Januar 16 2021

Merz will jetzt Wirtschaftsminister werden – CDU wehrt Hackerangriffe auf Digital-Parteitag ab

17:16:19
Fast ein Jahr nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU an diesem Samstag auf einem digitalen Parteitag ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Die Ausgangslage war extrem unklar.

Auch in der CDU gab es bis kurz vor der Entscheidung kein Stimmungsbild, das seriöse Rückschlüsse auf den Ausgang dieser nicht nur für die Partei so schicksalsträchtigen Abstimmung zuließ. Denn Fakt ist, dass der Sieger am Ende bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Union eine ganz entscheidende Rolle spielen wird.

Am Ende gewann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Stichwahl gegen Friedrich Merz. Kandidat Norbert Röttgen schied nach dem ersten Wahlgang aus.

Merkel-Sprecher erteilt Merz-Angebot Absage: „Kanzlerin plant keine Regierungsumbildung“

15.12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett nicht umbilden. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Friedrich Merz nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

Für Merz als neuen Parteichef hatte sich etwa der CDU-Wirtschaftsflügel stark gemacht. Merz war früher Unionsfraktionschef. 2002 verdrängte ihn die spätere Kanzlerin Angela Merkel vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das er zwei Jahre vorher von Wolfgang Schäuble übernommen hatte. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Merz nicht mehr, kümmerte sich stattdessen um seine Anwaltskanzlei und ging in die Wirtschaft, etwa zum amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock, wo er Aufsichtsratschef für Deutschland wurde.

Ziemiak: Parteitag Ziel von Hackerangriffen aus dem Ausland

15.09 Uhr: Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden. Die Angriffe hätten abgewehrt werden können, „wir haben uns gewehrt“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss des Parteitags am Samstag. Die Angriffe seien „vor allem aus dem Ausland gekommen“, sagte er. Sie hätten auf die Demokratie abgezielt.

„Das ist kein Spaß, das ist ernst“, sagte Ziemiak. „Das ist verboten und strafbar.“ Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden Armin Laschet erfolgte am Samstag digital – sie muss nun allerdings noch in einer Briefwahl bestätigt werden.

Laschet zog ein seinem Schlusswort eine positive Bilanz des Digital-Experiments. „Stellen Sie sich vor, irgendeiner der Hackerangriffe wäre erfolgreich gewesen“, sagte er. „Die Häme in ganz Deutschland wäre uns gewiss gewesen.“ Mit dem Digital-Parteitag sei die CDU „ein großes Risiko“ eingegangen – „aber dieses haben wir exzellent bewältigt“.

Wanderwitz: „Kein Bedarf“ an neuem Wirtschaftsminister

15.07 Uhr: Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht auf Twitter recht deutlich klar, was er Merz‘ Angebot hält: Peter Altmaier mache „einen super Job als Bundeswirtschaftsminister. Kein Bedarf für Bewerber“, schreibt Wanderwitz.

Nach Niederlage bei CDU-Wahl: Merz will jetzt Wirtschaftsminister werden

14.33 Uhr: Der unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters.

Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden. In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.“

Söder: „Mein Glückwunsch an Armin Laschet, ich freue mich sehr“

14.38 Uhr: In Nürnberg gibt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Presse-Statement. „Es war ein spannender Parteitag, ein fairer Wettbewerb, es waren drei sehr gute Vorstellungen vor drei hervorragenden Bewerbern“, sagte Söder. Und weiter: „Mein Glückwunsch an Armin Laschet, ich freue mich sehr“. Als Ministerpräsidenten der beiden größten Bundesländer hätten er und Armin Laschet in der Vergangenheit bereits eng miteinander gearbeitet.

Es gelte Glückwunsch zu sagen von Seiten der CSU und das Angebot auf eine sehr, sehr gute und enge Zusammenarbeit, sagte Söder weiter. Gemeinsam müsse man nun vor allem das Thema Corona angehen – „das steht auf der Agenda an erster Stelle“, so Söder. „Armin Laschet und ich werden eine gemeinsame, geschlossene Lösung für alles finden“, erklärte der CSU-Chef.

Er verwies darauf, dass man schon gegenseitig Bücher übereinander vorgestellt habe. „Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken“, sagte Söder. Es gelte nun für die Union, zunächst die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Ohnehin gehe es den Menschen in Deutschland im Moment vor allem um den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Da werden wir gut zusammenarbeiten, die Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzende, der CSU-Vorsitzende und jeder in unserem Land.“

 



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VeröffentlichtJanuar 16, 2021 von Thomas in Kategorie "Aktuelle Nachrichten", "Politik", "Wahljahr 2021

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