Vor dem Bund-Länder-Treffen am MontagKlarheit, mehr Tempo, Verlässigkeit: Die Liste der Forderungen vor dem Impf-Gipfel ist lang
31. Januar 202116:58:53
Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern soll mehr Klarheit über Zeitpläne und verfügbare Impfstoffe im Kampf gegen das Coronavirus bringen. Die Erwartungen an den Gipfel sind hoch. Die Hoffnungen auf baldige Lockerungen der Corona-Auflagen eher nicht.
Politiker und Verbandsvertreter fordern vom Corona-Impfgipfel am Montag mehr Klarheit über Zeitpläne, Prioritäten für Bevölkerungsgruppen und verfügbare Impfstoffe. Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impfstart und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. Bereits am Sonntag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Vorstandschefs jener Hersteller sprechen, mit denen die EU Lieferverträge abgeschlossen hat.
Vor Impfgipfel: Müller schreibt Brief an Merkel
17.02 Uhr: Einen Tag vor dem Impfgipfel am Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Er bittet in dem Brief darum, beim gemeinsamen Impfgipfel von Ministerpräsidenten, Bundeskanzlerin Merkel und Impfstoff-produzierenden Pharmaunternehmen den Schwerpunkt auf drei Themen zu legen.
Erstens fordert Müller die kurzfristige Erarbeitung eines nationalen Impfplans, um bis zum 21. September 2021 allen impfwilligen Personen in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Dafür bräuchte man aus Müllers Sicht zuverlässige und verbindliche Informationen zu den noch anstehenden Impfstofflieferungen.
Zweitens müsse über die „Potenziale und Bedarfe für die Ausweitung von Produktionskapazitäten in Deutschland“ aufgeklärt werden. Deutschland müsse als Hochtechnologiestandort die europäische Impfstoffproduktion so gut wie möglich zu unterstützen. Dazu gehöre auch die Frage zusätzlicher Impfstoffherstellung durch mögliche Lizenzproduktionen.
Drittens fordert Müller mehr „Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller“. Auch über die Gründe für Verzögerungen und Diskrepanzen bei schon bestellten Mengen müssten klare Aussagen getroffen werden.
Chaotischer Impfstart: Lieferprobleme, Unmut über fehlenden Impfstoff
Die Impfungen in Deutschland und der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und viel Unmut über fehlenden Impfstoff. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte am Samstag Verständnis für Frust und Ungeduld, warb aber auch um Vertrauen. “Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr, Zug um Zug.” Man habe ein Jahr nach Beginn der Pandemie drei zugelassene wirksame Impfstoffe. Neben den Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna hatte die EU am Freitag auch jenes von Astrazeneca zugelassen.
Laut Gesundheitsministerium wurden seit Beginn der Impfkampagne in Deutschland über 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen gespritzt. Bis zum 22. Februar würden mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Länder geliefert. Biontech und Astrazeneca lieferten den Bundesländern bis zum 22. Februar 1,747 Millionen Dosen mehr als bisher geplant. Damit würden auch vorübergehende Engpässe beim Moderna-Impfstoff “mehr als ausgeglichen”, teilte das Ministerium via Twitter mit.
Dreyer: “Auf dieser Basis können wir noch nicht verlässlich Impftermine vergeben”
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte, trotz der angekündigten fünf Millionen weiteren Impfdosen habe man nicht einmal für vier Wochen Lieferklarheit. “Die Mengen des Impfstoffs von Moderna sind um 20 Prozent gekürzt, die Ankündigungen von Astrazeneca stehen unter Änderungsvorbehalt. Auf dieser Basis können wir noch immer nicht verlässlich Impftermine vergeben”, sagte Dreyer der “Bild am Sonntag”. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte am Samstag via Twitter moniert: “Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da Impfungen planen?”
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert vom Gipfel “genauere und verbindliche Aussagen darüber, wie die Pharmaindustrie ihre Lieferverpflichtungen einhalten will und wie sie die Produktion von Impfstoffen aufstocken kann, damit die Verimpfung vor Ort reibungslos funktionieren kann”. Gesundheitsminister Spahn müsse “einen verlässlichen nationalen Impfplan” vorlegen, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”. Der Plan müsse aufzeigen, “welcher Impfstoff wann und für welche Gruppe zur Verfügung steht. Und wie gegebenenfalls Lücken gefüllt werden, wenn es Probleme gibt.”
Grünen-Sprecherin: “Ein nationaler Impfgipfel allein hilft nicht weiter”
Klare Worte fand auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. “Die Städte erwarten keine vagen Versprechungen mehr, sondern eindeutige Antworten auf die zwei wesentlichen Fragen: Wann gibt es ausreichend Impfstoff? Wann wird welcher Impfstoff ins Impfzentrum geliefert”, sagte Dedy der Deutschen Presse-Agentur. “Zurzeit können wir dort wegen der geringen Impfstoffmengen nur mit angezogener Handbremse agieren”, beklagte Dedy. Aus seiner Sicht müssten auch die Städte beim Impfgipfel dabei sein. “Wer hat denn die Impfzentren errichtet und hält sie jetzt vor?”, fragte Dedy.
Auf mehr Tempo beim Impfen setzt auch die Wirtschaft. “Die Anpassung unserer Impfstrategie und die Steigerung der Impfgeschwindigkeit ist ein zentraler Wettbewerbsvorteil. Hier müssen wir besser werden”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der dpa. Dulger betonte: “Wir bewältigen diese Krise nur, wenn wir konsequent durchimpfen.”
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dämpfte die Erwartungen an den Impfgipfel. “Ein nationaler Impfgipfel allein hilft nicht weiter. Pharmaunternehmen sind in der Regel multinational aufgestellt. Hier muss die EU tätig werden”, sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
Chefin des Philologenverbandes fordert frühere Impfungen für Lehrer
Grünen-Chef Robert Habeck forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) eine “Notimpfstoffwirtschaft”, um mehr Impfstoff zu produzieren. Alle Pharmakonzerne seien “unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen”, verlangte Habeck. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte der “Bild am Sonntag”: “Jede mögliche Produktionsstätte muss auf Corona-Impfstoffe umgestellt werden. Zugelassene Impfstoffe müssen im Notfall auch mit einer Zwangslizensierung von anderen produziert werden.”
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, mit der Verfügbarkeit des Impfstoffes von Astrazeneca in der Fläche sollte das Impfen der Seren von Biontech/Pfizer und Moderna an Menschen unter 65 Jahren vorerst gestoppt werden. “So kann die ältere Generation mit den für ihre Altersgruppe hochwirksamen Vakzinen schneller versorgt werden”, sagte Brysch der dpa. Die Chefin des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, verlangte in den Funke-Zeitungen, Lehrkräfte früher zu impfen und nicht erst in der dritten von drei prioritären Kategorien.
Strobl: “Fatal, den Fehler des Lockdown light zu wiederholen”
Auch mit dem bis 14. Februar befristeten Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants, vieler Geschäfte sowie Schulen und Kitas hoffen Bund und Länder, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Kurzfristiges Ziel der Politik ist es, den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen. Am Samstagmorgen lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,9.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der “Welt am Sonntag” zwar, die aktuelle Entwicklung nähre die Hoffnung, “dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können”. Der CDU-Politiker schloss aber nicht aus, dass es sein könnte, dass der Lockdown verlängert werden muss. Die Länge des Lockdowns hänge “auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten”, sagte der Minister.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mahnte in den Funke-Zeitungen: “Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten.”