Merkel-Warnung im CDU-Präsidium: “Die Lage ist bedrohlich” – Bayerischer Landkreis geht in Teil-Lockdown

26. Oktober 2020 Aus Von mvp-web
Das Coronavirus wütet weiter. Auch in Deutschland schießen die Corona-Zahlen in die Höhe: Am Sonntag lag die Gesamtzahl der Neuinfektionen bei knapp 10.000. Spanien erklärt derweil erneut den Gesundheitsnotstand.

Topmeldungen zum Coronavirus

  • Bericht: Merkel plant “Lockdown light” (17.13 Uhr)
  • Bayerischer Landkreis Rottal-Inn geht in Teil-Lockdown (11.16 Uhr)
  • Merkel-Warnung im CDU-Präsidium: “Die Lage ist bedrohlich” (10.14 Uhr)
  • Fünf Tage früher in die Weihnachtsferien: Niedersachen prüft Vorquarantäne für Schulkinder (06.20 Uhr)

Steigende Corona-Zahlen: Merkel plant “Lockdown light”

17.13 Uhr: Wegen steigender Corona-Zahlen plant Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar einen “Lockdown light”. Das berichtet die “Bild”.

Laut der Zeitung würde dies Folgendes bedeuten:

  • Schulen und Kitas bleiben geöffnet, außer in Kreisen mit “katastrophal hohen Infektionszahlen”
  • Geschäfte bleiben mit Einschränkungen geöffnet
  • Restaurants und Bars müssen jedoch schließen, Veranstaltungen sollen verboten werden

Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte sich die Kanzlerin bereits am Mittwoch mit den Länderchefs auf ein entsprechendes Modell einigen. Das Krisentreffen war zuvor von Freitag auf Mittwoch vorverlegt worden. Merkel hatte immer wieder vor einer Eskalation der Corona-Pandemie gewarnt und gesagt, dass die aktuellen Maßnahmen ihr nicht hart genug seien.

Corona-Hotspot Baesweiler reißt die 500er-Marke

16.44 Uhr: Im Coronavirus-Hotspot Baesweiler bei Aachen in Nordrhein-Westfalen ist die wichtige Kennziffer für Neuinfektionen weiter gestiegen. Am Montag meldete die Städteregion Aachen einen Wert von 554 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche für Baesweiler. Am Freitag lag die Kennziffer für Baesweiler noch bei 328. In der Stadt mit rund 27 000 Einwohnern gilt ein strenger Maßnahmenkatalog. Die muslimischen Gemeinden dort setzen das Freitagsgebet bis zum 31. Oktober aus. Der freiwillige Verzicht auf die Gebete sei sehr hilfreich, erklärte die Städteregion.

Ein Sprecher der Städteregion wies darauf hin, dass die Infektionskennziffer von 554 in Baesweiler eine rechnerische Größe sei. Derzeit gebe es dort 144 aktive Corona-Infektionen. Die gesamte Städteregion, zu der neben Aachen neun weitere Kommunen gehören, hatte am Montag einen Wert von 199 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche angegeben.

Merkel-Gipfel mit den Länderchefs zur Corona-Lage wird vorverlegt

14.14 Uhr: Die Schaltkonferenz zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wird von Freitag auf Mittwoch vorverlegt. Das teilte die Bundesregierung in einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Situation mit. Die Videokonferenz ist für 13 Uhr angesetzt.

Mehr als 18.000 Corona-Neuinfektionen in Belgien an einem Tag

12.41 Uhr: Das von der Corona-Pandemie schwer betroffene Belgien meldet einen neuen Höchststand an Neuinfektionen. Für Dienstag voriger Woche (20. Oktober) belaufe sich die Zahl nach neuen Berechnungen auf 18.217, sagte der Sprecher des Krisenzentrums, Yves van Laethem, am Montag vor der Presse in Brüssel. Der Wert für den 20. Oktober war am Wochenende zunächst mit 15.432 angegeben worden.

Zum Vergleich: In Deutschland, das mehr als siebenmal so viele Einwohner wie Belgien hat, hatte das Robert Koch-Institut den bisher höchsten Tageswert am Samstag mit 14.714 gemeldet, worin Nachmeldungen enthalten sein könnten. Für Belgien bezifferte das staatliche Gesundheitsinstitut Sciensano die Zahl der durchschnittlichen Neuinfektionen pro Tag für den Zeitraum vom 16. bis 22. Oktober auf 12 491, ein Anstieg um 44 Prozent zur Vorwoche. Die 14-Tage-Inzidenz erreichte 1288,7 Fälle pro 100.000 Einwohner, das ist eine Zunahme um 220 Prozent im Vergleich zu den beiden Wochen davor.

Bisher sind in dem 11,5 Millionen-Einwohner-Land 10.810 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. In Deutschland waren es bis Montag 10.056. Nach Angaben der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität hat Belgien mit 94 Corona-Toten pro 100.000 Einwohner eine der höchsten Todesraten weltweit. Insgesamt gab es in Belgien seit Beginn der Pandemie 321.031 Infektionen mit dem Coronavirus, die meisten davon in den Provinzen Lüttich (Liège), Brüssel und Hennegau (Hainaut).

Im Kampf gegen die Pandemie traten am Montag in der Region Brüssel abermalige Verschärfungen der Regeln in Kraft. So gilt dort nun überall Maskenpflicht, die nächtliche Ausgangssperre beginnt bereits um 22.00 Uhr statt um Mitternacht. Die flämische Regionalregierung wollte am Dienstagabend über Maßnahmen beraten. Der Ministerpräsident Walloniens, Elio Di Rupo, schloss am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga “zusätzliche Maßnahmen” nicht aus.

