Neustrelitz: Polizei-Einsatz gegen “Querdenken”-Aktivisten

In Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) läuft zur Stunde ein großer Polizeieinsatz gegen eine Gruppe, die am Montag an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Neubrandenburg teilnehmen wollte. Dabei handelt es sich um Personen aus dem Umfeld der “Querdenken”-Gruppierung, die gegen die aus ihrer Sicht unangemessenen Corona-Schutzmaßnahmen mobilisiert. Darunter ist auch der baden-württembergische Arzt Bodo Schiffmann.

Gericht entscheidet: Gruppe muss Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Weil diese fünf Personen aus anderen Bundesländern kamen, Tagestouristen aber zur Zeit nicht in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt sind, hatte die Polizei die Gruppe an der Weiterfahrt gehindert. Ihr Bus war am Montag an der B96 bei Neustrelitz von der Polizei angehalten worden. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute entschieden, dass diese Entscheidung richtig war: Die fünf Personen müssen das Land verlassen.

Polizei bringt Gruppe zur Landesgrenze

Am Nachmittag befanden sich mehr als zehn Streifenwagen der Polizei vor einem Privatgelände in Neustrelitz, auf dem der Bus der Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner stand. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV verließen die fünf Personen am Nachmittag das Gelände. Sie wurden von der Polizei in Streifenwagen zur Landesgrenze gebracht. Ihr Bus fuhr ihnen offenbar hinterher. “Wir haben eine schriftliche Verfügung vom Gesundheitsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bekommen, in der geschrieben steht, dass sie gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben und dass sie sich also nicht legal in diesem Land aufhalten zur Zeit”, sagte Claudia Tupeit, Sprecherin der Polizei Neubrandenburg, dem NDR.

Polizei: Einsatz lief ohne Zwischenfälle ab

Die Polizei habe dies den Mitgliedern der Gruppe auf dem Grundstück mitgeteilt. Daraufhin wurden sie weggebracht. Der Einsatz sei ohne Zwischenfälle abgelaufen, so Tupeit weiter. Die Polizei begründete das Großaufgebot damit, dass nicht auszuschließen gewesen sei, dass es zu spontanen Demonstrationen gekommen wäre. Die Gruppe hatte bundesweit über die sozialen Netzwerke zu Protestaktionen aufgerufen. Sie wollte heute eigentlich weitere Demonstrationen in Güstrow (Landkreis Rostock) und Ludwigslust (Landkreis Ludwigslust-Parchim) besuchen.

Spontan-Demo in Schwerin am Abend untersagt

Eine Spontan-Demonstration für bis zu 100.000 Teilnehmer wurde von ihnen für Schwerin angemeldet worden. Diese wurde jedoch von der Versammlungsbehörde der Stadt untersagt. Der Anmelder der Demonstration stamme nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und wende sich mit seiner Demonstrationsanmeldung in Schwerin gegen die Untersagung einer in Greifswald angemeldeten Versammlung, teilte die Stadt am späten Nachmittag mit. Die Versammlungsleiter hätten bereits mit ihrer Reise nach Mecklenburg-Vorpommern gegen die Corona-Landesverordnung verstoßen. Ohne Versammlungsleiter sei ein reibungsloser Ablauf einer Versammlung nicht zu gewährleisten, hieß es weiter zur Begründung.

Am Montag waren in ganz Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 1.200 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren.