Erste Bundesländer scheren aus: Vor allem der Bewegungsradius sorgt für Zweifel

23:01:02
Die Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen ist nur wenige Stunden her, da gibt es bereits die ersten Meldungen, dass manche Bundesländer die beschlossenen Maßnahmen nicht wie beschlossen umsetzen sollen. Baden-Württemberg zieht zwar grundsätzlich mit, will aber in zwei entscheidenden Punkten womöglich abweichen.

So kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend in Stuttgart an, Grundschulen und Kitas ab 18. Januar wieder zu öffnen, wenn die Infektionszahlen dies zuließen. Die meisten Länder wollen die Schulen bis Ende Januar schließen.

Darüber hinaus will Baden-Württemberg erst später entscheiden, ob es in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen den Bewegungsradius der Menschen einschränkt. “Aktuell planen wir das nicht”, sagte Kretschmann. “Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden.”

“Am liebsten gar nicht”: Niedersachsen hadert mit Bewegungsradius

Auch Niedersachsen will die bei den Bund-Länder-Beratungen beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover. “Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt,

Sowohl bei der Einführung einer Sperrstunde als auch beim Böllerverbot habe das Gericht eine triftige Begründung verlangt, der bloße Verweis auf die Bund-Länder-Beschlüsse habe den Richtern nicht gereicht, erklärte Weil.

Meck-Pomm will sich nicht an Schließung der Schulen halten

In Mecklenburg-Vorpommern ist es das Thema Schließung der Schulen, das für Gesprächsstoff sorgt. So sollen nach Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Schülerinnen und Schüler aus Abschlussklassen in der kommenden Woche wieder zur Schule gehen können. Dazu zählen die Klassen 10, 12 und Berufsschüler, wie Schwesig am Dienstagabend in Schwerin nach den Beratungen von Bund und Ländern sagte.

Zudem stellte sie die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler vom 18. Januar an in Aussicht, die in Gebieten mit weniger als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche leben. Dazu zählen derzeit die Stadt Rostock und der Landkreis Rostock. Wie eine konkrete Umsetzung, etwa der Klassengrößen, aussehen könnte, war zunächst unklar.