Januar 17 2021

FDP-Mann Kubicki rügt Merz’ Verhalten nach Niederlage: „Wieder so ein Fehler“ – Altmaier zeigt sich unbeeindruckt

15:37:39
Auf dem digitalen CDU-Parteitag haben die Delegierten gestern entschieden, wer den Vorsitz der Partei im Jahr der Bundestagswahl übernimmt. Armin Laschet hat die Wahl hauchdünn nach einer Stichwahl gegen Friedrich Merz gewonnen. Die Kanzlerfrage soll laut Söder aber nicht vor Ostern geklärt werden.

  • Auf dem digitalen CDU-Parteitag am 16. Januar wird ein neuer Parteivorsitzender sowie die Parteispitze neu gewählt werden. Armin Laschet gewann die Stichwahl gegen Friedrich Merz.

Fast ein Jahr nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU an diesem Samstag auf einem digitalen Parteitag ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Die Ausgangslage war extrem unklar. Auch in der CDU gab es bis kurz vor der Entscheidung kein Stimmungsbild, das seriöse Rückschlüsse auf den Ausgang dieser nicht nur für die Partei so schicksalsträchtigen Abstimmung zuließ. Denn Fakt ist, dass der Sieger am Ende bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Union eine ganz entscheidende Rolle spielen wird.

Am Ende gewann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Stichwahl gegen Friedrich Merz. Kandidat Norbert Röttgen schied nach dem ersten Wahlgang aus.

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Altmaier zeigt sich von Merz-Vorstoß unbeeindruckt

15.18 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich unbeeindruckt von dem Vorstoß von Friedrich Merz, seinen Posten zu übernehmen. „Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige gesagt, und das sind auch diejenigen, die über solche Fragen zu entscheiden hätten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Ich mache meine Arbeit, denn die Unternehmen, von denen viele in dieser Corona-Krise gerade um ihre Existenz kämpfen, zählen auf uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft und die Unternehmen ihre Stärke behalten – und bislang gelingt uns das recht gut.“

Nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteiführung hatte Merz dem neuen CDU-Chef Armin Laschet überraschend angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel wies das umgehend zurück. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Auch Laschet äußerte sich kritisch.

Auf die Frage, wie man Merz und seine Anhänger denn einbinden könne, sagte Altmaier: „Ich war und bin davon überzeugt, dass in der CDU Platz für unterschiedliche Charaktere und Persönlichkeiten ist. Außerdem ist Integration besser als Spaltung. Die große Mehrheit möchte aber, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und uns um das Land kümmern – darum geht es, nicht so sehr um die Frage, wer welche Position besetzt, wenn die Bundestagswahl gewonnen und eine Koalition verhandelt ist.“

FDP-Mann Kubicki rügt Merz‘ Verhalten nach Niederlage: „Wieder so ein Fehler“

14.08 Uhr: FDP-Politiker Wolfang Kubicki hat sich im Gespräch mit der „Welt“ kritisch zum CDU-Parteitag geäußert. Er erklärte, die CDU habe mit Armin Laschet als neuen Chef zwar eine „vernünftige Wahl getroffen“. Gleichzeitig sagte er: „Friedrich Merz wäre aber auch keine schlechte Wahl gewesen. Mit ihm hätte es eine ganz andere Debattenlage geben können. Es wäre dann wieder deutlich stärker darum gegangen, wie wir in der aktuellen Krise unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten können.“

Einen Grund für Merz‘ Scheitern sieht Kubicki darin, dass „innerhalb der Union im Vorfeld des Parteitags massiv gegen die Wahl von Merz mobilisiert worden ist“. Doch auch, wenn er den ehemaligen Unionsfraktionschef für keine schlechte Wahl hält – Merz‘ Ankündigung, als Bundeswirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen, ist für Kubicki „nicht wirklich durchdacht“. „Angela Merkel würde doch niemals den amtierenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier entlassen, um ihn durch Friedrich Merz zu ersetzen. Friedrich Merz unterlaufen in solchen Situationen häufiger Fehler. Das war wieder so einer“, sagte er der „Welt“.

Da es innerhalb der Partei „massiv auseinanderdriftende Lager“ gebe, werde Laschet nun wohl versuchen, „die CDU intern zu beruhigen“. Außerdem glaubt Kubicki, dass der neu gewählte CDU-Chef noch einen anderen Schwerpunkt setzen wird: „Laschet wird […] – wie in Nordrhein-Westfalen – stärker darauf drängen müssen, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu sehr in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird.“

Klöckner: Merz soll an Bord bleiben

12.44 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hofft darauf, dass sich Friedrich Merz nach seiner Niederlage beim Kampf um den CDU-Vorsitz weiter einbringt in der Partei. „Armin Laschet hat deutlich gemacht, Friedrich Merz einzubinden – das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an die Partei. Ebenso ist es ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie rief die CDU zum Zusammenhalt auf. Die Partei dürfe nicht in Lager zerfallen.

