++ Liveblog Bundestagswahl – Sorge über Training des “III.Weg” ++
23. September 2021Die Bundesregierung sieht im Kampfsporttraining der rechtsextremen Kleinstpartei “III. Weg” ein “Gefährdungspotenzial”. Linken-Chefin Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Wahl mit ihrer Partei verhandeln wird. Die Entwicklungen zur Wahl.
- Kühnert will Mitgliederbefragung zur Koalitionsbildung
- Baerbock: Härtere Gangart gegenüber Russland
- Esken für Neuverschuldung
Lindner sieht keinen klaren Regierungsauftrag für Wahlsieger
FDP-Chef Christian Lindner hat betont, dass ein Wahlergebnis von SPD oder Union in den 20er-Prozentbereichen keinen klaren Regierungsauftrag darstellt. In der abschließenden TV-Debatte “Schlussrunde” von ARD und ZDF unterstrich er inhaltliche Schnittmengen mit der Union. Er warf CDU und CSU aber vor, nicht ausreichend hart gegenüber Grünen-Forderungen zu sein.
Maaßen bezeichnet Umweltpolitiker als “Klimafanatiker”
Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat Umweltpolitiker als “Klimafanatiker” angegriffen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem aus der SPD ausgeschlossenen Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin in Suhl (Thüringen) sagte Maaßen: “Wir hatten wiederholt in unserer Geschichte Fanatiker gehabt, die unsere Gesellschaft an den Rand des Ruins getrieben haben. Ich habe einfach die Angst, dass wir dieses Land wieder politischen Fanatikern – Klimafanatikern – überlassen.” Er traf diese Aussage im Zusammenhang mit seiner Kritik an dem möglichen Bau von Windrädern im Thüringer Wald. Umweltpolitikern sei es egal, ob Windräder im Wald die Umwelt zerstörten, sagte Maaßen. Wenn es darum gehe, das Klima zu retten, könnte Wald gerodet, tonnenweise Beton im Boden versenkt oder der geschützte Rote Milan geschreddert werde.
Union, SPD und Grüne für schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz
Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. “Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter”, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der Sendung “Schlussrunde” von ARD und ZDF. “Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.”
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. “Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen”, sagte er und sprach sich ebenfalls für “klare Maßnahmen im Netz” aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: “Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.”
“Keine Gefahrenlage” nach Hackerangriff auf Wahlbehörde
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat es einem Bericht zufolge erneut einen Hackerangriff auf die Behörde von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben. Unbekannte hätten Unbekannte eine Software installiert, die den Zugriff von außen auf Server und Dateisysteme ermögliche, berichtete das Magazin “Business Insider”. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, dass die Sicherheitssysteme funktionierten. “Die internen Wahlserver für die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters werden jedoch in separaten Netzen betrieben, es besteht demnach keine Gefahrenlage in Bezug zur Bundestagswahl”, hieß es. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik laufe eine normale Sicherheitsüberprüfung, um jeglichen Schaden ausschließen zu können.
Klimaaktivisten erheben Vorwürfe gegen die Politik
Nach dem Ende ihres Hungerstreiks im Berliner Regierungsviertel haben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Politiker und Politikerinnen seien nicht bereit, ehrlich über den wissenschaftlich belegten Klimakollaps zu reden, kritisierten sie. Stattdessen verfolgten sie ein “katastrophales Weiterso”. Mit dem mehr als dreiwöchigen Hungerstreik zwischen Reichstag und Kanzleramt habe man getestet, wie ernst die Politik es mit dem Kampf gegen die Klimakrise meine. “Und sie haben den Test nicht bestanden”, erklärten die sechs Klimaaktivisten. Der Hungerstreik sei deshalb beendet worden, weil es sich nicht lohne, dafür das Leben junger Menschen aufs Spiel zu setzen. Ein siebter Aktivist will weiterstreiken und nun auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Von den Parteien forderten die Klimaschützer nun die Einsetzung eines Bürgerrats mit verbindlichen Entscheidungskompetenzen.
