Shutdown: Landtag steht hinter verschärften Corona-Maßnahmen

Der Landtag in Schwerin stützt mit großer Mehrheit die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Corona-Pandemie. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion forderte das Parlament die Regierung am Dienstag in einer Sondersitzung auf, die Beschlüsse vom Wochenende in Landesrecht umzusetzen. Von Mittwoch an sollen durch die Schließung von vielen Geschäften die Kontakte weiter eingeschränkt werden. Hotels und Restaurant bleiben geschlossen, Schüler ab Klasse 7 müssen schon seit Montag in Mecklenburg-Vorpommern wieder von zu Hause lernen.

Schwesig: Die Lage ist ernst

In ihrer Regierungserklärung hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuvor erneut die verschärften Corona-Maßnahmen verteidigt. Mehrfach appellierte sie an die Bürger: Jeder Einzelne sei nun in der Verantwortung, sich an die Regeln zu halten und so die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Die Zahl der Neuinfektionen sei alarmierend, die Zahl der Toten stimme traurig. Mecklenburg-Vorpommern könne sich mit diesen Zahlen und diesen Schicksalen nicht abfinden. Die Situation sei sehr ernst, betonte Schwesig. Die Zahl der Neuinfektionen müsse reduziert werden. Die Regierungschefin forderte dazu auf, Kontakte auch in der Weihnachtszeit trotz der dann erweiterten Besuchsmöglichkeiten in Familien auf das Nötigste zu beschränken. Anfang Dezember habe sich gezeigt, dass im Land die “Haupttreiber” des Infektionsgeschehens die privaten Zusammenkünfte seien. 44 Prozent der Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern seien im familiären Bereich entstanden, sagte Schwesig. In diesem Umfeld habe es jeder selbst in der Hand, mit der Einschränkung von Kontakten die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Angespannte Lage in den Krankenhäusern und Altenheimen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern spanne sich die Lage in den Krankenhäusern mittlerweile an, erklärte die Ministerpräsidentin. Man müsse von anderen Bundesländern lernen: Durch zu langes Warten gerate die Situation außer Kontrolle, so Schwesig. 17 Prozent der Ansteckungen seien in Alten- und Pflegeheimen erfolgt. Deshalb gebe es dort nun verpflichtende Tests und Besuchsbeschränkungen. Eine neuerliche Schließung der Heime werde es aber nicht geben, versicherte Schwesig. Zudem äußerte sie Verständnis für die Sorgen der Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sind und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Der Staat versuche aber, mit umfangreichen Hilfen Unterstützung zu geben. Kritisch äußerte sie sich zu den Verzögerungen bei der Auszahlung durch den Bund.

CDU und Linke: Lockdown sei richtig

Auch der CDU-Abgeordnete Franz-Robert Liskow meinte, der Lockdown sei in der gegenwärtigen Situation “der absolut richtige Schritt”. Dem stimmte die oppositionelle Linke grundsätzlich zu. Allerdings: Die Fehler aus dem Frühjahr dürften sich nicht wiederholen, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg. So müsste der Distanzunterricht für Schüler eine kurzfristige Ausnahme bleiben. Der AfD warf sie vor, mit ihrer Haltung die Gefahren der Pandemie zu verharmlosen und Tatsachen zu negieren. Die Partei habe dazu beigetragen, dass sich die Menschen weniger an die Auflagen gehalten und dadurch sich und andere weniger geschützt hätten, so Oldenburg. Der im November eingeleitete Teil-Lockdown habe so nicht zu der erhofften Infektionseinschränkung geführt und nun seien härtere Maßnahmen unumgänglich. “Noch können wir reagieren, obwohl uns das Virus treibt und jagt”, erklärte Oldenburg. Bei allen erforderlichen Maßnahmen dürften aber Fehler des ersten Lockdowns nicht wiederholt werden, wie etwa den Ausschluss von Kindern von Bildung oder die komplette Abschottung von Krankenhäusern und Pflegeheimen.

AfD kritisiert Schließungen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Kramer warf der Regierung dagegen blinden Aktionismus vor. Er erinnerte an die Forderung seiner Fraktion nach – so Nikolaus Kramer wörtlich “Freiheit statt Zwang” – und kritisierte etwa die Schließung der Gastronomie. Kramer warf der Landesregierung außerdem vor, den Sommer nicht genutzt zu haben, um sich auf Entwicklungen im Herbst vorzubereiten. Der harte Lockdown treffe jetzt erneut Hotels, Restaurants und Händler, die vielfach um ihre Existenz bangen müssten. Man müsse sich in jedem Fall weiter darauf einzustellen, mit diesem Virus zu leben, so Kramer. Deswegen könne man aber nicht fortlaufend und immer wieder neu Wirtschaft und Handel abschalten.

Neue Verordnung wird beschlossen

Im Laufe des Nachmittags soll im Landtag die neue Corona-Landesverordnung beschlossen werden. Diese regelt den am Mittwoch (16. Dezember) beginnenden Shutdown. Bereits am Montag hatten sich beim MV-Gipfel Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft und der Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung darüber ausgetauscht.