Bund plant “Dezemberhilfen” für Firmen von 17 Milliarden Euro
24. November 2020Topmeldungen zur Coronavirus-Pandemie in Deutschland und der Welt
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Länder legen Plan vor – Merkel kündigt eigene Vorschläge für morgiges Treffen an (16.21 Uhr)
- Bei Lockdown-Verlängerung: Bund plant “Dezemberhilfen” für Firmen von 17 Milliarden Euro (14.23 Uhr)
- Quarantäne für Kontaktpersonen soll auf zehn Tage verkürzt werden (12.02 Uhr)
- Beerdigung mit 400 Trauergästen löst Polizeieinsatz aus (11.34 Uhr)
Länder legen Plan vor – Merkel kündigt eigene Vorschläge für morgiges Treffen an
16.21 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen an diesem Mittwoch angekündigt. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen, beispielsweise dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.
Mit Blick auf das Länderpapier sagte Merkel, es sei eine gemeinsame Philosophie etwa bei der Herleitung der Maßnahmen erkennbar. Die Kanzlerin betonte aber auch, nicht nur der Bund sei im Zusammenhang mit den Maßnahmen für das Geld zuständig – es gehe um eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern, die Infektionszahlen zu senken.
Merkel wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nur für die Dauer von vier Wochen beschlossen werden könnten. Zugleich wollten die Menschen aber Klarheit für Weihnachten und Silvester. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, den Menschen Sicherheit zu geben, wie Bund und Länder in diesem Zusammenhang dächten. Am 14. oder 15. Dezember werde man sich nochmals zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe. Es werde aber auch Aussagen über Weihnachten und Silvester geben.
Merkel betonte, bei den Infektionszahlen sei man aus dem exponentiellen Wachstum heraus, befinde sich aber auf einem hohen Plateau. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich – so seien die Zahlen in Sachsen und Berlin auf hohem Niveau.
Merkel betonte nach diesen Informationen, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wolle über Weihnachten und Neujahr «ein bisschen mehr möglich machen», wurde die Kanzlerin zitiert. Mit Blick auf die notwendigen Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sagte Merkel, Ziel müsse es sein, über die Jahre 2020 und 2021 insgesamt in der Summe nicht mehr auszugeben als geplant. Die Kanzlerin lobte demnach auch die Arbeit der Mediziner und Krankenschwester in den Krankenhäusern. Sie würden eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten.
“Herdenimmunität ungewiss”: Impfbereitschaft der Deutschen nicht mehr hoch genug – Skepsis im Osten
16.01 Uhr: Laut einer Studie der Universität Hamburg ist bei der Bereitschaft der Deutschen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, zumindest der Abwärtstrend gestoppt. Wollten sich im April noch 70 Prozent der Bundesbürger impfen lassen, sind es Ende November nur noch 57 Prozent im Schnitt der Regionen. In den nördlichen Bundesländern ist die Absicht mit 63 Prozent am höchsten, danach folgen der Westen (57 Prozent) und Süden (55 Prozent), das Schlusslicht bildet der Osten Deutschlands mit 52 Prozent Impfbereitschaft. Als häufigsten Grund gegen eine Impfung nennen die Befragten die Sorge vor möglichen Nebenwirkungen. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Studie unter Leitung des Hamburg Center for Health Economics (HCHE), bei der vom 5. bis 16. November mehr als 7000 Menschen in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien befragt wurden.
„Nachdem seit Beginn der Pandemie die Impfbereitschaft kontinuierlich gesunken ist, stabilisieren sich die Werte erstmals, allerdings auf einem niedrigen Niveau. Ob auf diese Weise eine Herdenimmunität in der Bevölkerung zu erzielen ist, bleibt ungewiss“, sagt Prof. Dr. Jonas Schreyögg. Andere Länder sind da schon weiter. So liegen beispielsweise die Werte zur Impfbereitschaft in Dänemark und Großbritannien mit 71 und 69 Prozent wesentlich höher.
Die Deutschen blicken laut der Studie vorsichtig optimistisch auf die nächsten Monate. Auch wenn vielen Menschen die wirtschaftliche Situation des Landes Sorgen bereite, unterstützten sie mehrheitlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Die neuen Auswertungen zeigen, dass 64 Prozent aller Befragten (in Deutschland 65 Prozent) hinter den aktuellen Lockdown-Maßnahmen stehen“, teilte Jonas Schreyögg, wissenschaftlicher Leiter des ECHE, mit. Rund die Hälfte der Befragten (46 Prozent) könne sich sogar vorstellen, dass das Leben in den nächsten Monaten wieder wie vor der Corona-Pandemie werden wird.
