Schalte mit Länderchefs – Alle Läden dürfen wieder öffnen: Diese Beschlüsse hat der Corona-Gipfel getroffen

Die Menschen in Deutschland können sich auf erhebliche Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise einstellen – bei Schule, Kita, allen Geschäften und im Sport. Zugleich will der Bund die Verantwortung für darüber hinaus gehende Öffnungen gerade bei den Kontaktbeschränkungen weitgehend den Ländern überlassen.

Er besteht aber auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssten. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Es sind aber auch schon erste Ergebnisse aus der Länderschalte bekannt geworden.

FOCUS Online gibt den Überblick über den bisherigen Stand:

Die Rückfalloption: Obergrenze bei Neuinfektionen

Die Bundesländer übernehmen Verantwortung für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, müssen aber auch auf mögliche negative Folgen sofort reagieren. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder.

Allerdings strichen Bund und Länder den im Entwurf noch genannten Punkt, die Beschränkungskonzepte müssten sich daran orientieren, was ab dem 20. April bundesweit gegolten hatte. Somit entscheiden die Länder nun selbst, wie die Auflagen konkret aussehen müssen.

In der Schalte hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Die Kritiker der Zahlenvorgabe warnten davor, dass dann möglicherweise aus Angst vor neuen Beschränkungen einfach weniger getestet werde, um nicht in die Gefahr zu geraten, am Ende über dem Grenzwert zu liegen.

Kontaktbeschränkung: Mit Lockerungen bis zum 5. Juni verlängert

Bund und Länder haben die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch auch auf eine Lockerung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.

Läden: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen

Alle Geschäfte in Deutschland sollen unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, die bisherige Öffnungsbeschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern aufzuheben.

Seit dem 20. April sind kleine und mittlere Läden wieder geöffnet, aber nur bis zu einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Das hatte für Kritik gesorgt. Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt dies ohne die Flächenbegrenzung.

Freizeitsport: Training wieder erlaubt

Bund und Länder wollen den wegen der Corona-Pandemie unterbrochenen Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Freizeitsportler müssten sich aber an bestimmte Auflagen halten.

Kliniken und Heime: Künftig begrenzte Besuchsmöglichkeiten

Die weitgehenden Besuchsbeschränkungen für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen in der Corona-Krise sollen bundesweit begrenzt gelockert werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon am Dienstag die Auflagen gelockert.

Angesichts insgesamt niedriger Infektionszahlen soll demnach in Schutzkonzepte der Einrichtungen und Verfügungen der Länder eine Regelung aufgenommen werden, wonach jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine definierte Person ermöglicht wird. Voraussetzung ist, dass es aktuell “kein aktives Infektionsgeschehen” der Corona-Epidemie in der jeweiligen Einrichtung gibt.

Hintergrund besonderer Schutzvorkehrungen ist, dass die meist älteren und chronisch kranken Bewohner etwa in Pflegeheimen zur Risikogruppe für schwere Verläufe der Covid-19-Erkrankung gehören.

Bundesliga: Darf Start-Termin selbst festlegen

Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Bundesländer haben sich nach „Bild“-Informationen darauf geeinigt, dass die Bundesliga ihren Start-Termin selbst festlegt. Einzige Voraussetzung: Der Start erfolgt erst ab der zweiten Mai-Hälfte.

Schulen

In dieser Woche sollten “sehr klare Entscheidungen” fallen, “in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule, Kita wieder möglich sind”, hatte Merkel nach der letzten Bund-Länder-Konferenz versprochen. Dabei werde ein paralleler Prozess der verschiedenen Altersgruppen angestrebt, zunächst aber mit keiner Gruppe komplett.

Nordrhein-Westfalen zog daraufhin sein Konzept zurück, dass alle Grundschüler bereits ab der kommenden Woche tageweise wieder in die Schulen zurückkehren könnten. Inzwischen haben aber mehrere andere Bundesländer eigene Stufenpläne beschlossen – zuletzt am Dienstag Bayern und Hessen. Ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen ist kaum noch realistisch – wobei man das in Sachen Bildung ja gewöhnt ist, da Schulen in Deutschland generell Ländersache sind.

Allen Schülern soll schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der Situation zuhause oder der technischen Ausstattung sollten “möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten”.

Kitas

Anfang der Woche drohte NRW mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, sollten Bund und Länder an diesem Mittwoch keinen einheitlichen Kurs finden. Inzwischen sind allerdings schon mehrere Länder NRW zuvor gekommen und haben auch hier eigene Stufenpläne erarbeitet – etwa Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen.

Um die schwierige Situation von Familien mit Kindern zu erleichtern, kann vom 11. Mai an eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Dazu gehören vordringlich unter anderem Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, Kinder die in beengten Wohnverhältnissen leben – etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt – sowie Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. Die Einzelheiten sollen die Länder regeln. Diese weiten die Notbetreuung bereits schrittweise aus und haben auch schon weitere Pläne angekündigt.

