Stand: 20.01.2021 09:36 Uhr Lockdown: Corona-Regeln in MV bis zum 14. Februar

Die am 16. Dezember in Kraft getretenen Corona-Maßnahmen sollen bis zum 14 Februar verlängert werden. Das wurde bei den Bund-Länder-Beratungen am 19. Januar vereinbart. Einige Maßnahmen sollen verschärft werden. Was dann genau gilt, wird in den neuen Corona-Landesverordnungen geregelt. Diese soll wahrscheinlich zum 25. Januar in Kraft treten.

Angehörige eines Haushalts dürfen sich gemeinsam nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Es ist egal, wo dieses Treffen stattfindet. Kinder unter zwölf Jahren werden nicht mitgezählt. Das heißt, dass sich zum Beispiel zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zu Hause besuchen dürfen.

In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen (“Hotspots”) soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Seit dem 10. Januar wird generell ein Corona-Test direkt bei der Einreise nach Deutschland verlangt. Der Test kann entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder direkt bei der Einreise erfolgen. Unabhängig davon bleibt es bei der zehntägigen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Diese gilt auch für alle, die eine private Reise in ein deutsches Hochrisikogebiet (Inzidenz über 200) außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben – es sei denn, es war ein Besuch bei der Kernfamilie. Die Quarantäne kann durch ein negatives Ergebnis eines weiteren Tests verkürzt werden, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommenen wird. Bestehen bleibt die Pflicht zu einer digitalen Einreiseanmeldung. Als Risikogebiete außerhalb von Deutschland gelten mit wenigen Ausnahmen fast alle Länder und Regionen Europas sowie die weitaus meisten Staaten weltweit.

Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf bleibt geschlossen. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten, Banken, Sparkassen und Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf, Blumenläden, Großhandel. Alle geschlossenen Geschäfte dürfen Abhol- und Lieferdienste anbieten.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Maniküre, Barbiere und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen. Die Dienstleistungen dürfen auch nicht zu Hause in Anspruch genommen werden.

Ja, medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin möglich – beispielsweise Ärzte, Rehakliniken, Therapeuten, Podologie, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie.

Kitas und Grundschulen bis zur 6. Klasse bleiben geöffnet. Wenn möglich, sollen die Kinder aber zu Hause betreut werden, die Präsenzpflicht ist aufgehoben. Ab Klasse 7 gibt es Homeschooling. Seit dem 11. Januar dürfen die Abschlussklassen 10 und 12, die Abschlussjahrgänge der Berufsschulen und bei der Mittleren Reife zurück in den Präsenzunterricht, damit sie sich auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Diese Regelung soll beibehalten werden. Die Schulen in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim dürfen von kommenden Montag an nur noch für eine Notbetreuung öffnen, weil dort die Infektionszahlen besonders hoch sind. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es diese Einschränkung bereits. Die Eltern in den betroffenen Landkreisen können ihre Kinder bis Klasse 6 nur noch dann in die Schule bringen, wenn sie in einem systemrelevanten Beruf arbeiten.

Die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern bleiben außerhalb der Hochrisikogebiete offen. Allerdings werden die Eltern von der Landesregierung dringend gebeten, ihre Kinder zu Hause zu lassen, sofern die Betreuung möglich ist. In den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim dürfen von kommenden Montag an Kitas nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es diese Einschränkung bereits.

Gesetzlich versicherte Familien können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 gelten. Wenn ein Kind nicht in Schule oder Kita gehen kann, reicht eine Bescheinigung der Einrichtung für die Beantragung der Leistung. Dafür soll es eine  Mustererklärung geben. Nur wenn ein Kind wirklich erkrankt ist, wird ein Attest vom Arzt benötigt.  Die betroffenen Eltern erhalten mit dem Kinderkrankengeld 90 Prozent ihres Nettoeinkommens.

Außenspielplätze ja. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Innenspielplätze werden gesperrt.