Bei Lockdown-Verlängerung: Bund plant “Dezemberhilfen” für Firmen von 17 Milliarden Euro
14.23 Uhr: Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, Firmen könnten mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.
Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen.
Corona auch bei Nerzen einer Farm in Polen
14.20 Uhr: In Polen haben Wissenschaftler erstmals einen Corona-Ausbruch bei Nerzen auf einer Pelztierfarm nachgewiesen. Eine Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 sei bei acht Tieren eines Zuchtbetriebs in der Wojwodschaft Pommern im Westen des Landes festgestellt worden, teilte die Medizinische Universität in Danzig (Gdansk) am Dienstag mit. Insgesamt seien 91 Nerze untersucht worden.
Derzeit laufen den Angaben zufolge noch genetische Untersuchungen, um festzustellen, woher das Virus stamme. Die bisherigen Ergebnisse verweisen demnach auf die Möglichkeit, dass das Virus vom Menschen auf die Nerze übertragen wurde. In den vergangenen Wochen hat es in mehreren europäischen Ländern Fälle von Corona-Infektionen bei Nerzen gegeben, unter anderem in Dänemark, Schweden, Frankreich und den Niederlanden.
Von der Leyen: EU sichert sich 160 Millionen Dosen von Moderna-Impfstoff
13.03 Uhr: Die Europäer bekommen auch den als sehr aussichtsreich erachteten Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna. Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen ausgehandelt, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Der Vertrag soll am Mittwoch formal besiegelt werden.
Damit hat die EU-Kommission nun Verträge mit den Herstellern aller drei Impfstoffe, denen die besten Chancen für eine rasche Zulassung in den kommenden Wochen gegeben werden. Neben Moderna sind das Biontech/Pfizer und Astrazeneca. Alle drei hatten in den vergangen Tagen vielversprechende Testdaten bekannt gegeben. Demnach sind alle drei Vakzine wirksam und verträglich.
Corona-Quarantäne für Kontaktpersonen soll auf zehn Tage verkürzt werden
12.02 Uhr: Für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten soll ab 1. Dezember eine kürzere Quarantänezeit von zehn statt bisher 14 Tagen gelten – aber unter der Bedingung eines negativen Tests. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Bundesminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Zehn Tage Quarantäne mit Schnelltest am Ende ist genauso sicher wie 14 Tage Quarantäne ohne Test. Aber es bedeutet für die Betroffenen vier Tage weniger Einschränkungen”. Dies sei es wert, die Quarantäne zu verkürzen, ohne ein zusätzliches Risiko einzugehen.
Die fachlichen Empfehlungen des bundeseigenen Robert Koch-Instituts (RKI) für die Gesundheitsämter sollen entsprechend angepasst werden, wie es in dem Länder-Beschluss weiter heißt. Als Kontaktperson ersten Grades gilt zum Beispiel, wer für mehr als 15 Minuten in näherem Kontakt mit weniger als 1,50 Metern Abstand zu positiv Getesteten war.
Coronavirus-Pandemie: Beerdigung mit 400 Trauergästen löst Polizeieinsatz aus
11.34 Uhr: Eine Beerdigung mit rund 400 Trauergästen hat in Bremen zu einem Polizeieinsatz geführt. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, kam es zu Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln. “Die zulässige Gesamtzahl für Veranstaltungen war deutlich überschritten”, sagte eine Polizeisprecherin über den Einsatz am Montag.
Die Beamten forderten das verantwortliche Familienmitglied zum Einlenken auf, danach verließen die Trauergäste nach und nach den Friedhof. Die Polizei dokumentierte die Verstöße und fertigte eine Anzeige. Weitere Ermittlungen soll das Ordnungsamt übernehmen. Die Polizei rief alle Menschen auf, sich an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu halten. “Schützen Sie Ihre Gesundheit und die der Menschen in Ihrer Umgebung.”
