Merkel pocht auf neuen Pandemie-Plan noch vor Weihnachten

News zur Corona-Pandemie am Montag, 7. Dezember

Regierung will bundesweiten Knallhart-Lockdown nach Weihnachten

16.51 Uhr: Die Bundesregierung will nach dem Weihnachtsfest wieder härtere Corona-Maßnahmen. Das berichtet die “Bild”-Zeitung. Im Gespräch sei demnach ein kompletter Lockdown vom 27. Dezember bis zum 3. oder 10. Januar. Alles, außer Supermärkte, soll schließen.

Merkel pocht auf neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten

16.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel dringt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Das berichten RTL und ntv unter Berufung auf Kreise der Unions-Bundestagsfraktion. So soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von „Schritten in die richtige Richtung“ gesprochen haben. Es sei eine sehr, sehr ernste Situation im Moment, mahnte sie an.

„Wir reden zu viel über Glühwein-Stände und zu wenig über Krankenpfleger und Krankenschwestern“, soll Merkel außerdem dem Bericht zufolge im Rahmen der Fraktionssitzung gesagt haben. Deshalb müsse vor Weihnachten über einen neuen Fahrplan entschieden werden. „Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können“, wird Angela Merkel zitiert.

Neuer Plan der Bundesregierung: 8,6 Millionen Menschen sollen zuerst geimpft haben

15.50 Uhr: Zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland sollen Ältere über 80, Pflegeheimbewohner und bestimmtes Personal mit hohem Infektionsrisiko voraussichtlich zuerst zum Zug kommen können. Dies entspricht rund 8,6 Millionen Menschen, wie aus einem am Montag verschickten Entwurf der Ständigen Impfkommission (Stiko) hervorgeht. Dazu können Länder und medizinische Fachgesellschaften nun noch Stellung nehmen – wegen besonderer Eilbedürftigkeit bis diesen Donnerstag. Grund für eine Prioritätensetzung ist, dass zum möglichen Auftakt von Impfungen zu Beginn des neuen Jahres nur kleinere Impfstoffmengen erwartet werden.

Die beim bundeseigenen Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Stiko schlägt vor, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten – sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Konkret nennt die Empfehlung Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen und Menschen über 80 Jahre.

Zudem aufgeführt wird Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen wie Notaufnahmen und in der Betreuung von Corona-Patienten sowie Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu Risikogruppen in der Behandlung von Blutkrebs und der Transplantationsmedizin. Genannt werden auch Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie andere Beschäftigte in Senioren- und Pflegeheimen mit Kontakt zu Bewohnern.

Brinkhaus kritisiert Scholz: Corona-Hilfen fließen zu langsam

15.46 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Bundesfinanzministerium dafür kritisiert, dass die staatlichen Corona-Hilfen an Unternehmen und Selbstständige erst im Januar fließen. “Da hatte (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz uns eigentlich mehr zugesagt, dass das schneller gehen soll”, sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. “Und da werden wir ihn jetzt auch nicht rauslassen.” Zusammen mit den Ländern solle geprüft werden, dass es schneller gehe.

Bei den November- und Dezemberhilfen bekommen vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt. Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervorgeht, fließt das Geld aber nicht vor Januar.

Müller widerspricht Söder: Treffen der Länderchefs vor Weihnachten nicht nötig

15.22 Uhr: Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ist ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag ins Spiel gebracht hatte, nicht unbedingt erforderlich.

“Ich glaube, dass es zurzeit nicht wirklich dringend nötig ist, zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen, weil wir ja Verabredungen getroffen haben im Dezember, die in jede Richtung Spielräume lassen”, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Montag in Berlin. “Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse”, erklärte der SPD-Politiker.

“Alles, was Herr Söder jetzt für Bayern angekündigt hat, ist ja etwas, was wir in Berlin auch schon vor Wochen beschlossen haben, weil unsere Zahlen eben hoch waren.” Jetzt könne der bayerische Ministerpräsident entsprechend ebenfalls handeln oder andere wie in Sachsen.

“Wiederum andere Kolleginnen und Kollegen wie in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern mit sehr niedrigen Zahlen können mit der Situation etwas entspannter umgehen”, sagte Müller. “Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen.” Aber natürlich gingen die Gespräche weiter. “Wir werden das miteinander besprechen und abstimmen, ob und in welcher Form wir uns verständigen müssen”, so der Regierende Bürgermeister.

“Wir haben uns ja auf einen Fahrplan verständigt. Wir haben uns darauf verständigt, dass mindestens Frau Merkel, Herr Söder und ich miteinander in Kontakt bleiben und wir wieder jeweils mit den jeweiligen CDU- und SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Kontakt halten. Und spätestens am 4. Januar wollen wir ja auch wieder in der Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.”