Februar 10 2021

Bund-Länder-Gipfel heute – Lockdown bis 14. März – über Schulen entscheiden Länder selbst

15:14:17
Vor dem heutigen Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel kündigt eine Beschlussvorlage die Verlängerung des aktuellen Pandemie-Lockdowns an.

Auf einen Blick: Erste Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel stehen bereits fest:

  • Kontaktbeschränkungen, Gastronomie, Hotels: Öffnungsstrategie erst für Anfang März geplant
  • Friseure dürfen ab 1. März öffnen, ebenso wie „Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen“
  • Geschäfte dürfen ab März bei Inzidenz unter 35 öffnen
  • Schulen und Kitas: Bundesländer entscheiden selbst über Öffnung
  • Frühere Impfung für Lehrer und Erzieher soll geprüft werden, sie sollen dann in Prioritätsstufe 2 rücken

Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder (ab 14.00 Uhr), wie es nach Auslaufen der bis zum 14. Februar geltenden Corona-Auflagen weitergehen soll. FOCUS Online berichtet im News-Ticker.

Kontaktbeschränkungen, Gastronomie, Hotels: Öffnungsstrategie erst für Anfang März geplant

Zugleich einigten sich Bund und Länder nach Informationen des „Business Insider“ darauf, dass eine Arbeitsgruppe bis Anfang März eine Öffnungsstrategie für weitere Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotels erarbeitet.

Corona-Gipfel: Lockdown weitgehend bis 7. März verlängert, Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Eine Ausnahme bilden Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie beschlossen.

Bund und Länder verweisen in ihrem Beschluss auf die sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen. Diese erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“ Auch die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollen weiter gültig bleiben.

Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Schulen und Kitas: Länder entscheiden über Öffnung

Das Öffnen von Schulen und Kitas wird danach nicht bundesweit einheitlich geregelt, sondern in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt. Dazu stellt der Beschluss fest, dass dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet werden solle. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bislang vorgesehen geimpft werden können. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Friseure dürfen ab 1. März öffnen

Die vorzeitige Öffnung von Friseurbetrieben soll „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ zulässig sein. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

Weitere Öffnungsschritte erst bei stabiler Inzidenz von höchstens 35

19.52 Uhr: Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.

Länder setzen sich durch: Lockdown wird bis 7. März verlängert

19.40 Uhr: Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Damit setzten sich die Länder durch. In einem vorherigen Entwurf war der 14. März angepeilt worden.

Dreyer kritisiert Merkels harten Corona-Kurs: „Nicht interessiert, über irgendwelche Lockerungsschritte zu sprechen“

19.32 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den harten Corona-Kurs der Kanzlerin kritisiert. „Das Kanzleramt scheint gar nicht interessiert, über irgendwelche Lockerungsschritte zu sprechen“, sagte sie nach Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Menschen seien nach Monaten im Lockdown „vielfach kaputt“ – die Politik müsse sich deren Lage klarmachen, so Dreyer weiter.

Kontaktbeschränkungen, Gastronomie, Hotels: Öffnungsstrategie erst für Anfang März geplant

Zugleich einigten sich Bund und Länder nach Informationen des „Business Insider“ darauf, dass eine Arbeitsgruppe bis Anfang März eine Öffnungsstrategie für weitere Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotels erarbeitet.

Im März: Geschäfte dürfen ab Inzidenz unter 35 wieder öffnen

18.47 Uhr: Einigung beim großen Corona-Gipfel: Geschäfte in Deutschland dürften wieder öffnen – bei einer bundesweiten Inzidenz unter 35. Dann dürfen Läden mit einer Einschränkung von nur einem Kunden pro 20 Quadratmeter wieder öffnen. Und das ganze ab März. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Länder hatten zuletzt entsprechende Schritte bereits ab einer Inzidenz von 50 gefordert, konnten sich damit aber nicht duchsetzen.

