Laschet stichelt gegen Röttgen

15:46:23
In einer Woche entscheidet die CDU über den neuen Parteivorsitzenden. Laschet, Röttgen oder Merz? In einer Diskussionsrunde präsentierte sich der NRW-Ministerpräsident ungewohnt angriffslustig.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Die wohl wichtigste Erkenntnis des Abends: Armin Laschet kann auch bissig. Der oft so joviale Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schien sich vor allem auf Mitbewerber Norbert Röttgen eingeschossen zu haben – kein Wunder, denn beide werben um Stimmen der eher liberalen Kräfte in der CDU. In den vergangenen Monaten ist Röttgen zu einem ernsthaften Konkurrenten geworden.

Gleich zu Beginn widersprach Laschet ihm in einer Art Speed-Dating-Runde. Hier musste jeder Kandidat eine von CDU-Mitgliedern eingereichte Frage in maximal 30 Sekunden beantworten – eine weitere Diskussion war eigentlich nicht vorgesehen: “Datenschutz zugunsten einer effektiveren Corona-App reduzieren? Das halte ich für falsch. Die Corona-App setzt Vertrauen voraus und darum braucht es einen effektiven und wirksamen Datenschutz, damit sie funktioniert”, sagte Röttgen.

Laschet sieht es anders: “Ja, ich glaube, wenn dadurch andere Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden könnten und wenn wir damit die Pandemie besser bekämpfen können, würde ich sagen, ja, wir können reduzieren.”

Röttgen angesäuert, Laschet mit sich zufrieden

Friedrich Merz, dem diese Dynamik natürlich nicht entgangen war, pflichtete Laschet bei. Röttgen angesäuert, Laschet sichtlich mit sich zufrieden. Weitere Spitzen gegen Röttgen platzierte er auch beim Thema Klimaschutz, löcherte den Konkurrenten im Themenblock Innere Sicherheit, als es um die Abschiebung sogenannter Gefährder ging und fragte: “Wie machst du es denn, wie bringst du denn jemanden zurück nach Syrien?”

Röttgens Antwort: “Es ist erstens ein Signal des Rechtsstaates, du hast diese Garantie nicht. Laschets Konter: “Das Signal hilft noch nicht, er ist ja noch da.” “Nein, das ist aber eine Frage der Autorität des Rechtsstaates, ob wir dem terroristischen Gefährder sagen, du bleibst jedenfalls hier”, hielt Röttgen dagegen und verwies darauf, dass im Einzelfall etwa entschieden werden müsse, ob ein Mensch nicht in den Norden Syriens gebracht werden könnte.

Merz auf Sicherheit bedacht

Merz wirkte sehr auch auf Sicherheit in eigener Sache bedacht, schien die Dynamik zwischen Röttgen und Laschet genau zu beobachten und verzichtete auf Experimente, auch bei seinem Schlussstatement:

“Ich habe konkrete Vorschläge unterbreitet, was wir tun können, um dieses Land  erfolgreich weiter zu führen. Diesen Anspruch, Volkspartei der Mitte bleiben, den möchte ich mit einem Team einlösen.”

Röttgen stellte sich als Alternative zu Merz und Laschet dar: “Ich bin kein Lager. Ich stehe für alle und ich glaube auch, dass diejenigen, die mich nicht wählen werden, wenn ich gewählt werde, mit mir leben können und mich akzeptieren.”

Laschet wucherte mit dem aus seiner Sicht größten Pfund: “Regierungserfahrung, Leitung eines großen Landes, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und – was vielleicht auch nicht ganz schädlich ist für einen CDU-Vorsitzenden – auch schon mal eine Wahl gewonnen zu haben.”

K-Frage wird erst im Frühjahr entschieden

Wer die Vorsitzendenwahl gewinnt, wissen wir in einer Woche – beziehungsweise offiziell am 22. Januar. Dann will der CDU-Wahlvorstand das Ergebnis nach einer öffentlichen Auszählung der Stimmen verkünden. Denn auf die digitale Wahl auf dem Parteitag am 16. Januar muss noch eine Schlussabstimmung per Briefwahl erfolgen – das ist aus parteienrechtlichen Gründen notwendig. Doch damit wäre dann erst eine wichtige Frage für die Union geklärt. Denn über die Kanzlerkandidatur dürfte erst im Frühjahr entschieden werden.