Hamburg verschärft Corona-Regeln – Köln-OB mit Lockdown-Warnung: “Haben nicht viele Möglichkeiten”

23. Oktober 2020 Aus Von mvp-web
Das Coronavirus wütet weiter. Auch in Deutschland schießen die Corona-Zahlen in die Höhe: Mit mehr als 11.200 Fällen melden die Bundesländer einen Rekord-Anstieg an Neuinfektionen.

Topmeldungen zum Coronavirus

  • Kölner OB Reker warnt vor möglichem Lockdown: “Haben nicht mehr viele Möglichkeiten” (14.38 Uhr)
  • Hamburger Senat beschränkt private Zusammenkünfte auf zehn Leute (14.47 Uhr)
  • Zahl der Corona-Patienten in NRW-Kliniken steigt rasant (12.39 Uhr)

Österreich meldet dritten Corona-Tagesrekord in Folge

17.57 Uhr: Österreich hat den dritten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Neuinfektionen registriert. Am Freitag meldeten Innen- und Gesundheitsministerium 2571 neue Fälle binnen 24 Stunden. Bereits am Donnerstag und am Mittwoch waren jeweils Höchststände seit Beginn der Pandemie erreicht worden. Die Zahl neu gemeldeter Fälle binnen sieben Tagen stieg auf 154,4 pro 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt dieser Wert nach Angaben des Robert Koch-Instituts zurzeit im bundesweiten Durchschnitt 60,3.

Besonders betroffen sind die Bundesländer Salzburg (238,5), Tirol (215,4) und Vorarlberg (206,7) sowie Wien (189,8). Auch das mit den österreichweit wenigsten Fällen von der deutschen Reisewarnung ausgenommene Bundesland Kärnten zählte am Freitag 69,1 Fälle pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Im Neun-Millionen-Einwohner-Land Österreich gelten nun laut der Gesundheitsbehörde Ages rund 26 000 Menschen als aktiv erkrankt. 1058 Covid-19-Patienten wurden am Freitag im Krankenhaus behandelt, 158 von ihnen intensivmedizinisch.

Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

17.17 Uhr: Schleswig-Holsteins Oberverwaltungsgericht hat das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots gekippt. Das Gericht in Schleswig stufte die Regelung am Freitag als rechtswidrig ein. Es erklärte die Regelung in einem Eilverfahren auf Antrag von zwei Hotelbetrieben aus Rostock für außer Vollzug gesetzt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Dieser Beschluss sei allgemeinverbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen könne und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten sei. Er sei unanfechtbar (Az. 3 MR 47/20). Die Schleswiger Richter folgten damit Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern.

“Veranlasst ist die Entscheidung durch die dringende Notwendigkeit, schwere wirtschaftliche Nachteile für die im Land existierenden Beherbergungsbetriebe abzuwehren”, erläuterte das OVG. Dazu zählen auch die von den beiden Antragstellerinnen betriebenen Resorts beziehungsweise Hotels in Travemünde, Grömitz und auf Sylt. Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde.

Österreich verärgert über Pendler-Testpflicht in Bayern

16.39 Uhr: In Österreich stoßen die deutschen Reisewarnungen und besonders die neue bayerische Testpflicht für Berufspendler aus Corona-Risikogebieten auf Ablehnung. Politiker und Wirtschaftsvertreter kritisierten die seit Freitag geltende bayerische Maßnahme, die einen wöchentlichen PCR-Test von einpendelnden Arbeitnehmern fordert. “Eine gewisse Vorbereitungszeit wäre wünschenswert gewesen”, teilte Tirols Landeschef Günther Platter mit.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung – neben anderen Nachbarländern – fast ganz Österreich ab kommenden Samstag als Corona-Risikogebiet eingestuft. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will am Dienstag bei einem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über Corona-Beschränkungen und die ausgeweiteten Reisewarnungen sprechen. “Wir bedauern die Entscheidung der deutschen Regierung eine Reisewarnung über große Teile Österreichs zu verhängen, und die damit verbundenen weiteren Maßnahmen”, teilte sie am Freitag mit. “Wir brauchen treffsicherere Kriterien und ein einheitliches Vorgehen bei Reisewarnungen und Quarantäneregelungen.”

Neue Nachverfolgungs-Strategie: Berlin setzt vermehrt auf Eigenverantwortung

15.15 Uhr: Angesichts der Vielzahl von Corona-Erkrankten in Berlin setzen die Behörden bei deren Isolation und der Nachverfolgung ihrer Kontakte auf eine neue Strategie. Aufgrund der pandemischen Lage sei es den Gesundheitsämtern nicht mehr möglich, jeden einzelnen Fall mit viel Aufwand und sehr zügig zu bearbeiten, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag.

Menschen mit positivem Testergebnis sind in Berlin deshalb nun aufgerufen, sich auch ohne Kontakt zum Gesundheitsamt so schnell wie möglich in häusliche Isolation zu begeben. Zudem sollen sie Kontaktpersonen rasch über die Infektion informieren, damit diese sich in Quarantäne begeben können.

