Gerichtsentscheidung über Reise-Regeln noch nicht vom Tisch

Fünf Eilanträge haben die Richter seit Ende vergangener Woche auf dem Tisch. Die Kläger wollten erreichen, dass die Einreise-Vorschriften für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots mit ihrer umfassenden Quarantänepflicht vom Oberverwaltungsgericht (OVG) einkassiert wird. Am Sonnabend kündigte die Landesregierung an, die umstrittene Regel von Mittwoch an außer Kraft zu setzen. Trotzdem will der zuständige Senat des OVG morgen beraten, ob er noch in den Streit eingreifen muss. Denn allein aufgrund einer Ankündigung ändert sich die Rechtslage nicht. Ein Urteil bilden sich die Richter anhand des konkreten Textes einer Verordnung.

Fünf Klagen gegen Einreise-Regeln

Zwei Hotels, zwei Touristen und ein Pflege-Unternehmen hatten Klage eingereicht. Unterstützt werden sie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). In den Augen der Branche kommt die bisherige Regel einem Einreiseverbot gleich. Sie fürchtet um Umsätze und beklagt einen großen Aufwand wegen eingehender Stornierungen. Der Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, Guido Zöllick, sprach auf NDR Info von einer “Katastrophe”. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gilt nur noch in wenigen Bundesländern. In den meisten wurde sie ausgesetzt und war gar nicht eingeführt worden. Mecklenburg-Vorpommern besteht weiterhin auf einen aktuellen, negativen Corona-Test, den Urlauber in ihrem Urlaubsquartier vorlegen müssen. Tagestouristen dürfen aus Risikogebieten nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.