Neue Einreiseregeln: Mehr als 500 Menschen an Grenze zurückgewiesen

14. Februar 2021 Aus Von mvp-web

Corona-News vom 14. Februar

  • Schwedische Provinz stoppt nach Nebenwirkungen Impfungen mit Astrazeneca (18.37 Uhr)
  • Tschechien verhängt neuen Corona-Notstand für 14 Tage (17.50 Uhr)
  • Spahn über Grenzkontrollen: “Situation in Tschechien und Tirol aus dem Ruder gelaufen” (16.43 Uhr)
  • Bericht: 25.400 Verdachtsfälle wegen Soforthilfen-Betrugs (16:25 Uhr)
  • Corona-Selbsttests für Zuhause könnten im März zugelassen werden (15.31 Uhr)
  • Neue Einreiseregeln: Mehr als 500 Menschen zurückgewiesen (14.09 Uhr)
  • Wirt tarnt illegale Faschingsparty als Werbefilm-Dreh (11.25 Uhr)
  • Hausarzt soll Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt haben – Staatsanwaltschaft ermittelt (07.33 Uhr)
  • Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland aus (07.10 Uhr)

WHO-Experten finden Hinweise auf größeren Ausbruch in Wuhan schon 2019

20.38 Uhr: Die USA und ein Experte der Weltgesundheitsorganisation WHO haben China aufgefordert, mehr Daten zu den möglichen Ursprüngen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. “Wir brauchen mehr Daten”, um mögliche frühe Corona-Fälle ausfindig zu machen, sagte der Leiter der WHO-Mission in Wuhan, Peter Ben Embarek, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Einem Bericht von CNN zufolge könnte der Corona-Ausbruch in Wuhan im Dezember 2019 zudem wesentlich größer gewesen sein, als bislang bekannt. Embarek zufolge gebe es “mehrere Anzeichen” für eine weitreichendere Verbreitung des Coronavirus in Wuhan im Dezember 2019.

Ben Embarek und sein internationales Expertenteam sollten im Auftrag der WHO in Wuhan den Ursprüngen der Pandemie auf den Grund gehen. In der chinesischen Millionenstadt waren im Dezember 2019 die ersten Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus gemeldet worden. Zwar gehen die WHO-Experten auch nach ihrer Untersuchung weiter davon aus, dass das neuartige Coronavirus von Fledermäusen über ein weiteres Tier als Zwischenwirt auf den Menschen übertragen wurde. Doch wann und wo das genau geschehen sein könnte, ließ sich nach ihren Angaben nicht klären.

Nicht mal mehr 5000 Neuinfektionen in Deutschland – 7-Tage-Inzidenz nähert sich 50

20.15 Uhr: Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland stieg am Sonntag um 4761 auf insgesamt 2.335.219. Im Vergleich zum vergangenen Sonntag waren dies rund 2500 Neuinfektionen weniger. Die Zahl der Todesfälle stieg am Sonntag um 152 auf 67.948. Wie schon an den vergangenen Wochenenden meldete Baden-Württemberg auch an diesem Samstag und Sonntag keine neuen Daten.

Der vom Robert-Koch-Institut ermittelte R-Wert stieg am Sonntag von 0,9 auf 0,98. Damit liegt er wieder gefährlich Nahe an der wichtigen Marke von 1. Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntag mit 57 an – der Wert nähert sich immer weiter der von Kanzlerin Angela Merkel für Lockerungen ins Auge gefassten Marke von 35.

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 2.335.219, 64.948 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

  • Baden-Württemberg 304.950 (+am Wochenende keine Zahlen), 7690 Todesfälle (+am Wochenende keine Zahlen)
  • Bayern 420.497 (+791), 11.673 Todesfälle (+33)
  • Berlin 124.790 (+71), 2609 Todesfälle (+4)
  • Brandenburg 73.082 (+236), 2786 Todesfälle (+7)
  • Bremen 16.975 (+63), 312 Todesfälle (+2)
  • Hamburg 48.991 (+118), 1196 Todesfälle (+8)
  • Hessen 180.444 (+394), 5448 Todesfälle (+14)
  • Mecklenburg-Vorpommern 22.38 (+64), 634 Todesfälle (+6)
  • Niedersachsen 153.477 (+559), 3836 Todesfälle (+13)
  • Nordrhein-Westfalen 509.480 (+1299), 12.096 Todesfälle (+32)
  • Rheinland-Pfalz 97.852 (+233), 2877 Todesfälle (+2)
  • Saarland 27.607 (+17), 824 Todesfälle (+1)
  • Sachsen 187.546 (+285), 7123 Todesfälle (+8)
  • Sachsen-Anhalt 56.782 (+219), 2135 Todesfälle (+5)
  • Schleswig-Holstein 39.653 (+122), 1133 Todesfälle (+5)
  • Thüringen 70.755 (+290), 2576 Todesfälle (+12)