Man setze nun stärker auf die Eigenverantwortung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen, sagte Kalayci nach einer Schaltkonferenz mit den Gesundheitsstadträten der Bezirke. Bei Corona-Tests und der Kontaktnachverfolgung liege der Schwerpunkt bei Risikogruppen, etwa Personal und Patienten in Krankenhäusern und Pflege oder obdachlosen Menschen.

“Das heißt nicht, dass die anderen Kontakte nicht nachverfolgt werden”, betonte Kalayci. «Dort wird es aber etwas Zeit kosten.» Amtsärzte hatten einen solchen Strategiewechsel gefordert.

Erste Patienten aus Niederlanden nach Deutschland geflogen

15.11 Uhr: Zum ersten Mal in der zweiten Welle der Corona-Pandemie werden Patienten aus den Niederlanden in deutsche Kliniken verlegt. Ein Hubschrauber transportierte am Freitagmorgen einen Patienten in ein Krankenhaus nach Münster. Das teilte das Koordinierungszentrum für die Verteilung von Patienten am Freitag in Rotterdam mit. Ein zweiter Flug ebenfalls von Almere nach Münster sollte folgen.

Der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) betonte, mit der Hilfe für das Nachbarland bekenne sich NRW zur europäischen Solidarität. “Wir stehen an der Seite unserer europäischen Freunde und Partner – gerade in schweren Zeiten. Nur zusammen werden wir die Pandemie erfolgreich bewältigen.”

Durch die Verlegungen soll der Druck auf die Intensivstationen in den Niederlanden gesenkt werden. Dort ist bereits fast jedes zweite Bett auf Intensivstationen mit einem an Covid-19 erkrankten Patienten belegt. Zuletzt waren am Donnerstag fast 9300 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Die Niederlande gehören zu den am stärksten von der zweiten Welle der Pandemie betroffenen Ländern Europas.

Die Krankenhäuser in der Region Nordwesten, zu der auch Almere gehört, könnten den Zustrom neuer Patienten kaum bewältigen, teilte das Zentrum in Rotterdam mit. “Das Wasser steht ihnen bis zum Hals.” Insgesamt stellen nach Angaben der NRW-Landesregierung 87 nordrhein-westfälische Kliniken freie Betten für niederländische Patienten zur Verfügung. Für das Wochenende sind weitere Patiententransporte auch aus anderen Regionen geplant.

Hamburger Senat beschränkt private Zusammenkünfte auf zehn Leute

14.47 Uhr: Wegen der deutlich gestiegenen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus hat der Hamburger Senat weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich zu privaten Feiern oder Zusammenkünften zu Hause oder im öffentlichen Raum treffen dürfen. Das werde ab Montag gelten, kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag an. Die Begrenzung auf zwei Hausstände gelte nicht für familiäre Beziehungen jeder Art, also auch nicht für Patchwork-Familien.

Erst am Freitag vergangener Woche hatte der Senat eine Verschärfung verkündet. Demnach konnten bislang in Hamburg maximal 25 Personen im öffentlichen und 15 im privaten Raum zusammen feiern. Dabei spielte es keine Rolle, aus wie vielen Haushalten sie stammten.

Der Sieben-Tage-Wert je 100.000 Einwohner liegt nach Angaben der Hamburger Gesundheitsbehörde seit Montag über 50. Am Freitag kletterte dieser Wert durch einen sprunghaften Anstieg um 360 neue Fälle auf 75,1.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker warnt vor möglichem Lockdown: “Haben nicht mehr viele Möglichkeiten”

14.38 Uhr: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Corona-Lage in der viertgrößten Stadt Deutschlands als “sehr ernst” beschrieben. “Es ist fünf vor Zwölf”, sagte Reker am Freitag im Rathaus. “Die Geschwindigkeit des Anstiegs der Infizierten-Zahlen stellt uns vor große Herausforderungen.” Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen belaufe sich in Köln derzeit auf 120,1.

Es liege an jedem Einzelnen, einen Lockdown zu verhindern. “Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten”, sagte Reker. “Das muss jetzt funktionieren.” Zusammenkünfte dürften nur noch im engsten Familienkreis stattfinden. Zu Karnevalsbeginn am 11. November werde es darum gehen, die Stadt “für Feiernde so unattraktiv wie möglich zu machen”.

Halle: Angriff auf Tramfahrer nach Hinweis auf Maskenpflicht

14.28 Uhr: Nach einem Hinweis auf die Maskenpflicht ist ein Tramfahrer in Halle in Sachsen-Anhalt von einem Fahrgast angegriffen und verletzt worden. Es handle sich um eine “überhaupt nicht nachvollziehbare und gemeine Tat”, sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Freitag.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei attackierte der Fahrgast kurz nach Mitternacht an einer Haltestelle den Tramfahrer. Das Opfer musste ärztlich versorgt werden. Dem Angriff ging ein Hinweis des Tramfahrers zur Maskenpflicht in der Straßenbahn voraus, so Wiegand. Gegen den Angreifer sei eine Anzeige erstattet worden. Es handle sich dabei um den ersten bekannten Angriff dieser Art in der Stadt, sagte Wiegand.

