Lebensfreude haben, aber sie soll ohne Probleme genießbar sein.“ Söder appelliert an junge Menschen: „Es ist besser, mitzumachen, als sich aus diesem Prozess rauszuhalten. Corona ist heimtückisch und bleibt gefährlich.“ Über die Langzeitfolgen sei noch nicht genug bekannt.

17.18 Uhr: Nun geht die Kanzlerin auf die sogenannte „Hotspot-Strategie“ ein. „Wir wollen zielgenau und regional spezifisch reagieren. Ein Shutdown für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden.“ Merkel betont erneut die beiden Stufen von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen und dem Inzidenzwert von 50. Viele Landkreise würden schon vor diesen genannten Stufen reagieren. „Wir haben gelernt, dass wir nicht für alle das gleiche machen müssen, sondern regional ausgewogen handeln können.“

17.17 Uhr: Weiter geht die Kanzlerin auf Tests in Kitas und Schulen und die Notwendigkeit von Hygienekonzepten ein. Hier seien Cluster notwendig, damit schneller reagiert werden könne und im Falle von Infektionen nicht die ganze Schule geschlossen werden müsse.

17.13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. „Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben. Wir haben viel gelernt, wir sind recht gut durch den Sommer gekommen. Aber wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit liegt“, beginnt Kanzlerin Merkel. Die ansteigende Zahl der Infektionszahlen sei „beunruhigend“. Da künftig viel in geschlossenen Räumen stattfinden werde, seien neue Anstrengungen nötigt, so Merkel.  „Wir müssen das Lüften sehr ernst sein. Es könnte aber eines der billigsten und effektivsten Maßnahmen sein, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.“

Falsche Angaben in Restaurants würden künftig mit einem Bußgeld belegt, berichtet die Kanzlerin. Öffentliche Gebäude müssten auf bessere Belüftungsanlagen umgerüstet werden, so Merkel weiter. Dies werde vom Bund unterstützt.

Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

17.09 Uhr: Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Streit über Höchstteilnehmerzahlen bei privaten Festen

16.54 Uhr: Für Feiern in privaten Räumen wird es aller Voraussicht nach keine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer geben, wie dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag haben sich hier Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Videoschalte von Merkel und den Länderregierungschefs dagegengestellt. Voraussichtlich werde es in diesem Bereich nur eine Empfehlung geben. Bei privaten Feiern in angemieteten Räumen solle es aber voraussichtlich eine Beschränkung geben – welche sei noch offen.

Bund und Länder: Herbstferienreisen in Risikogebiete unterlassen

16.19 Uhr: Bund und Länder haben angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger appelliert, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Zudem wollen sie mehr Schnelltestverfahren einführen und damit die bisherige Teststrategie erweitern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

So sollen zusätzlich zu den bisherigen Labortests in geeigneten Fällen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Vorlage für die Beratungen. In welchen Bereichen dies sinnvoll sei, werde in dem von der Ministerpräsidentenkonferenz angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministeriums dargestellt und in der jetzt anstehenden Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt, hieß es dort weiter.

Erster Beschluss: 50 Euro Corona-Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants

15.35 Uhr: Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus sollen demnach derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es in einer Vorlage.

Bisher hat es nach dpa-Informationen bei der Schalte noch keine größeren Meinungsverschiedenheiten gegeben. Differenzen dürfte es allerdings gebeben, wenn es um die Festlegung von Höchstteilnehmerzahlen bei Feiern im privaten und im öffentlichen Raum geht.

Corona-Regeln: Widerstand aus Sachsen gegen Verschärfung

13.30 Uhr: Kurz vor der Runde zwischen Merkel und den Länderchefs sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen verschärfte Corona-Regeln für Sachsen aus. „Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung. Wir brauchen Zuversicht und Umsicht“, twitterte der Regierungschef am Dienstag. Man wisse, wie die Krankheit übertragen werde. „Wenn wir uns an bestehende Abstands- und Hygieneregeln halten, kommen wir gut durch die nächsten Monate.“

Die Diskussion komme aus anderen Bundesländern, wo man teils die Erkrankungen nicht mehr nachvollziehen könne, sagte Kretschmer dem Radiosender „MDR Sachsen“. Daher müsse dort mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden. „Es ist kein Thema, was den Freistaat Sachsen betrifft. Deswegen wird es hier diese Verschärfungen auch nicht geben.“
Dienstag, 29.09.2020, 18:13


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VeröffentlichtSeptember 29, 2020 von admin in Kategorie "Corona-Pandemie

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