Erste Einigungen und erster Krach: Länderchefs setzen sich bei Streit um neuen Inzidenzwert gegen Merkel durch

Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Sie sollen nun im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember durch den Bund fortgeführt werden, wie es in einem Beschlussentwurf hieß.

Jetzt hängt die Runde beim Thema Schulen fest – erster kleiner Durchbruch

20.03 Uhr: Seit sechs Stunden verhandeln nun die Ministerpräsidenten der Länder mit den Vertretern der Bundesregierung. Alleine zwei Stunden lang soll sich die Runde nach übereinstimmenden Medienberichten beim Thema Schulen verhakt haben. Jetzt aber ein Durchbruch: Wie die „Bild“-Zeitung und der „Spiegel“ übereinstimmend berichten, sollen sich Bund und Länder nun auf die Anwendung neuer Modelle in Hotspots mit 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geeinigt haben.

Denkbar ist demnach etwa ein Wechsel-Modell, bei dem die Hälfte einer Schulklasse persönlich erscheint und die andere Hälfte per Video zugeschaltet wird. Dem Vernehmen nach sind jetzt beim Thema Schule allerdings noch andere Streitpunkte offen, etwa die Frage nach den vorgezogenen Ferien. Wie „Bild“ und n-tv berichten, gebe es außerdem Streit um die Bezahlung zusätzlicher Schulbusse. Die sollen dafür sorgen, dass sich die Schüler bei der Anreise nicht so drängen müssen, doch die Finanzierung ist noch unklar. Die Länder fordern, dass die veranschlagten 2,5 Milliarden Euro Extrakosten vom Bund übernommen werden, doch der stellt sich bislang quer.

Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis 20.12. geschlossen

19.02 Uhr: Die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis einschließlich 20. Dezember geschlossen bleiben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Genau wie bei de sogenannten Novemberhilfen sollen betroffene Betriebe und Einrichtungen finanziell entschädigt werden.

Bundesregierung will Skitourismus bis Mitte Januar verhindern

18.38 Uhr: Die Bundesregierung will sich offenbar innerhalb Europas dafür einsetzen, Skitourismus bis zum 10. Januar zu verhindern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Demnach soll es einen Appell an die Bürger geben, auf „alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, u.a. in Hinblick auf die Skisaison“ zu verzichten. Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene außerdem Regelungen abstimmen, um Skitourismus vor dem 10. Januar zu verhindern.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatte unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine gemeinsame europäische Lösung für Skiurlauber gedrängt. Die Aussicht auf entsprechende Reisebewegungen über die kommenden Feiertage bereite ihm „große Sorge“, sagte Söder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Frühere Urlaubszeiten im Frühjahr und Sommer hätten das Infektionsgeschehen befeuert.

Frankreich und Italien hätten angeregt, eine europäische Regelung zu finden und Skiurlaube erst am Januar zu erlauben,fügte Söder hinzu. Das halte er für notwendig. Die österreichische Regierung ist allerdings gegen ein Ski-Verbot. „Ich kann den Vorstößen nach der Schließung von Skigebieten über Weihnachten nichts abgewinnen“ die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Winterurlaub in Österreich wird sicher sein. Unsere Betriebe haben bereits umfassende Sicherheitskonzepte für den Skiurlaub.“ Après-Ski werde es in dieser Saison aber nicht geben.

Weihnachtsregeln ab 23. Dezember – mehr Kontakte erlaubt

18.18 Uhr: Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen “im engsten Familien- oder Freundeskreis” möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr “längstens” bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Beschluss auf Corona-Gipfel: Kein Feuerwerk zu Silvester auf belebten Plätzen

17.31 Uhr: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden – darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus. Zuvor hatte auch die “Bild”-Zeitung darüber berichtet.

Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.

Bund und Länder einigen sich auf neuen Hotspot-Richtwert

17.04 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass künftig ab einem Inzidenzwert von 200 extrastrenge Corona-Regeln gelten sollen. Das berichten der „Tagesspiegel“ und die „Bild“-Zeitung. Wie diese Regeln konkret ausgestaltet werden sollen, ist aber noch unklar.

Nach Informationen der „Bild“ sollen sich die Länderchefs hier gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt haben. Das Kanzleramt soll darauf bestanden haben, einzig den Inzidenzwert 50 als Richtwert zu verwenden, Folge war eine Diskussion mit verhärteten Fronten. Laut „Bild“ soll die Telefonschalte daher sogar für mehrere Minuten unterbrochen worden sein, damit die Teilnehmer wieder den Kopf freibekommen können. Bereits im Vorfeld hatten manche Ministerpräsidenten wie Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine „Hotspot-Strategie“ gefordert.

Merkel: Corona-Finanzhilfen „nicht den ganzen Winter“ in bisheriger Höhe leistbar

16.05 Uhr: In den Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs am Mittwochnachmittag soll Angela Merkel laut “Bild” gewarnt haben, dass der Bund die Finanzhilfen „nicht den ganzen Winter“ in dem bisher geleisteten Umfang leisten könne. Sie spielte damit auf die gewährte finanzielle Unterstützung für November und Dezember für von der Corona-Krise besonders getroffenen Unternehmen an. Der Bund zahlt allein für Dezember 17 Milliarden Euro an Hilfen.

Bericht über erste Gipfel-Einigung

15.33 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel soll es die erste Einigung geben. Bund und Länder haben sich einem “Bild”-Bericht zufolge darauf geeinigt, dass es für größere Geschäfte, Einkaufszentren und Supermärkte die Regel geben soll. Ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter zugelassen. In kleineren Geschäften soll weiterhin die Regeln ein Kunde auf 10 Quadratmeter gültig bleiben.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Hintergrund: Deutschland vor Verlängerung des Teil-Lockdowns

Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen des Teil-Lockdowns bevor – allerdings mit Lockerungen über Weihnachten. Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen sogar nochmals verschärft, um das Infektionsrisiko während der Feiertage so weit wie möglich zu senken. Das zeichnet sich vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie an diesem Mittwoch ab. Dazu schalten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag (Beginn 14.00 Uhr) in einer Video-Konferenz zusammen. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben.