SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
13. November 2021Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Linke einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie in den kommenden fünf Jahren regieren wollen. Die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) unterzeichneten das Papier am Sonnabend in Schwerin.
“Wir freuen uns darauf, dass wir jetzt mit dem Aufbruch 2030 loslegen können”, sagte Schwesig. Oldenburg hob noch einmal die großen Gemeinsamkeiten beider Parteien hervor. Dies sei “ein gemeinsamer Aufbruch für unser Mecklenburg-Vorpommern”. Zuvor hatten außerordentliche Landesparteitage beider Parteien den Entwurf nahezu einstimmig gebilligt. Bei der Tagung der SPD in Wismar gab es unter 100 abgegebenen Stimmen nur eine Nein-Stimme. Die Linken hatten in Güstrow ebenfalls grünes Licht für den Entwurf des 77 Seiten starken Vertrags gegeben. Es gab bei 79 Ja-Stimmen eine Enthaltung. Die Nominierung von Simone Oldenburg und Jaqueline Bernhardt als Bildungs- beziehungsweise Justizministerin wurde einstimmig gebilligt.
Jungsozialisten freuen sich auf rot-rote Koalition
Auf dem SPD-Parteitag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer rund 45-minütigen Rede um Zustimmung für den Vertrag geworben. Darin hatte sie erneut den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung beschworen, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll. Zahlreiche Redner begründeten, warum sie dem Vertrag zustimmen wollten. Unter anderem der Vorsitzende der Jungsozialisten MV, Johannes Barsch, begrüßte die künftige Koalition nahezu euphorisch.
Nur wenige kritische Stimmen
Ein Delegierter kritisierte unterdessen, dass die Linke als Nachfolge-Partei der SED für die Verfolgung politisch Andersdenkender Verantwortung trage, dies aber im Koalitionsvertrag “weichgespült” werde. Eine Delegierte bemängelte, die klima- und die wissenschaftspolitischen Ziele seien “unambitioniert”. Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag schnitten Schwesig und Generalsekretär Julian Barlen zwei große Erdbeer-Sahnetorten an und verteilten die Stücke an die Delegierten.
“Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln”
“Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig”, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Güstrow. “Es ist eine Chance für uns.” Vor allem sei es eine Chance für das Land. Fraktionschefin Oldenburg hatte gefordert, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. “Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln.”
Schwesig stellt sich am Montag zur Wiederwahl
Am Montag wird sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen und unmittelbar danach ihr Kabinett ernennen. Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent gewonnen. Die Linke hatte nach 15 Jahren in der Opposition erneut Verluste hinnehmen müssen und landete bei 9,9 Prozent. Im Landtag hat die rot-rote Koalition eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. In den vergangenen 15 Jahren hatte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert. Von 1998 bis 2006 gab es die erste rot-rote Regierung in Schwerin: Zwei Legislaturperioden lang arbeitete die SPD mit der PDS zusammen, aus der später die Linke hervorging.
