Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Es wird laut Kanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund. Geplant sind “Überbrückungshilfen” im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Deutschland wird sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder durch die Finanzhilfen nicht dauerhaft überschulden. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.
Zu dem Konkunkturpaket gehört unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent fallen.
Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Zudem will die schwarz-rote Koalition Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Auch Familien erhalten Geld vom Staat. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
Für Zukunftsinvestitionen seien 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. “Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos wird es nicht geben.
Der Deutschen Bahn will der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).
Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten von Kanzlerin Merkel ein guter “Grundstein” für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise.
Reisewarnung für EU-Staaten zum 15. Juni aufgehoben
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Reisewarnungen für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni aufzuheben und mit Reisehinweisen zu ersetzen. Diese sollen täglich auf das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Ländern hin überprüft werden, sagte Bundesaußenminister Maas. Voraussetzung sei, dass es in den betreffenden Ländern keine Einreiseverbote und großflächigen Ausgangssperren mehr gebe.
Nicht aufgehoben werden zunächst die Reisewarnungen für Norwegen und Spanien. Da in diesen beiden Ländern noch über den 15. Juni hinaus Einreisesperren wegen der Corona-Pandemie gelten, verzögert sich für diese beiden Länder die Aufhebung. Maas sagte aber, er erwarte, dass Spanien seine Einreisesperre zum 21. Juni aufhebt. Auch von Reisen nach Großbritannien rät die Bundesregierung wegen der dort geltenden 14-tägigen Quarantäne dringend ab.
Die Reisewarnung für Staaten außerhalb Europas hält das Auswärtige Amt vorerst aufrecht. Die Bundesregierung werde abwarten, ob die EU-Kommission in dieser Woche die Einreisebeschränkung nach Europa verlängere, sagte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin. Der Außenminister betonte, dass es nicht noch einmal eine Rückholaktion für deutsche Urlauber geben werde.
Das Bundeskabinett will ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern vor einer Infektion verabschieden. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung die Verhandlungen mit den wichtigsten Urlaubsländern der Deutschen über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr weiter vorantreiben.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie pauschal vor touristischen Reisen in alle etwa 200 Länder der Welt gewarnt – ein beispielloser Schritt. Bisher wurden Reisewarnungen sehr selten und nur bei einer Gefahr für Leib und Leben zum Beispiel in Kriegsgebieten ausgesprochen.
Zu den Ländern, für die die Reisewarnung nun aufgehoben werden soll, zählen neben 25 Mitgliedern der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und auch drei der vier Staaten des Schengen-Raums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Auch Österreich setzt nach etwa drei Monaten der Reisebeschränkungen wieder auf Reisefreiheit. Alle Grenzbeschränkungen zu Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn würden diese Woche aufgehoben, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Wer aus diesen Staaten nach Österreich einreise, muss sich auch nicht mehr in Quarantäne begeben oder einen Nachweis über einen negativen Corona-Test erbringen. Die österreichische Grenze zu Italien bleibt allerdings vorerst geschlossen. Kommende Woche soll die Situation neu eingeschätzt werden. Eine Öffnung solle von der Zahl der Neuinfektionen in Italien abhängig gemacht werden.
SZ: 3. Juni 2020, 23:15 Uhr