Landesregierung MV berät Corona-Lage und Wirtschaftshilfen
27. Oktober 2020Angesichts steigender Corona-Fallzahlen wächst in der Landesregierung die Sorge. Heute beschließt das Kabinett die neuen Warnstufen und neue Hilfen für die Job-Sicherung.
Die rot-schwarze Landesregierung berät an diesem Dienstag erneut über die aktuelle Corona-Lage. In der vergangenen Woche hatte das Land sich gemeinsam mit Kommunen und Verbänden auf ein Ampel-System für Kreise mit hohen Infektionszahlen verständigt. Diese Warnstufen sollen jetzt Teil einer Verordnung werden und damit rechtlich bindend sein.
Schwesig: Jetzt verzichten, um Weihnachten feiern zu können
In der Landesregierung wächst angesichts der Corona-Fallzahlen die Sorge. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) meinte, die zweite Welle sei “wuchtig”. Die Regierungschefin appellierte an alle, die Kontakte weiter einzuschränken. “Lieber jetzt im November mehr verzichten, damit wir dann Weihnachten alle zusammen in den Familien auch feiern können.”
Ab Inzidenzwert 50 greift die Sperrstunde
Ihr Kabinett beschließt heute formal Maßnahmen, die ab Warnstufen von 35 und 50 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. Ab dem Warnwert 50 greift nach 23 Uhr eine Sperrstunde, öffentlich darf dann auch in Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden. In den eigenen vier Wänden dürfen sich höchstens noch 15 Menschen aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen. Die Kreise können gezielt schärfere Maßnahmen ergreifen, einige wie Vorpommern-Greifswald oder Ludwigslust-Parchim haben das schon gemacht. Die Frage, was passiert, wenn die Fallzahlen die Marke 100 pro 100.000 Einwohner übersteigen, ist offen.
Opposition fordert stärkere Beteiligung des Landtags
Die Linksopposition kritisierte, dass das Land die Übersicht und den Kurs verloren habe. Jetzt gehe vieles auf die Landkreise über, da fehle die “Zentralstelle”, so Fraktionschefin Simone Oldenburg. Wichtig seien jetzt vor allem mehr Testzentren, um schnell einen Überblick über die Pandemielage zu gewinnen. Oldenburg forderte erneut eine stärkere Beteiligung des Landtags. Das Parlament müsse “Grundsätzliches” in den Corona-Verordnungen debattieren und es müsse darüber abstimmen. So ließen sich auch Fehler leichter vermeiden. Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer ist für “mehr Debatte” im Landtag. Kramer wiederholte, dass seine Fraktion die Corona-Maßnahmen ablehne und stattdessen auf die Selbsterverantwortung der Bürger setze.