Bund-Länder-Treffen – Merkel: “Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen” – Lockdown wird bis 14. Februar verlängert
19. Januar 2021
Kreise: Bund und Länder einig über Verlängerung des Lockdowns
15.34 Uhr: Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder.
Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht.
Merkel: “Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen”
15:32 Uhr: “Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen”: Mit diesen Worten zitiert die “Bild” Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Besprechungen. Ihre Frage an die Runde: “Gehen wir auf Nummer Sicher oder gehen wir auf Nummer Unsicher?” Offenbar favorisiert Merkel den umgehenden Knallhart-Lockdown, denn schließlich könne man “den Leuten nicht im April immer noch sagen, dass wir die Frisöre nicht aufmachen“.
Berliner Staatskanzlei will Punkt 9 der Beschlussvorlage streichen
15.22 Uhr: Um den geplanten Punkt 9 der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie gibt es Wirbel. Dieser besagt, dass sich alle Länder verpflichten, eine Inzidenz von unter 50 bis Mitte Februar zu erreichen. Ist das nicht darstellbar, sollen wie in Bayern Ausgangssperren “und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort” durchgesetzt werden.
Der Knackpunkt: Das soll nicht erst bei einer Inzidenz von 200 innerhalb von sieben Tagen, sondern schon darunter erfolgen. Damit wäre Berlin unmittelbar betroffen. Vor allem die von der SPD geführten Bundesländer begehren dagegen auf. Die Berliner Staatskanzlei habe demnach laut “Tagesspiegel” den Punkt 9 in den Änderungsvorschlägen ersatzlos gestrichen. Die Sozialdemokraten sollen auch weitere Details ändern oder streichen wollen.
Beschlussvorlage kurz vor Bund-Länder-Gipfel überarbeitet – noch keine Einigung bei Schulen und Kitas
14.01 Uhr: Kurz vor dem Beginn des Gipfels ist eine überarbeitete Beschlussvorlage verschickt worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Papier hat den Stand 12.40 Uhr.
An welchen Stellen die ursprüngliche Beschlussvorlage bereits überarbeitet wurde, ist noch unklar. Das neue Papier enthält laut dpa noch viele eckige Klammern – das bedeutet, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben wird.
Demnach sind die Fronten vor allem beim Thema Schulen und Kitas sowie einheitlicher Ausgangsbeschränkungen noch verhärtet. Weitere Änderungen in den Beratungen sind wahrscheinlich.
SPD-Länder fordern mehrere Änderungen an Beschlussvorlage
11.25 Uhr: Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere lagen der dpa vor. Vor den von 14.00 Uhr an geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte es noch Vorgespräche geben.
Neuer Lockdown-Plan – Beschlussvorlage für Merkels Corona-Gipfel
09.32 Uhr: In der aktuellen Beschlussvorlage, die auch FOCUS Online vorliegt, wird unter anderem gefordert, dass Schulen bis zum 15. Februar geschlossen bleiben. Bundesweit soll zudem eine Pflicht für medizinische Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eingeführt werden. “Bild” hatte zuerst berichtet. Die Beschlussvorlage ist Diskussionsgrundlage für Ministerpräsidentenkonferenz, die um 14 Uhr beginnt. Oftmals gehen die darin enthaltenen Punkte aber bereits aus Gesprächen zwischen dem Kanzleramt und den Länderchefs im Vorfeld hervor.
Die Vorlage soll folgende Punkte enthalten, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen:
- Verlängerung des Lockdowns bis zum 15. Februar
- Private Zusammenkünfte sollen weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Personen gestattet sein. Dabei sollen die Personen, die außerhalb des Haushaltes getroffen werden, “möglichst konstant und möglichst klein gehalten” werden.
- Medizinische Masken sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verpflichtend zu tragen sein. Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen weiter stark reduziert werden.
- Schulen sollen bis 15. Februar geschlossen bleiben. Schließlich gebe es Hinweise, nach denen die Virus-Mutation B.1.1.7 sich auch unter Kinder und Jugendlichen stärker verbreite als “bei dem bisher bekannten Virus”. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.
- Kitas bleiben im Notbetrieb.
- Mehr Schutz für Alten- und Pflegeheime: Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen solle eine FFP2-Maskenpflicht bei Kontakt zu Patienten eingeführt werden. Zudem solle es Schnelltests beim Betreten der Einrichtung geben und verpflichtende Testung des Personals. Die Bundeswehr solle bei den Testungen unterstützen
- Keine Homeoffice-Pflicht, jedoch sollten Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen – sofern die Tätigkeiten es zulassen. Betriebe sollten zudem flexible Arbeitszeiten anbieten, um das Aufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.
