Drosten befürwortet Weihnachts-Lockdown: “Wir müssen jetzt etwas tun”

19.01 Uhr:  Zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland hat sich der Virologe Christian Drosten für eine rasche Verschärfung der Maßnahmen ausgesprochen. “Es ist schon so, dass wir jetzt unbedingt etwas tun müssen”, sagte der Charité-Wissenschaftler im “Coronavirus-Update” vom Dienstag bei NDR-Info.

Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Weihnachtszeit zu einem Anstieg der Fallzahlen führe. Werde jetzt nicht nachreguliert, drohe “Ende Januar und über den gesamten Februar hinaus” ein Lockdown mit massiven Folgen für die Wirtschaft.

Drosten ist einer der Experten, der an einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina mitgewirkt hat. Darin wird empfohlen, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen “harten Lockdown” zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte “in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen”. Bereits ab 14. Dezember müssten Kontakte auf ein “absolutes Mindestmaß” reduziert werden.

Der Virologe sagte, das Papier sollte vielleicht verstanden werden als “deutliche und letzte Warnung der Wissenschaft”. Entscheide sich die Politik anders, habe sie sich nicht mehr für die Wissenschaft entschieden

Gericht hält Maskenpflicht in Ludwigsburg für rechtswidrig

17.04 Uhr: Die pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt ist aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts wohl rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung der Stadt sehe keine Ausnahmen für Situationen vor, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber hinaus gebe es keine zeitlichen Einschränkungen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Fraglich sei auch, ob die Stadt die Verfügung hätte erlassen dürfen oder dafür das Gesundheitsamt des Landkreises zuständig sei (Az.: 16 K 5554/20). Die Stadt kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an.

Zwei Bürger hatten somit erfolgreich beim Gericht Widerspruch eingelegt. Allerdings gilt die Entscheidung im Eilverfahren vom 4. Dezember erst einmal nur für die beiden, wie ein Gerichtssprecher betonte. Je nachdem, wie die Stadt reagiert, müsste in einem Hauptverfahren endgültig über die Rechtmäßigkeit der Verfügung entschieden werden. Gegen den Beschluss kann die Stadt außerdem Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Ferner betonte das Gericht, dass die Landes-Corona-Verordnung weiter gilt, wonach in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Stadt hatte ihre weitergehenden Regeln nach Angaben des Gerichts damit begründet, es handle sich um – tags und nachts – besonders stark frequentierte Orte, an denen hohes Ansteckungsrisiko bestehe. Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht.

Medienbericht: Söder will ab Weihnachten die Geschäfte in Bayern schließen

15.54 Uhr:  Markus Söder (CSU) will wohl ab Weihnachten große Teile des Einzelhandels in Bayern schließen. Das berichtet die “Bild”-Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus der Münchner Staatskanzlei.

Söder wolle demzufolge die Leopoldina-Empfehlung übernehmen und ab Weihnachten einen harten Lockdown bis zum 10. Januar durchziehen. “Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz das beschließt, werden wir das machen”, sagte er in seiner Regierungserklärung am Dienstag.

Brisant: Söder will laut “Bild” wohl auch ohne einen gemeinsamen Beschluss den Einzelhandel ab dem 24. Dezember schließen. Die Grünen im bayrischen Landtag gehen sogar noch weiter und fordern einen kompletten Lockdown der Wirtschaft.

“Nach Weihnachten wäre die Zeit, dass die Unternehmen, die bisher gut gefahren sind, ihren Beitrag leisten. Betriebsferien wären das Richtige”, sagte Fraktionchef Ludwig Hartmann und forderte Söder auf den Unternehmen diese “Möglichkeit” zu geben.

Ausgangssperre und Alkoholverbot in hessischen Corona-Hotspots

15.39 Uhr: In hessischen Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen wird es eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden an. Als Grund nannte er die in den betroffenen Regionen weiter steigenden Infektionszahlen.

Mecklenburg-Vorpommern verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

15.28 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern reagiert mit verschärften Schutzmaßnahmen auf die gestiegene Zahl von Corona-Infektionen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Schwerin, die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zu erweitern und Schüler ab der 7. Klasse nach den Weihnachtsferien zunächst per Internet zu Hause zu unterrichten.

Rheinland-Pfalz nimmt Abstand von Lockerungen zum Jahresende

14.38 Uhr: Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will anders als bislang geplant die Corona-Regeln für Treffen an Silvester nicht lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Aber voraussichtlich könnten lediglich für die Weihnachtszeit, vom 23. bis zum 27. Dezember, Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden.

Kreise: Regierung will Abschlagszahlungen bei Novemberhilfen erhöhen

14.08 Uhr:  Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10.000 Euro künftig maximal 50.000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr.

Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg sollen in Krankenhäuser

13.48 Uhr: Uneinsichtige Quarantäneverweigerer in Baden-Württemberg sollen künftig in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern untergebracht werden. Darauf einigten sich der Landes-Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und der Innenminister des Landes, Thomas Strobl (CDU), am Dienstag nach langen Debatten.

Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, “hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern”. Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.

Sachsen geht am Montag in harten Lockdown

13.42 Uhr: Das derzeit besonders stark vom Coronavirus getroffene Sachsen geht ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown. Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung sollen geschlossen werden, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden ankündigte. Der Lockdown soll demnach bis zum 10. Januar gelten.

Kretschmer sagte, die Landesregierung wolle Sachsen “jetzt zur Ruhe bringen”. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Infektionsgeschehen zu stoppen. Obwohl die Lage schwieriger sei als im Frühjahr, würden die Menschen die Situation bei Weitem nicht so ernst nehmen, sagte Kretschmer. Auch deshalb müsse die Politik jetzt reagieren.

Kretschmer sagte, er habe das Sozialministerium beauftragt, eine Kabinettsvorlage zu verfassen, die am Freitag beschlossen werden solle und ab Montag gelten solle. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, die Lage sei dramatisch. Er kündigte ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an. In Alten- und Pflegeheime solle es nur Zugang mit Maske und Schnelltests geben, Sport in geschlossenen Räumen werde verboten.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt positiv getestet

13.18 Uhr: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist in einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die aus Thüringen stammende 54-Jährige am Dienstag auf Twitter mit. “Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte. Ich habe mich jetzt in häusliche Isolation begeben. Mir geht es den Umständen entsprechend gut”, schrieb sie. “Ich möchte allen danken, die für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit gerade einen unfassbaren Job machen!”