Gesamt Stand (14.02.2021, 20.15 Uhr): 2.335.219 (+4761), 64.948 Todesfälle (+152)

Vortag Stand (13.02.2021, 20.10 Uhr): 2.330.458 (+6752), 64.796 Todesfälle (+390)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.119.100 (+7.100). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 151.171.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (4-Tage-R-Wert): 0,98 (Vortag: 0,90)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 3422 (Vergleich zum Vortag: -59)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 1928 (Vergleich zum Vortag: -11)

Schwedische Provinz stoppt nach Nebenwirkungen Impfungen mit Astrazeneca

18.37 Uhr: Wirbel um den Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca: In einer schwedischen Provinz wurde die Verimpfung des Astrazeneca-Impfstoffs gestoppt, weil es dort bei geimpften Personen gehäuft Nebenwirkungen gegeben haben soll. Von den 400 Geimpften in der schwedischen Provinz Sörmland litten 100 Personen an Nebenwirkungen, vor allem an Fieber, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender SVT. Am Donnerstag waren den Mitarbeitern des Kullbergska-Krankenhauses in Katrineholm und des Nyköping-Krankenhauses insgesamt 400 Impfdosen verabreicht worden. Am Freitag hatten dann etwa 100 Personen Nebenwirkungen, berichtet SVT.

Und auch in Deutschland sind ähnliche Fälle bekannt: Wie die die “Neue Westfälische” berichtet, sind in Nordrhein-Westfalen im Kreis Minden-Lübbecke bei mindestens 21 Mitarbeitern des Rettungsdienstes und der Feuerwehr Nebenwirkungen nach der Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff aufgetreten. Das Personal klagte unter anderem über Fieber und Schüttelfrost und fiel krankheitsbedingt aus.

Nebenwirkungen von Impfungen sind per se nicht ungewöhnlich und bei den meisten Impfungen möglich. Der Hersteller Astrazeneca betonte, Nebenwirkungen seien normal und würden den erwarteten Nebenwirkungen entsprechen, die auch aus den klinischen Studien bekannt seien.

Jetzt doch: Tschechien verhängt neuen Corona-Notstand für 14 Tage

17.50 Uhr: Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag.

Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18.143 Todesfälle. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Gesundheitsagentur ECDC gab es in Tschechien innerhalb von 14 Tagen rund 915 Infektionen je 100.000 Einwohner; das entspricht gut dem Fünffachen des deutschen Werts (177).

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, “die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen”. An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.

Spahn über Grenzkontrollen: “Situation in Tschechien und Tirol aus dem Ruder gelaufen”

16.43 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzkontrollen an den Grenzen nach Tschechien und Tirol verteidigt. Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung sei der Bundesregierung nicht leichtgefallen. Er sei „selber sechs Kilometer von den Niederlanden entfernt aufgewachsen, wir waren schneller in Amsterdam als in Düsseldorf“ – er wisse deshalb „ein grenzoffenes Europa zu schätzen“.

Aber es gebe Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen müsse. „Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen“, sagte Spahn, „das Risiko von Einträgen ist einfach zu groß“. Es gehe „jetzt nicht darum, Haltungsnoten für Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation umzugehen – und die ist leider in Tschechien, aber auch in der Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen“. Die Bundesregierung habe deshalb reagieren müssen.

Zur Kritik aus der EU-Kommission an den Grenzkontrollen sagte Spahn, es sei richtig, dass der freie Personen- und der freie Warenverkehr „konstitutive Elemente der EU“ seien. Der „Kampf gegen das gehäufte Auftreten gefährlicher Mutationen an der Grenze“ erfordere „nun aber vorübergehend diese einschneidende Maßnahme“. Und das EU-Recht sehe „genau solche Ausnahmen ja auch vor“.

Bericht: 25.400 Verdachtsfälle wegen Soforthilfen-Betrugs

16:25:06 Uhr: Ermittler gehen einem Bericht zufolge bundesweit mehr als 25.000 Verdachtsfällen wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen nach. Insgesamt lägen den 16 Landeskriminalämtern und der beim Zoll angesiedelten “Financial Intelligence Unit” derzeit rund 25.400 konkrete Verdachtsfälle vor, berichtete die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Aufgeführt seien Ermittlungsverfahren oder in Bearbeitung befindliche Anzeigen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten sich Betrüger auf Basis falscher Angaben Hilfen in signifikanter dreistelliger Millionenhöhe erschlichen. Allein mehr als ein Viertel der Verdachtsfälle sind den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen und Berlin anhängig.