Tracing-App

In der Beschlussvorlage wird die “doppelte Freiwilligkeit” des Einsatzes sowie einer möglichen Datenweitergabe an das Robert-Koch-Institut betont. Gebe ein Bürger die Daten nicht frei, habe dies keinen negativen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten der App. Ein konkreter Termin zur Einführung der App wird nach wie vor nicht genannt.

Gastronomie und Hotellerie

Viele Bürger fragen sich, wohin sie im Sommer in den Urlaub fahren können. Fernreisen dürften schwierig werden. Aber schon vor den Beratungen am Mittwoch ist klar: Urlaubmachen an der deutschen Nord- und Ostsee und in Bayern soll möglich sein. Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor von 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Für touristische Beherbergungen wird demnach eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

Klar ist, dass ein Flickenteppich bei diesem Thema zu Problemen führen könnte. Daher ist gut vorstellbar, dass sich die Länderchefs und Merkel bemühen werden, mit Blick auf den Tourismus einen halbwegs einheitlichen Fahrplan zu vereinbaren. Dass auch der Tourismus aus dem Ausland bei der Schalte eine größere Rolle spielt, ist eher unwahrscheinlich. Dieses Thema ist eng mit den Grenzöffnungen verbunden, bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine wichtige Rolle spielt.

Pendler

Nachdem es wegen Grenzschließungen Streit mit Nachbarländern wie Luxemburg, der Schweiz, Polen und Frankreich gibt, könnte das Thema weitere Grenzöffnungen für Pendler in der Runde aufgerufen werden. Dabei soll es zunächst nicht um Tourismus gehen.

Großveranstaltungen

Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt – voraussichtlich bis mindestens zum 31. August. In einigen Ländern sind bereits große Veranstaltungen bis Herbst abgesagt, wie das Oktoberfest in München, das Cannstatter Volksfest in Stuttgart, der Marathon in Berlin.

Mindestabstand

Als weiterhin entscheidend wird in der Vorlage bezeichnet, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Dies sei die wichtigste Maßnahme gerade angesichts der Öffnungen. Sie werde “noch für lange Zeit” erhalten bleiben.

Industrie und Mittelstand

Da man weiterhin in der Pandemie lebe, müssten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermieden werden. Zugleich müssten allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Maßnahmen minimiert werden. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger sollen die Unternehmen dabei beraten und Kontrollen durchführen.

Was sollen die Länder selbst regeln?

Folgende Bereiche sollen die Länder unter Beachtung des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten selbstverantwortlich regeln. Grundlage dafür seien die gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen: “Kontaktbeschränkungen, Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen (Übernachtungsangebote für private Reisen), Messen, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport, Kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.”

Was dürfte zu Zwist beim Merkel-Gipfel führen?

Für die richtig großen Lockerungen in der Corona-Krise sei es noch zu früh, hatte die Kanzlerin in der vergangenen Woche noch gesagt – und auf diesen Mittwoch verwiesen. Das sollte der Termin für möglicherweise deutliche Öffnungs-Schritte werden. Doch viele Länder hielten sich nicht daran. Dieses Vorpreschen dürfte sicherlich Thema zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sein.

Aus mehreren Bundesländern gab es am Dienstag nämlich bereits scharfe Kritik am Vorpreschen der Kollegen. “Zusammenbleiben kann man nicht, wenn jeder schon vorher beschlossen hat, was er macht”, betonte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das voreilige Handeln einer ganzen Reihe von Bundesländern kritisiert. Er finde, dass “ein Wettlauf in diesen Zeiten nicht angemessen ist”, sagte Günther am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

Es sei nicht sehr sinnvoll, was im Vorfeld der Konferenz am Mittwoch bereits alles an Entscheidungen passiert sei in den Bundesländern. “Deswegen haben wir uns entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg nicht mitgehen.” Er wolle zunächst die Konferenz am Mittwoch abwarten und dann am Donnerstag im Detail darlegen, wie sein Bundesland vorgeht.

Merkel ist grundsätzlich offen für Lockerungen, dringt aber darauf, dass Regionen, in denen es neue Infektionswellen gibt, dann die Verantwortung haben – Stichwort Obergrenze bei Neuinfektionen.

In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte Merkel am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter anderem betont, dass unter anderem die Kontaktverfolgung weiterhin funktionieren müsse und ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Es gebe verständlicherweise eine sehr große Ungeduld bei den Lockerungen. Besonders sensibel sei das bei den Schulöffnungen, in der Gastronomie und bei den Hotels. Man sei weiterhin in einer fragilen Situation.

Focus Online: Mittwoch, 06.05.2020, 15:15