Zoff ums Klima bei Ampel-Verhandlungen – Grüne verlassen Gespräche vor Wut
13. November 202123.14
Bei den Ampel-Verhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die Grünen-Verhandler nach Informationen von “Bild am Sonntag” Anfang der Woche aus Protest die Gespräche.
Laut Bericht verließ unter anderem Grünen-Mann Jürgen Trittin wutentbrannt den Raum. Mit ihrem Abgang wollten die Grünen den Druck erhöhen, trotzdem gab es aber in dem AG-Papier, das am Mittwoch abgegeben wurde, keine Einigung in zentralen Punkten.
Besonders zwei Knackpunkte sorgen nach BamS-Informationen für Streit: Die Grünen bestehen bislang vergeblich darauf, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird,
- dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 80 Prozent betragen müsse. Außerdem wollen die Grünen den Bau von Windkraftanlagen zum öffentlichen Interesse erklären.
Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen ist es zentral, dass der Vorrang der Klimawende vereinbart werde. Bislang gibt es aber keine Zustimmung der Koalitionspartner. Ein Verhandler der Grünen sagte “Bild am Sonntag”: “Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts.”
- Die Grünen drängen jetzt darauf, dass gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien geklärt werde.
Ein Verhandler: „Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss.“
Union kritisierte Corona-Pläne der Ampel – jetzt schießt Lindner zurück
16.48 Uhr: Nachdem Politiker von CDU und CSU die Corona-Pläne der Ampel-Koalition als unzureichend und “ziemlich mutig” kritisiert haben, wehrt sich FDP-Chef Christian Lindner und wettert gegen die Union. “Die dramatische Entwicklung der Pandemie ist das falsche Feld für die CDU als Partei der geschäftsführenden Bundesregierung, in die Oppositionsrolle zu starten,” sagte er der “Bild.” “Wenn die Union pauschale Lockdowns verhängen will, die auch geimpfte Menschen mit Auffrischung und vielleicht ergänzendem Test betreffen würden, müsste sie dies klar benennen”, sagt er weiter. In der Phase eines laufenden Regierungswechsels würden Ampel-Parteien und Union gemeinsam in der Verantwortung stehen, so Lindner.
Grünen-Minister wendet sich gegen Ampel-Plan: “Geben wichtige Instrumente aus der Hand”
Samstag, 13. November 2021, 15.31 Uhr: Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) kritisiert, dass sich die Ampelparteien auf das Auslaufen der epidemischen Notlage geeinigt haben. Der Grünen-Politiker appelliert an seine eigene Partei sowie FDP und SPD, den Beschluss zu überdenken und die Notlage zu verlängern. Im Interview mit RTL/ntv mahnt Klose: „Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben so hohe Infektionszahlen wie noch nie.“
Die Lage habe sich seit dem Ampel-Beschluss vor knapp vier Wochen verändert, daher müsse man jetzt nochmal bereit sein, die Maßnahmen weiter zu ermöglichen, so Klose. Der hessische Gesundheitsminister betont, dass die Pandemie aktuell eine stärkere Dynamik besäße als in den letzten 22 Monaten. „Wenn man jetzt wirksame Maßnahmen von vorhinein ausschließt, geben wir wichtige Instrumente aus der Hand. Das sollten wir nicht tun“, so Klose.
Der Gesundheitspolitiker weist darauf hin, dass es Regionen in Deutschland gäbe, in denen die Krankenhäuser bereits jetzt kurz vor der Überlastung stehen würden. „In den Krankenhäusern hat sich die Situation in den letzten Wochen zugespitzt. Dort arbeitet das Personal schon seit 21 Monaten unter einer ganz erheblichen Last.“ Das oberste Ziel sei es weiterhin, dass das Gesundheitssystem nicht überlasten dürfe, so Klose. Jeder Schlaganfall- und Herzinfarktpatient müsse möglichst wohnortnah intensiv behandelt werden können, fordert der Grünen-Politiker. „Das müssen wir gewährleisten und dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen“, so Klose und fordert: „Daher wäre es angebracht, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, oder den Ländern zumindest die Möglichkeiten zu geben, alle Maßnahmen, die bisher möglich waren, auch weiterhin zu ergreifen.“