Corona-Selbsttests für Zuhause könnten im März zugelassen werden

15.31 Uhr: Noch im Frühjahr könnten die ersten Corona-Schnelltests für zu Hause in Deutschland auf den Markt kommen. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hofft auf eine Zulassung im März. “Aktuell gehen wir auf Basis der bislang vorliegenden Antragsunterlagen davon aus, dass wir die ersten Sonderzulassungen Anfang März erteilen können”, sagte ein Sprecher der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Demnach gibt es Anträge für bis zu 30 verschiedene Produkte, mit denen sich jeder binnen einer Viertelstunde selbst testen könnte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Freitag vorsichtig zu solchen Tests geäußert. Die Politik ermögliche den Einsatz von Selbsttests, aber für eine Zulassung komme es auf die Qualität an, hatte er betont. Denn wenn sie viele falsch negativen Ergebnisse liefern sollten, “dann steckt darin auch ein Risiko”. Infizierte Menschen könnten in der Annahme, nicht infiziert zu sein, andere anstecken.

Die bisher zugelassenen Schnelltests verlangen einen Abstrich mit einem langen Stäbchen tief in der Nase oder im Rachen. Sie sollen nur von geschultem Personal gemacht werden – auch, weil der tiefe Abstrich für viele unangenehm ist. Bei den Selbsttests sind nun beispielsweise Gurgel- und Spucktests im Gespräch, die deutlich einfacher anzuwenden wären.

Neue Einreiseregeln: Mehr als 500 Menschen zurückgewiesen

14.09 Uhr: Nach Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Bayern zu Tschechien und Tirol sind bereits in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt worden. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Sonntag bei einem Termin in Schirnding mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU).

Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze. Die Bundespolizei habe arbeitsreiche Tage hinter sich gebracht, alle Kräfte seien gefordert, sagte Blümel. Sie arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei. In der Nacht hatten die Kontrollen bei klirrender Kälte begonnen, auch am Sonntag gab es Minusgrade.

Wirt tarnt illegale Faschingsparty als Werbefilm-Dreh

11.25 Uhr: Ein Wirt in der Oberpfalz hat trotz Lockdowns und Kontaktbeschränkungen eine illegale Faschingsparty veranstaltet. Zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten hätten sich in seiner Gaststätte im bayerischen Traitsching (Landkreis Cham) zum Feiern getroffen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Party vom Samstagabend übertrugen sie per Livestream im Internet. Dem Wirt zufolge handelte es sich dabei um einen Werbefilm für seine Gaststätte. Eine Genehmigung hierfür lag laut Polizei allerdings nicht vor. Der Mann und seine Gäste wurden angezeigt.

Hausarzt soll Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt haben – Staatsanwaltschaft ermittelt

07.33 Uhr: Ein Hausarzt in Baden-Württemberg soll mehrere Hundert falsche Atteste ausgestellt haben, die Querdenker, darunter auch Schüler, von der Maskenpflicht befreien. Der Fall in Hechingen seit laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung publik geworden, weil mehrere Schüler im Nachbarort Reutlingen plötzlich mit einem Maskenbefreiungs-Attest des gleichen Arztes angekommen seien. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt nun gegen den Hausarzt wegen des “Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen”.

Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland aus

Sonntag, 14. Februar, 07.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Oster-Urlaub in Deutschland und Restaurant-Besuche in den Osterferien ausgeschlossen. “Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April ist Gift. Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben. Eine Rückkehr zur Normalität wie im Herbst führt dann auch zu einer Explosion der Infektionszahlen wie im November und Dezember. Die Folge wäre ein harter Lockdown im Frühjahr. Das müssen wir unbedingt vermeiden.”

Lockerungen müssten vorsichtig und Schritt für Schritt erfolgen, so der CDU-Politiker. “Gaststätten und Hotels werden in Sachsen auch über Ostern geschlossen sein müssen. Auch der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern kann frühestens erst nach Ostern wieder aufgenommen werden.” Die Erfahrung der vergangenen Monate zeige: “Kleinste Veränderungen im Verhalten der Bevölkerung, beispielsweise eine höhere Mobilität und mehr Kontakte, führen sofort zu höheren Infektionszahlen.”

Zugleich verteidigte Kretschmer die Grenzschließungen, selbst wenn diese zu kilometerlangen Staus führen sollten: “Für einen wirksamen Schutz müssen wir auch Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Wir haben in Deutschland mit massiven Maßnahmen und enormen Kosten die Infektionszahlen senken können. Das dürfen wir nicht verspielen. Klar ist: Ohne Negativ-Test darf keiner mehr über die Grenze.” Auf absehbare Zeit dürften nur noch Pendler einreisen, die für die medizinische Versorgung wichtig sind.

Harte Kritik übte der sächsische Ministerpräsident an den schleppenden Hilfszahlungen für Unternehmen: “Die Auszahlungen kommen einfach zu spät. Wenn kleine Unternehmen zwei Monate auf ihr Geld warten müssen ist, das nicht okay. Das ist ein Desaster, da liegen die Nerven blank. Manche Friseure und Einzelhändler haben einfach kein Geld mehr auf dem Konto. Bei den Firmen, die im Dezember geschlossen wurden, geht es ums blanke Überleben.”