Im März: Geschäfte dürfen ab Inzidenz unter 35 wieder öffnen

18.47 Uhr: Einigung beim großen Corona-Gipfel: Geschäfte in Deutschland dürften wieder öffnen – bei einer Inzidenz unter 35. Dann dürfen Läden mit einer Einschränkung von nur einem Kunden pro 20 Quadratmeter wieder öffnen. Und das ganze ab März. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Im Schul-Streit gibt Kanzlerin nach: Länder dürfen selbst entscheiden, Bund prüft frühe Lehrer-Impfungen

17.29 Uhr: Nachgegeben hat die Kanzlerin dagegen im Schul-Streit. Die Bundesländer sollen selbst über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden, wie der „Spiegel“ berichtet. Merkel hätte sich demnach eine gemeinsame Linie gewünscht und eine Öffnung ebenfalls zum 1. März angestrebt. Doch einige Länder hätten bereits vor der dem Gipfel Vorfestlegungen getroffen, die sie nicht aufhalten könne, erklärte Merkel. Im Gegenzug werde nach „Spiegel“-Informationen geprüft, ob Lehrer und Erzieher früher geimpft werden. Sie sollen demnach in Prioritätsstufe 2 rücken.

Merkel setzt sich durch: Friseure sollen erst am 1. März öffnen

16.58 Uhr: Noch beraten Bund und Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen und mögliche Lockerungen. Erste Entscheidungen wurden aber bereits getroffen. So sollen Friseure und „Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, wie Fußpflegestudio“ ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Damit setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine Öffnung für Friseursalons bereits ab 22. Februar angestrebt.

Bundesländer legen eigenes Papier vor: Öffnungsplan für Friseure und Geschäfte

16.34 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel wehren sich die Ministerpräsidenten der Länder gegen Pläne des Bundes, den Lockdown bis 14. März zu verlängern. In einem zwischen SPD- und CDU/CSU-Ministerpräsidenten abgestimmten Beschlussentwurf wollen sie den Lockdown nur bis 7. März verlängern.

Zugleich sollen Friseure ab 22. Februar wieder aufmachen. Das berichtete „Business Insider“. Zudem soll es für Geschäfte, Kultureinrichtungen und Gruppen-Sportangebote eine Perspektive geben. Sie sollen ab einer Inzidenz von 50 wieder öffnen bzw. möglich sein. Wörtlich heißt es dazu in dem Papier: „Ob und wann die nächsten Öffnungsschritte erfolgen können, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 3. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen unter Berücksichtigung der neuen Varianten entschieden werden. Ziel ist es, zu einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 und möglichst unter 35 zu kommen, um Schritt für Schritt zunächst für Einzelhandel, Kultur und Sport in Gruppen Öffnungen sowie weitere Kontakte ermöglichen zu können. Auch für den Gastronomie- und Hotelbereich müssen Perspektiven entwickelt werden.“

Beschlossen ist davon noch nichts. Aktuell liegt der Inzidenzwert bundesweit bei 68.

Kritik an Scholz und Altmaier – Söder: „Es wurde eine Bazooka versprochen“

16.15 Uhr: Gleich zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels gibt es scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn noch immer stehen Zahlungen der Corona-Hilfen aus dem November und Dezember aus. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach „Bild“-Informationen: „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein. Das muss endlich gelöst werden!“

Auch Kanzlerin Angela Merkel habe Kritik geäußert. In einer internen Runde soll sie gesagt haben, sie „verstehe nicht, warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“ und „immer noch programmiert werden muss“.

Corona-Gipfel beginnt später: Länder besprechen sich immer noch

14.18 Uhr: Offenbar verschiebt sich der Beginn des Corona-Gipfels um 45 Minuten auf 14.45 Uhr. Das berichtet der „Spiegel“. Grund für die Verzögerung sollen die längeren Vorberatungen unter den Bundesländern gewesen sein. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten über den Mittag untereinander und zunächst zwischen SPD- und Union-Ländern getrennt beraten.