Gesundheitsämter: Teil-Lockdown zeigt noch nicht die notwendigen Effekte
11.00 Uhr: Der Teil-Lockdown zeigt noch nicht die notwendigen Effekte in der Kontaktreduzierung. “Wir sind gerade mal erst so bei 30-40 Prozent Kontaktreduktion. Wir bräuchten aber locker 70 Prozent Kontaktreduktion”, sagt Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst den Sendern RTL und ntv.
Die Anzahl der Kontaktpersonen spiele eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern. “Im Frühjahr zur Zeit des ersten Lockdowns hatten wir durchschnittlich 2-4 Kontaktpersonen pro Fall. Im Sommer waren es dann 30 oder auch in Einzelfällen mal 100, so dass die Gesundheitsämter vor allem dann profitieren werden, wenn die Anzahl der Kontakte runter geht”, so Teichert.
Teichert unterstützt die Pläne von Bund und Ländern zu weiteren Kontaktreduzierungen. Es gehe nicht darum, weitere Einrichtungen zu schließen, sondern es komme auf den Faktor Mensch an. Der Einzelne könne im beruflichen und privaten dafür sorgen, dass die Kontakte noch weniger werden. “Das ist ja genau das, was die Bundesregierung im Moment plant”, sagte Teichert, “wenn das erfolgreich passiert, wird auch die Arbeit in den Gesundheitsämtern wieder leichter.”
Lufthansa will keinen Corona-Impfnachweis von Passagieren
10.56 Uhr: Anders als die australische Airline Qantas will die Lufthansa von ihren Passagieren keinen Corona-Impfnachweis verlangen. Die Einführung einer derartigen Pflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, erklärte am Dienstag ein Konzernsprecher in Frankfurt. Für die jeweiligen Einreisevoraussetzungen seien zudem die nationalen Regierungen der Länder zuständig. Diese müssten zunächst einen Plan zur Verteilung der bestellten Impfdosen erstellen, sobald sie verfügbar seien.
Qantas-Chef Alan Joyce hatte zuvor angekündigt, dass seine Gesellschaft bei Interkontinentalflügen nur geimpfte Passagiere befördern werde, sobald ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Über das Vorgehen bei australischen Inlandsflügen sei noch nicht entschieden.
Coronavirus-Pandemie: Ärzte-Chef rechnet noch mit langem Lockdown
10.44 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erwartet, dass die Lockdown-Politik trotz erster Erfolge noch lange andauern wird. “Erst wenn wir wieder Indexzahlen unter 35 Neuinfektionen haben, können wir lockern”, sagte Montgomery Lauterbach der “Augsburger Allgemeinen”. Obwohl dieser Wert derzeit in keinem einzigen Bundesland erreicht wird, wertet der Weltärzte-Präsident die bisherigen Lockdown-Maßnahmen als Erfolg: “Hätten wir nichts getan, dann hätten wir heute schon 50.000 Neuinfektionen pro Tag”, sagte Montgomery. “Auch das stabile Plateau ist ein Erfolg, denn davor hatten wir exponentielles Wachstum.”
Montgomery mahnte jedoch zu Geduld: “Bis die Neuinfektionen sinken müssen wir schon mindestens die zwei Wochen Inkubationszeit abwarten”, sagte der Ehren-Präsident der Bundesärztekammer. “Und der Blick aus dem Fenster, wie auch ins Fernsehen belegt ja auch, dass sich leider Einige nicht an die Regeln halten”, kritisierte er. “Für die Wenigen brauchen wir den Shutdown, darunter leiden aber auch alle anderen”, fügte der Ärztefunktionär hinzu.
Bericht: In NRW sind die ersten Intensivstationen voll
07.35 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind einem Medienbericht zufolge wegen der steigenden Zahl an Covid-19-Intensivpatienten die ersten Intensivstationen voll. Das berichtet die “WAZ” und schreibt, dass “einzelne Häuser” bereits keine freien Kapazitäten mehr hätten. In manchen Regionen sei eine kritische Grenze erreicht, bezieht sich die Zeitung auf die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).
Das Landesgesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen betonte demnach allerdings, dass es noch ausreichende Kapazitäten gebe. Aktuell würden in NRW 637 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen beatmet. Das entspricht rund 50 Prozent mehr als im Frühjahr, wie die “WAZ” schreibt. Die Zahl der freien Beatmungsplätze sei seit Ende Oktober von 1124 auf 897 gesunken, die Gesamtzahl der freien Intensivbetten von 1669 auf 1368.