Laschet fordert gemeinsame Haltung gegenüber China
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat einen gemeinsames Vorgehen der G7-Staaten gegenüber China gefordert. In einem Gastbeitrag für die “Welt” nannte er dabei fünf Ziele, die er als Kanzler in der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2022 umsetzen würde. Die westlichen Demokratien müssten im Umgang mit China “aggressivem Verhalten und insbesondere Menschenrechtsverletzungen deutlich entgegentreten”, so Laschet. Es seien zudem eine stärkere Investitionskontrolle und der Schutz heikler Technologien nötig. Man brauche mit China aber auch eine “Positiv-Agenda”, etwa beim Klimaschutz. Laschet betonte zugleich die Bedeutung des G7-Forums als zentrales Gremium “gleichgesinnter Demokratien”. Nötig sei zudem eine gemeinsame Klima-Außenpolitik. Ferner forderte Laschet eine bessere Vorsorgung und robustere Lieferketten für den Fall neuer Pandemien.
Regierung: “Gefährdungspotenzial” durch Kampftraining des “III. Wegs”
Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf das Kampfsporttraining der rechtsextremen Kleinstpartei “III. Weg” für deren Mitglieder. Dieses berge “zumindest ein abstraktes Gefährdungspotenzial, insbesondere im Zuge möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner”, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.
Diese Auseinandersetzungen würden zwar grundsätzlich nicht aktiv gesucht, durch “ein martialisches und austrainiertes Erscheinungsbild” wird jedoch die eigene Wehrbereitschaft gegenüber Dritten vermittelt”.
Der Kampfsport sei ein wichtiges Element der Ideologie der Partei, zitierten die Zeitungen das Innenministerium. Sie habe eigens eine Arbeitsgruppe “Körper und Geist” gegründet. Nach eigener Aussage der Partei sei die Arbeitsgruppe “Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation”. Die Kampfsporttrainings-Angebote richteten sich hauptsächlich an männliche Mitglieder; für Frauen und Kinder würden Selbstverteidigungskurse angeboten.
Linken-Chefin erwartet rot-grün-rote Sondierung
Die Linken-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei aus ihrer Sicht, “dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen”, sagte sie. “Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann.” Voraussetzung sei, dass es rechnerisch für eine rot-grün-rote Koalition im Bund reiche. In einem solchen Bündnis wäre die Linke das soziale Gewissen, so Hennig-Wellsow. SPD und Grüne hätten sich bei dem Thema immer wieder einen schlanken Fuß gemacht.
In mehreren Umfragen, die jedoch immer nur ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung abbilden, kommt die Linke im Bund aktuell auf sechs bis sieben Prozent. Unter Umständen könnte es für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das viele in der SPD jedoch kritisch sehen. Dazu zählt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat. Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter.
Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.
Walter-Borjans erwartet Koalitionsgespräche durch Zweitplatzierte
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet, dass sich SPD und Union nach der Bundestagswahl auch als jeweils Zweitplatzierte möglicherweise um die Bildung einer Koalition bemühen. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, “in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet hat, die eine Mehrheit hatte”, sagte Walter-Borjans am bei RTL/ntv. “Ich sehe keinen Anlass dafür, dass es jetzt anders sein soll.”
Walter-Borjans zeigte sich optimistisch, dass seine Partei die Wahlen gewinnt. “Ich sehe gute Chancen, dass wir als Nummer Eins übers Ziel gehen.” Bei der Frage, wer Sondierungsgespräche führe, spiele auch eine Rolle, wer gegenüber der letzten Wahl dazugewinnen und wer verlieren werde.
BDA legt Forderungskatalog vor
Der Arbeitgeberverband BDA hat einen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung vorgelegt. Darin heißt es, die Digitalisierung der Verwaltung müsse umgehend beschleunigt, die Wirtschaft entbürokratisiert und das Bildungssystem modernisiert werden. Auch sollte sich die neue Regierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent bekennen.
Eine politisch bestimmte Erhöhung des Mindestlohns lehnt der BDA ab. “Die Verhandlungen müssen bei der mit Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission verbleiben.” Der Verband fordert zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine klare Absage an Steuererhöhungen. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften müsse zudem vereinfacht werden.
Neubauer kritisiert Parteien als “wirklichkeitsfremd”
Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. “Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat”, sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Alle Kanzlerkandidierenden würden “moderate Maßnahmen” versprechen. Dies sei aber “wirklichkeitsfremd”. Die Parteien suggerierten, dass es bei der Klimafrage nur darum gehe, die Welt zu optimieren, so Neubauer. “Ob Olaf Scholz, Armin Laschet oder Annalena Baerbock – niemand möchte der Gesellschaft etwas zumuten.” Es sei aber klar, dass die Politik nach der Wahl harte Maßnahmen ergreifen müsse.
Söder warnt erneut vor Linksruck
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. “Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel”, sagte Söder im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. “Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland.”
Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. “Es zählt nur das Gewinnen”, sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv.
Kühnert kritisiert Lindner als “Luftikus”
Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. “Christian Lindner ist ein Luftikus”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.
Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. “Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte”, sagte Kühnert.
Damit steht Kühnert im starken Gegensatz zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte Lindner vor zwei Wochen in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sein Vertrauen ausgesprochen. “Christian Lindner und ich kennen uns lange. Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen”, sagte Scholz.
Erstmals dürfen 85.000 Menschen mit Behinderung wählen
Erstmals ist bei einer Bundestagswahl eine besondere Gruppe dabei: Rund 85.000 Menschen mit Vollbetreuung dürfen mitwählen. Im Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes stand noch bis vor rund zwei Jahren, dass bislang nicht wählen kann, “wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt” sowie Menschen mit einer geistigen Behinderung, die in einer “dauerhaften Vollbetreuung” leben, und “schuldunfähige Straftäter”, die in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht sind.
Diese Regelung war 2019 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Begründung: Der pauschale Ausschluss verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen. Der Bundestag beschloss dann die Gesetzänderung, auf die sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten.
Kühnert will Mitgliederbefragung zur Koalitionsbildung
SPD-Parteivize Kevin Kühnert erwartet, dass ohne eine Befragung ihrer Mitglieder die SPD in keine neue Bundesregierung eintreten werde. “Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung ist ein Erfolg, die SPD hat hier Maßstäbe gesetzt”, sagt Kühnert der “Rheinischen Post”. “Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei.”
2019 durften die rund 400.000 Mitglieder nach dem Rücktritt von Andrea Nahles über eine Doppelspitze abstimmen. Eine Einbeziehung der Mitglieder, um überhaupt Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen zu führen, hält Kühnert für überflüssig: “Dafür hat der gewählte Parteivorstand mit Sicherheit den nötigen Vertrauensvorschuss.”
Baerbock: Härtere Gangart gegenüber Russland
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise kritisiert und die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland aufgefordert. “Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa. Ein Grund dafür ist naheliegend: Das Putin-Regime will politischen Druck aufbauen, um die ausstehenden Genehmigungen für Nord Stream 2 schneller zu bekommen und so die Leitung in Betrieb zu nehmen”, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Russland scharf wegen stark steigender Gaspreise kritisiert und die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber Russland aufgefordert. Bild: dpa
Die Bundesregierung habe die Pipeline vorangetrieben, aller Bedenken und Warnungen zum Trotz, so Baerbock. “Das rächt sich, denn Deutschland ist nun in der Erpressungssituation, vor der ausgiebig gewarnt wurde.”
Lindner hält Laschet für besseren Kanzler
FDP-Chef Christian Lindner hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als den besseren Kanzler bezeichnet. Das sagte er im ZDF auf die Frage, ob Laschet oder der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der bessere Regierungschef sei. Er kenne den CDU-Chef aus der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, wo man “partnerschaftlich” zusammenarbeite. “Vieles von dem, was der Bund braucht, wird dort umgesetzt”, fügt er hinzu.
Esken für Neuverschuldung
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich wegen des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Neuverschuldung des Bundes aus. “Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig”, sagte Esken der “Welt”.
Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Das müsse Vorrang haben vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, erklärte die SPD-Chefin.