Nein. Der Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Bereits seit dem 12. Dezember gelten verschärfte Besuchsregelungen. Laut Sozialministerium dürfen Bewohner derzeit nur noch von einer festgelegten Person am Tag besucht werden. Übersteigt der Inzidenzwert landesweit die Marke von 100, sind Besuche dann nur noch an drei Tagen pro Woche möglich; bei einem Wert von 200 oder höher dann nur noch an einem Tag in der Woche. Genauere Besuchsregelungen zu den Weihnachtsfeiertagen sollen noch folgen. Besucher müssen bereits seit dem 12. Dezember einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Vor Ort in den Einrichtungen soll es die Möglichkeit für einen Schnelltest geben. Diesen müssen Besucher nicht bezahlen.

Ja, Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Geschäfte sind seit dem 2. November geschlossen. Essen für zu Hause soll weiterhin geliefert oder abgeholt werden dürfen. Am 5. Janaur wurde beschlossen, dass auch Kantinen schließen müssen. Speisen und Getränke dürfen aber mitgenommen werden.

Ja. Allerdings müssen die allgemeinen Kontaktbeschränkungen beachtet werden. Außerdem gelten in Hochrisikogebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 weitergehende Einschränkungen, die von den jeweiligen Kommunen erlassen werden.

Zu einem Hausstand gehören alle Personen, die in einer Wohnung zusammenleben.

Zur Kernfamilie zählen Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern und Urenkel sowie deren Lebenspartner.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Ausgangssperren und Mobilitätseinschränkungen (15-Kilometer-Radius-Regel) auf lokaler Ebene (Amtsbereiche, einzelne Städte) verhängen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz vor Ort höher als 200 ist.

Jede Person muss in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dazu gilt eine Maskenpflicht unter freiem Himmel an Orten, wo sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Diese Orte legen die örtlichen Behörden fest. Am 19. Januar wurde vereinbart, dass diese Regelung verschärft wird. Künftig müssen in Bussen, Bahnen und Geschäften FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden müssen. Einfache Mund-Nasen-Bedeckungen reichen dann nicht mehr.

Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen beträgt zehn Tage. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nicht in Quarantäne.

Unterhaltungsveranstaltungen sind untersagt, auch Flohmärkte und Ähnliches dürfen nicht stattfinden.

Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Autokinos, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind seit dem 2. November geschlossen.

Ja, Trauungen können mit höchstens zehn Personen stattfinden.

Ja, Beisetzungen können mit höchstens 20 Personen stattfinden.

Profisportveranstaltungen finden statt, aber ohne Publikum.

Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Messen oder Ähnliches sind seit dem 2. November geschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Außenbereiche von Zoos und Tierparks seit dem 16. Dezember ebenfalls geschlossen bleiben.

Nein.

Lediglich Personen mit Gewerbeschein dürfen in Baumärkten einkaufen. Alle anderen können die Waren bestellen und dann abholen.

Sport ist nur allein, zu zweit und mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Kinder- und Jugendsport beispielsweise in Vereinen wird verboten.

Prostitutionsstätten, Bordelle oder Ähnliches sind bis auf Weiteres geschlossen.

Die Staatshilfen (“Novemberhilfen”) für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden bis in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert – etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche. Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in Mecklenburg-Vorpommern können in der Zeit der Corona-Krise ein Überbrückungsstipendium aus dem “MV-Schutzfonds Kultur” in Höhe von 2.000 Euro beantragen. Das Stipendium soll im Gegensatz zur Grundsicherung das künstlerische Schaffen ermöglichen. Wer einen Antrag stellt, muss nicht zwingend Mitglied der Künstlersozialkasse sein. Eine Antragstellung beim Landesförderinstitut MV ist bis zum 31. Dezember 2020 möglich. Eine gleichzeitige Förderung aus der Corona-Soforthilfe und dem Stipendium ist nicht möglich. Die Wirtschaftshilfen sollen im Zuge des harten Lockdowns ausgeweitet werden. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

Ja, die Bundesregierung will die Unternehmen dazu verpflichten, das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, wo immer dies möglich ist. Einzelheiten werden noch geklärt. Eine entsprechende Verordnung soll zunächst bis zum 15. März gelten.

Seit dem 2. November dürfen keine Gäste aus anderen Bundesländern mehr für touristische Zwecke aufgenommen werden und auch Tagesgäste dürfen nicht mehr einreisen.

Ja, Personen mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern dürfen in das Land einreisen. Das gilt allerdings nicht für Hochrisikogebiete ab einem Inzidenzwert von 200.