Wirtschaft dringt vor Corona-Gipfel auf Öffnungsstrategien

14.08 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordern Spitzenverbände Öffnungskonzepte für die deutsche Wirtschaft. „Wir erwarten von der Politik, die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein Öffnungsszenario vorzulegen“, erklärten BDA und BDI am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell. „Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine striktere Herangehensweise erfordert“, betonten die Verbandspräsidenten Rainer Dulger und Siegfried Russwurm. Statt Verlängerungen im Mehr-Wochen-Rhythmus müsse es aber eine mittelfristige Perspektive mit einem klaren Szenario geben. Das wirtschaftliche Leben müsse „schrittweise und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens“ wieder anlaufen.

Länderchefs gegen Lockdown-Enddatum am 14. März

12.15 Uhr: Um 14.00 Uhr beginnt der Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefinnen und -chefs zu den Corona-Maßnahmen. Bereits seit dem späten Vormittag läuft eine Schalte mit den Beratungen zwischen den Ländern. Allerdings nicht ganz wie geplant. Wie die dpa berichtet, kamen die Bundesländer-Chefs von Union und SPD zunächst zu getrennten Beratungen zusammen. Der Grund sei weiterer „Beratungsbedarf“ vor allem in den SPD-geführten Ländern. Derzeit laufen die Beratungen demnach getrennt. Eine gemeinsame Vorberatung aller Länderchefs vor dem Gipfelbeginn um 14.00 Uhr sei aber weiter geplant.

Wie die „Bild“-Zeitung zudem erfahren haben will, gibt es in der Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Kritik an dem möglichen Lockdown-Enddatum des 14. März. Laut Beschlussvorlage, die FOCUS Online vorliegt, soll der verlängerte Lockdown am 7. oder 14 März enden. Der 14. März als vorläufige Deadline wird aber offenbar von den Länderchefs genauso kritisch gesehen wie die Inzidenzmarke von 35 für Lockerungen.

Länder sollen über Kitas und Schulen selbst entscheiden

09.53 Uhr: Nun kommen erste Details zu den umstrittenen Schulöffnungen auf. Laut der Beschlussvorlage, die FOCUS Online vorliegt, sollen die Länder selbst über Öffnungen von Schulen und Kitas entscheiden dürfen. Das sei auf Druck von CDU-Chef Armin Laschet entschieden worden. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat zuletzt immer wieder vor den fatalen Konsequenzen des Lockdowns insbesondere bei Kindern gewarnt.

Merkel hatte sich bis zuletzt gegen verfrühte Schulöffnungen ausgesprochen. Die „Bild“ zitiert die Kanzlerin aus einer letzten Telefonschalte: „Es ist zu gefährlich, die Schulen zu öffnen. Wir müssen unbedingt noch zwei Wochen warten.“

Beschlussvorlage: Erste Lockerungen ab Inzidenz von 35

09.14 Uhr: Im Minutentakt sickern neue Details zur Bund-Länder-Beschlussvorlage durch. Jetzt wird bekannt, dass die Zielmarke bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz nach unten gesetzt wurde. Zuvor war eine Inzidenz von 50 angedacht. Der nächste Öffnungsschritt soll nun bei einer deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern greifen.

„Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden“, heißt es laut Blatt weiter.

Lockdown soll bis 14. März verlängert werden

08.28 Uhr: Nun wurde offenbar das „X“ für das Enddatum des Lockdowns in der Beschlussvorlage vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch ersetzt: Wie die „Bild“ berichtet, soll der Lockdown demnach mindestens bis zum 7. oder 14. März andauern.

Kretschmann dämpft Hoffnungen auf Lockerungen: Keine „Öffnungsorgien“ erwarten

07.54 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der „Badischen Zeitung“. „Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten.“ Dafür sei die Lage zu fragil. „Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen.“ Jeder müsse seine Kontakte einschränken.