DIVI führt ein Ampelsystem über die Auslastung der Regionen, daraus zu entnehmen sind starke regionale Unterschiede. So stünden laut der Zeitung beispielsweise in Duisburg mehrere Ampeln derzeit auf Rot.
Airline Qantas will Corona-Impfpflicht für Flugreisende einführen
07.26 Uhr: Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus will Australiens nationale Fluggesellschaft Qantas eine Impfpflicht für ihre Passagiere einführen. Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst, sagte Qantas-Chef Alan Joyce dem australischen Sender Nine News am Montag. Während man über das weitere Vorgehen bei Inlandsflügen noch nicht entschieden habe, sei die Situation bei Interkontinentalverbindungen klar: “Wir werden von internationalen Reisenden verlangen, dass sie geimpft sind, bevor wir sie an Bord lassen.”
Joyce geht nach eigenen Worten davon aus, dass seine Fluggesellschaft damit nicht alleine steht – sondern weltweit ähnliche Regeln eingeführt werden. “Ich glaube, das wird eine normale Sache sein, nach Gesprächen mit meinen Kollegen von anderen Airlines zu urteilen.”
Qantas wurde 1920 gegründet und ist eine der ältesten ununterbrochen tätigen Fluggesellschaften der Welt. Vor der Corona-Pandemie beförderte das Unternehmen jährlich 50 Millionen Passagiere in alle Welt. Wegen des finanziellen Einbruchs musste Qantas in diesem Jahr 6000 seiner insgesamt 29.000 Stellen kürzen.
Bayern zieht Start der Weihnachtsferien vor
06.32 Uhr: Nun ist es endgültig: Bayern zieht wegen der Corona-Pandemie den Start der Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag vor Weihnachten ist Freitag, der 18. Dezember. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Damit fallen zwei Schultage weg: Ursprünglich wäre der 23. Dezember der erste Ferientag gewesen.
Der Abstand zwischen Unterricht und Weihnachten werde so vergrößert, sagte Söder. “Damit verbessern wir die Möglichkeiten, dass die Familien in Bayern das wichtigste Fest des Jahres gesund und unbeschwerter feiern können.” Das Infektionsrisiko werde durch die fast einwöchige Karenzzeit zwischen Schulunterricht und Weihnachten “erheblich gesenkt”, argumentierte der Ministerpräsident.
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kurs im Umgang mit dem Coronavirus hatten sich die Unions-regierten Länder für eine solche Verlängerung der Ferien ausgesprochen – so stand es jedenfalls in einem gemeinsamen Papier. Zunächst war Nordrhein-Westfalen in Vorlage gegangen und hatte einen früheren Start in die Ferien angekündigt. In den meisten Bundesländern ist der 18. Dezember ohnehin planmäßig der letzte Schultag vor Weihnachten.
“Bevölkerung in Dauer-Schockzustand”: Mediziner kritisiert Corona-Politik
Dienstag, 24. November, 06.22 Uhr: Professor Matthias Schrappe von der Universität Köln hat deutliche Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geäußert. So sei der angepeilte Ziel wer von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ein “völlig irreales Ziel”, erklärte der Mediziner gegenüber der “Bild”-Zeitung. “Die Bevölkerung wird in einen Dauer-Schockzustand versetzt”, mahnte er weiter und warnt vor einem “unendlichen Lockdown”. Der Lockdown bewirke zwar ein “vorübergehendes Abflachen” der Infektionszahlen, sobald jedoch gelockert wird, steigen die Zahlen erneut. Sich also auf einen fixen Zielwert zu fokussieren, mache keinen Sinn.
Ohnehin sei die Datenlage, auf die sich die Maßnahmen stützen würden sehr dürftig. Da es sich um eine asymptomatische Krankheit handele, sei die Dunkelziffer sehr hoch, erklärte der Professor gegenüber dem “ZDF”. Über das tatsächliche Infektionsgeschehen in Deutschland könne man daher nur wenig aussagen. “Wir sind im Bereich der Mutmaßung, es werden Grundrechte eingeschränkt. Als Wissenschaftler und als Bürger halte ich das für ein Unding”, so Schrappe, der von 2007 bis 2011 als Vize-Chef im von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrat für Gesundheit saß.