Altmaier: Grenzschließungen in der EU sollen vermieden werden

14.23 Uhr: In der EU sollten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Grenzschließungen in der Corona-Krise vermieden werden. Das machte Altmaier am Freitag in Berlin nach einer Videokonferenz der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister deutlich. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte, die Grenzen sollten auf keinen Fall wieder geschlossen werden. Der Binnenmarkt dürfe nicht auseinanderreißen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte etwa Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt. Grenzgänger, die im jeweils anderen Land arbeiteten, durften die Grenze zwar passieren – da ein Großteil der Übergänge aber geschlossen war, kam es zu langen Staus und Wartezeiten.

Zahl der Corona-Patienten in Intensivstationen steigt

14.19 Uhr: In Deutschland werden immer mehr Corona-Patienten in Intensivstationen in Krankenhäusern behandelt. Nach Zahlen des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vom Freitag sind es derzeit 1121 Patienten. Vor einer Woche waren es noch 690, vor zwei Wochen 510 und vor einem Monat 293 gewesen. 478 Corona-Patienten werden derzeit beatmet.

Demnach sind aktuell 21 736 Intensivbetten belegt. 7784 sind frei. Das sind 873 freie Betten weniger als noch vor einer Woche. Darüber hinaus steht eine “Notfallreserve” von 12 717 Intensivbetten bereit, die innerhalb von sieben Tagen verfügbar wären.Laut DIVI-Präsident Uwe Janssen ist eine Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten derzeit nicht zu erwarten. Es gebe derzeit ausreichend Betten und medizinisches Gerät. Engpass werde – wie in jedem Winter – das fehlende Pflegepersonal.

Polen schließt Restaurants und schickt Schüler nach Hause

12.51 Uhr: Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Das Land müsse die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag. Derweil meldeten die Behörden 13.632 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden – die höchste Zahl an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Gezählt wurden 153 neue Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen: Für alle Schüler ab der 4. Klasse, für die das nicht ohnehin schon galt, wird Distanzunterricht per Computer eingeführt. Begleitend dazu dürfen Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren das Haus oder die Wohnung tagsüber zwischen 8.00 und 16.00 Uhr nur noch in Begleitung eines Erwachsenen verlassen.

Morawiecki rief zudem alle Senioren über 70 Jahre auf, möglichst zu Hause zu bleiben. Er schloss einen “weitgehenden Lockdown” nicht aus, falls die beschlossenen Verschärfungen nicht wirken sollten.

Zahl der Corona-Patienten in NRW-Kliniken steigt rasant

12.39 Uhr: Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen steigt stark an. Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitag werden aktuell rund 1420 Patienten mit Covid-19 stationär behandelt – vor einer Woche waren es noch 950, vor einem Monat rund 320. 275 Patienten lägen aktuell auf der Intensivstation, 148 von ihnen müssten beatmet werden.

Die Kliniken sind den Angaben zufolge allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Aktuell gebe es rund 5640 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1320 davon seien im Moment nicht belegt. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern mehr als 2100 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.

Fast ein Drittel der Deutschen für strengere Corona-Maßnahmen

12.09 Uhr: Fast ein Drittel der Deutschen spricht sich einer Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge für noch härtere Corona-Regelungen aus. 30 Prozent der Befragten gehen die bestehenden Maßnahmen nicht weit genug. Zum Vergleich: Im September waren nur 18 Prozent und im Oktober 23 Prozent für härtere Regelungen gewesen – obwohl diese seitdem vielerorts verschärft wurden.

54 Prozent halten die Maßnahmen demnach für genau richtig, 14 Prozent für übertrieben. Die einzelnen Maßnahmen finden überwiegend große Zustimmung: 87 Prozent der Befragten hielten die Ausweitung der Maskenpflicht für richtig. Der Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern und Treffen in der Öffentlichkeit stimmten 86 beziehungsweise 79 Prozent zu. Dass Bars und Restaurants früher schließen müssen, fanden dagegen nur 54 Prozent richtig.

56 Prozent der Befragten glauben, dass ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet sei. Dennoch ist eine Mehrheit optimistisch: 81 Prozent aller Befragten meinten, dass Deutschland in den nächsten Monaten alles in allem “eher gut” durch die Pandemie kommen werde.

Gericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht ab

12.05 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht abgelehnt. Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg wollten das Verbot kippen. Aus ihrer Sicht ist es unklar, ob es an Schulen ein hohes Infektionsrisiko gibt. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass ein einfacher Mund-Nasen-Schutz die Ausbreitung des Coronavirus wirksam bekämpfe.

Die Richter sahen das anders: Die Maskenpflicht sei ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Es sei nicht zu beanstanden, diese Maskenpflicht an Schulen landesweit zu verhängen. Auch wenn im Landkreis Ravensburg derzeit weniger Menschen als im Landesdurchschnitt infiziert sind: Dies könne sich jederzeit schnell ändern. Landkreisgrenzen würden von Schülern und Lehrern “in vielen Fällen täglich überschritten”, teilte der VGH in Mannheim am Freitag mit. (Az. 1 S 3201/20)