Nach Laschet-Werbung bei CDU-Parteitag: Spahn bittet um Verzeihung

11.22 Uhr: Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Fragerunde des CDU-Parteitags für Armin Laschet geworben hatte, kommt nun die Entschuldigung. „Ich sehe im Nachhinein: Es war nicht das passende Format. Das bedauere ich“, schreibt Spahn auf Twitter.

Spahn hatte mit seinem Überraschungsauftritt auf dem Parteitag ein Eigentor geschossen: Er meldete sich in einer Fragerunde für einfache Delegierte zu Wort – nutzte das aber für Wahlwerbung. Das Merz-Lager reagierte verärgert: „Unfair“ sei Spahns Auftritt gewesen, ein „Foulspiel“, hieß es in sozialen Medien.

Vielen galt der Gesundheitsminister zuvor als heimlicher Wunschkandidat für den Parteivorsitz. Doch die Delegierten verpassten dem 41-jährigen anschließend eine Klatsche. Bei der Wahl zum Vize-Parteichef erhielt er das schlechteste Ergebnis der fünf Stellvertreter.

„Denkt, die Republik hat auf ihn gewartet“: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt keilt gegen Merz

09.26 Uhr: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, teilt nach dem gestrigen CDU-Parteitag deutlich gegen Vorsitzkandidat Friedrich Merz aus. Dieser hatte nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet angeboten, dass er sich statt des Parteivorsitzes nun das Amt des Wirtschaftsministers vorstellen könnte. Göring-Eckhardt findet für sein Selbstbewusstsein kritische Worte: „Friedrich Merz denkt immer noch, dass die Republik auf ihn gewartet hat.“

Das Land stecke mitten in einer Pandemie und habe besonders im Bereich der Wirtschaftshilfen große Schwierigkeiten, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit „Zeit Online“. „Und in dem Augenblick zu sagen: Ich komme jetzt und bringe noch ein bisschen mehr durcheinander als sowieso schon, das ist doch verantwortungslos. Großes Ego, kein Teamspirit“, kritisiert Göring-Eckhardt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies das Angebot von Merz umgehend zurück: „Kein Wunder“, so Göring-Eckhardt.

Söder: Merz soll im Team bleiben, K-Frage erst an Ostern

08.16 Uhr: Der erneut im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sollte aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder vom neuen Parteichef Armin Laschet eng eingebunden werden. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz „im Team bleibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend im ZDF-„heute journal“. Als jemand, der zwar zwei Mal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder. Zum überraschenden Vorschlag Merz‘, anstelle von Peter Altmaier (CDU) Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Söder, alle seien sich einig, „dass wir keine Veränderung brauchen“.

Söder äußerte sich auch auf Nachfrage erneut nicht konkret zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Über das Thema werde er mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet rechtzeitig reden, an Ostern oder danach. Einen nicht zu frühen Termin zu wählen, sei klug und weitsichtig. „Wer zu früh startet, kann auch schwere Fehler machen“, sagte er mit Blick auf die SPD und die frühzeitige Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Söder sagte, für die Mehrzahl der Menschen komme es jetzt auf ganz andere Fragen an als auf die Unions-Kanzlerkandidatur, nämlich auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Luisa Neubauer rügt Laschets Klimabilanz: „Ernüchternd“ und „strategielos“Sonntag, 17. Januar 2021, 08.04 Uhr: Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future stellt dem neuen CDU-Chef Armin Laschet ein bescheidenes Zeugnis aus und erwartet von ihm schnell konkrete Konzepte zum Kampf gegen die Klimakrise. „Die klimapolitische Bilanz von Herrn Laschet ist ernüchternd, seine Strategielosigkeit offensichtlich. Ein Weiter-So geht in der Klimakrise nicht auf“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts der beschleunigten Erderhitzung dürften die Herausforderungen nicht als „Modernisierungsprojekt“ verklärt werden. „Wie die anderen Entscheidungsträgerinnen muss Laschet anerkennen, dass er jetzt handeln muss, um mittelfristig Krisenlagen in ganz neuen Größenordnungen zu verhindern.“

Neubauer mahnte, die acht Monate bis zur Bundestagswahl dürften „nicht in Farbenspielereien untergehen“, dafür sei zu viel zu tun. „Nicht zuletzt steht noch immer die Frage im Raum, wie eine klimagerechte Corona-Bewältigung aussehen kann – und wer sie initiiert.“ Fridays For Future werde bis zur „Klimawahl“ im September – gemeint ist die Bundestagswahl – nicht nur Druck auf Laschet ausüben, sondern auf alle Parteien.



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VeröffentlichtJanuar 17, 2021 von Thomas in Kategorie "Politik", "Wahljahr 2021

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