- Härtere Regeln für Gottesdienste: Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden. Zudem gilt eine Maskenpflicht auch am Platz. Der Gemeindegesang ist verboten. Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern müssen beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor gemeldet werden.
- 15-Kilometer-Bewegungsradius: Laut Beschluss soll es bei den derzeitigen Regelungen bleiben. Jedoch sei es den einzelnen Ländern möglich, bei Bedarf lokale oder regionale Maßnahmen zu ergreifen – dies nun auch schon unterhalb einer Inzidenz von 200.
Aus der Beschlussvorlage geht zudem hervor, dass die Gesundheitsämter weitere Unterstützung bekommen sollen. Studenten sollten hierfür entsprechend geschult werden und in der Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden.
Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.
Corona-Politik in Deutschland – FOCUS Online beantwortet Ihre Fragen!
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Medienbericht: Experten warnen Länderchefs vor Virus-Mutation – “2021 könnte schlimmer werden als 2020”
08.06 Uhr: Der “Spiegel” will Einzelheiten über die Expertenrunde erfahren haben, die die Länderchefs vor dem Corona-Gipfel beraten hat. Die Fachleute seien sich einig: Die aktuelle Virus-Situation in Großbritannien solle Deutschland eine Mahnung sein. Man müsse jetzt handeln.
Unter den Experten war auch Molekularbiologe und Direktor des European Bioinformatics Institute in England, Rolf Apweiler. Dieser habe bereits Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu einem “scharfen Abwehrkurs gegen die britische Virusmutation” geraten. Schließlich habe die neue Virusmutation in Großbritannien während des nationalen Lockdowns im November um 200 bis 400 Prozent zugenommen – und das unbemerkt.
Andere Varianten hätten dagegen im selben Zeitraum um etwa 50 Prozent abgenommen. Apweiler habe gesagt, die neue Variante schaffe ein sechs- bis achtmal höheres Wachstum der Fallzahlen pro Monat. Deswegen müsse nun rasch ein scharfer Lockdown her. Virusmutationen müssten gezielt erkannt werden.
Außerdem unter den Experten sei auch Virologin Melanie Brinkmann gewesen, die die radikale Corona-Strategie der #ZeroCovid-Kampagne unterstützt. Angesichts der Virus-Mutationen soll Brinkmann gesagt haben: “Es ist so, als ob das Virus noch einmal einen Raketenanzug angezogen hat”. Es bestehe die Gefahr, dass 2021 schlimmer werde als 2020, wenn man jetzt nicht handle. Die Präsentation von Molekularbiologe Apweiler habe verdeutlicht, wie schnell man die Kontrolle über das Virus verlieren könnte.
Dass sich die neue Variante des Virus gegen die andere durchsetze, sei ein Naturgesetz, soll Brinkmann weiter gesagt haben. Das gesetzte Ziel von Bund und Ländern, eine Inzidenz von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern zu erreichen, bezeichne die Expertin als “illusorisch”. Stattdessen müsse man die Bevölkerung davon überzeugen, “dass wir auf null müssen”. Eine 50er-Inzidenz sei ein Mittelweg, der auf Dauer schmerzhafter sein werde als ein radikaler Lockdown.
Auch andere Fachleute hätten in der Runde vor einer bloßen Verlängerung des geltenden Shutdowns gewarnt. Die Erfahrung aus dem Frühjahr 2020 zeige, dass die Bevölkerung eher zu normalen Mobilitätsmustern zurückkehren werde. Psychologieprofessorin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt warne vor einer “Pandemiemüdigkeit” und “einem Vertrauensverlust in die Regierungskommunikation”. Stattdessen müsse den Menschen “ihr Eigeninteresse an einer gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Lösung verdeutlicht werden.”
Als Optionen für weitere, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sollen die Experten eine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz oder Arbeiten ausschließlich in Einzelzimmern ins Gespräch gebracht haben. Schulöffnungen sollten nur in Verbindung mit FFP2-Masken während des Unterrichts in Betracht gezogen werden. Weiter heißt es, zuletzt seien außerdem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sowie Ausgangssperren diskutiert worden.
Bund-Länder-Treffen: Schulen bleiben wohl dicht
Dienstag, 19.1.2020, 06.15 Uhr: Laut “Bild”-Zeitung sprechen sich das Kanzleramt und viele Länder dafür aus, die aktuell geltenden Schließungen bei Schulen und Kindertagesstätten aufrecht zu halten. Ausnahme sei hingegen Niedersachsen.