Teil-Lockdown beschlossen: Landrat macht Rottal-Inn weitestgehend dicht

11.16 Uhr: Das Landratsamt des Landkreises Rottal-Inn hat am Montag einen faktischen Lockdown für den Kreis beschlossen. Das bedeutet, dass alle Schulen und die gastronomischen Betriebe schließen müssen und Bürger das Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Das berichtet der “Bayerische Rundfunk”. Die Allgemeinverfügung und damit die genauen Regelungen für den Lockdown würden derzeit noch erstellt. Die Verfügung soll ab Dienstag, 0 Uhr, für zehn Tage gelten. Rottal-Inn weist mit einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 260,1 den derzeit bundesweit höchsten Wert auf.

Merkel-Warnung im CDU-Präsidium: “Die Lage ist bedrohlich”

10.14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen der “Bild”-Zeitung in einer Sitzung des CDU-Präsidiums eine ernste Warnung geäußert. “Jetzt zählt jeder Tag” soll die Kanzlerin gegenüber den anwesenden Politikern gesagt haben. Auch sei angesichts der stark steigenden Infektionszahlen der Satz gefallen: “Die Lage ist bedrohlich.”

Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den CDU-Gremien sehr skeptisch, was das Infektionsgeschehen angeht . Er hätte auch aus seiner Praxis als Intensivmediziner erzählt. Die Zahlen stiegen zu schnell, machte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutlich.

“Wäre die Ultima Ratio”: Österreichs Kanzler Kurz stellt zweiten Lockdown in den Raum

09.59 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen zweiten Lockdown in den Raum gestellt. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte Kurz am Montag in Wien. Kriterium dafür sei die Lage in den Kliniken. “Kein Land der Welt wird es zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert wird,” so Kurz. In Österreich ist der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems gesetzliche Voraussetzung für einen Lockdown.

Jüngst hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch sehr zuversichtlich gezeigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen würden, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählt seit Sonntag eine Obergrenze von sechs Personen bei privaten Feiern in Innenräumen und von zwölf Menschen im Freien. Zuletzt waren in Österreich praktisch täglich Rekordwerte bei den Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Entwicklung ist aktuell deutlich schlechter als in Deutschland.

Vor Bundestagswoche: Kubicki warnt AfD vor Maskenpflicht-Verstoß

08.49 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die AfD davor gewarnt, gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht zu verstoßen. “Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt”. “Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen.” Bereits am Montag tagen zahlreiche Bundestagsausschüsse in Berlin, von Mittwoch bis Freitag kommt das Plenum zusammen.

Seit dem 6. Oktober gilt eine Allgemeinverfügung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: In allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal, muss demnach ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abgeordnete können diesen aber abnehmen, wenn sie – im Plenarsaal und in Sitzungsräumen – Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Die Vorschrift betrifft die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ebenso wie Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete.

Eine Aufforderung von 19 Abgeordneten und neun Mitarbeitern der AfD an Schäuble, eine dahingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wies das Justiziariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.

Fünf Tage früher in die Weihnachtsferien: Niedersachsen prüft Vorquarantäne für Schulkinder

06.20 Uhr: Die niedersächsische Landesregierung prüft, ob es sinnvoll sein könnte, Schulkinder bereits zwei Tage vor dem Beginn der eigentlichen Weihnachtsferien in die Ferien zu schicken. Dadurch soll eingedämmt werden, dass die Kinder ihre älteren Verwandten um die Weihnachtstage herum anstecken. Das berichtet die Zeitung “Die Welt”. Mit der Schließung der Schulen würden die Kinder fünf Tage früher als ursprünglich vorgesehen in die Ferien gehen und damit sechs Tage vor Heiligabend. Der letzte Schultag wäre dann Freitag, der 18. Dezember, eigentlich beginnen die Ferien am Mittwoch, 23. Dezember.

Die beiden Schultage, die dann entfallen, sollen allerdings nicht ausfallen, die Schüler sollen stattdessen von zuhause aus lernen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur der möglichen Vorquarantäne: „Wenn das als präventive Quarantäne ausreicht, werden wir das umsetzen.” Zuvor hätte der Koalitionspartner CDU die sogenannte Vorquarantäne vorgeschlagen. Laut Tonne werde der Vorschlag bereits geprüft.

Frankreich: Erstmals mehr als 50.000 Corona-Neuinfektionen

22.12 Uhr: In Frankreich sind binnen 24 Stunden erstmals mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen registriert worden. Die Gesundheitsbehörde meldete am Sonntagabend 52.010 neu erfasste Ansteckungen. Damit gab es erneut einen Spitzenwert innerhalb eines Tages seit Beginn der großflächigen Corona-Testungen in Frankreich.

Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch. Die Behörden meldeten allein in der vergangenen Woche mehrmals neue Rekorde bei den Neuinfektionen. Am Freitagabend war die Marke von einer Million gemeldeter Fälle seit Beginn der Pandemie überschritten worden. Mehr als 34.700 Menschen im Land sind bereits im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Rund 17 Prozent der Corona-Tests sind nach Angaben von Sonntag positiv.

Seit Samstag gilt in Frankreich die nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes, also rund 46 Millionen Menschen. Die Ausgangssperre gilt in 54 Départements und dem französischen Überseegebiet Französisch-Polynesien. In den Nachtstunden dürfen die Menschen nur mit einem triftigen Grund vor die Tür.