Zur sinkenden Zustimmung zur Pandemie-Politik in der Bevölkerung sagte Kretschmann: „Wenn man den Kampf gegen das Virus mit einem Krieg vergleichen würde, müsste man sagen: Die Leute werden langsam kriegsmüde.“

Zoff vor dem Corona-Gipfel: Länderchefs verhindern Lob für Scholz und Altmaier

06.44 Uhr: Wieder mal gibt es vor dem Bund-Länder-Treffen am heutigen Mittwoch Zoff zwischen den Teilnehmern. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen Vertreter mehrerer Bundesländer ein eigentlich geplantes Lob für Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) aus der Übersicht herausgestrichen haben. Eigentlich hätten dort die „Wirtschaftshilfen und Neustart Kultur“ lobend erwähnt werden sollen, heißt es in dem Bericht – in der neuen Fassung ist davon allerdings nicht mehr die Rede.

Stattdessen findet sich im Papier nur noch folgender Absatz:

„Zur Unterstützung der Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten, haben Bund und Länder umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. Seit Ende November wurden bereits mehr als 5 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt (November- und Dezemberhilfe). Noch in diesem Monat wird die Auszahlung der Überbrückungshilfe III mit großzügigen Abschlagszahlungen (bis 100.000 Euro je Monat) beginnen. Es ist der Bundesregierung zudem in Gesprächen mit der EU gelungen, mehr als eine Verdopplung des EU-Beihilferahmens für Corona-bedingte Schäden zu erreichen. Kulturschaffende sind besonders von der Pandemie betroffen, deshalb hat der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden soll.“

Beschlussvorlage ist da: Um diese Lockdown-Punkte geht es beim Corona-Gipfel

06.00 Uhr: Zwar verlangsamt sich die Ausbreitung des Virus, eine Aussicht auf rasche Lockerungen gibt es aber nicht. Das geht auch aus dem ersten Beschlusspapier für den Corona-Gipfel hervor, das FOCUS Online vorliegt.

Demnach soll ein Ende des Lockdowns nicht beschlossen werden. „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig“, steht in dem Beschluss. Die Maßnahmen sollen „bis zum XXX März“ verlängert werden, ein Enddatum der Maßnahmen wird also weiterhin ausstehen.

Maskenpflicht, Öffnungsstrategie, Corona-Bonus

Das sind die Maßnahmen, die beschlossen oder verlängert werden sollen:

  • Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich beibehalten (Haushalt plus eine weitere Person)
  • Medizinische Maskenpflicht (OP- und FFP2-Masken) im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel
  • Hygienekonzepte gelten weiterhin und sollen vor dem Hintergrund der Virus-Mutationen „gegebenenfalls“ angepasst werden
  • Appelle an Bevölkerung: Unterlassung von nicht notwendigen Reisen und Melden aller Kontaktpersonen von Infizierten den Gesundheitsämtern
  • Weiterhin Homeoffice-Gebot oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
  • Chefs der Staatskanzleien sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten, dabei Priorität auf Kinderbetreuung und Bildung
  • „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50
  • Auch 2021 wird es einen Corona-Bonus für Pflegepersonal geben

Lockerungs-Punkt aus Beschlussvorlage gestrichen

Der Punkt 6 im Beschlusspapier ist leer, in der Zeile steht „XXX“ geschrieben. Wie die „Bild“ berichtet, war dort in einer vorherigen Version von Montagabend ein Punkt, der nun ersatzlos gestrichen wurde. Darin seien erste Lockerungen angedeutet worden. „Vor dem Hintergrund beschließen Bund und Länder folgende konditionierte Öffnungen: XXX“, sei dort gestanden.



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VeröffentlichtFebruar 10, 2021 von Thomas in Kategorie "Corona-Pandemie", "Lockdown & Lockerungen

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