Altmaier hält Lockerungen bei Inzidenz von über 50 für möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt in seinem Öffnungskonzept ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen des Lockdowns.

“Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind”, zitierte das “Handelsblatt” aus einem aktuellen Papier Altmaiers. In dem fünfseitigen Schreiben fasst Altmaier die Ergebnisse seiner Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden zusammen.

Das Papier solle als eine Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch dienen, berichtete die Zeitung. Vom in der letzten Bund-Länder-Runde vereinbarten Ziel, eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erst ab einer Inzidenz von 35 vorzusehen, ist in dem Papier demnach keine Rede mehr. Stattdessen heißt es: “Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.” Altmaier hatte am Freitag angekündigt, er werde ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept vorlegen. Er betonte, dass sich die Wirtschaft eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen “nicht leisten” könne.

Die Rufe nach Öffnungen werden lauter – doch die Zahl der Neuinfektionen steigt. Wirtschaftsminister Altmaier plädiert laut Medien nun dafür, von der Inzidenz als alleinigem Maßstab abzurücken. Er hält Lockerungen auch bei höheren Zahlen für möglich.

Einmal mehr kommen Bund und Länder am Mittwoch zusammen, um über weitere Schritte in der Corona-Pandemie zu beraten – und einmal mehr nimmt die Debatte über die richtige Strategie kurz vor dem Treffen mächtig an Fahrt auf. Doch während die Wirtschaft auf weitere Öffnungsschritte drängt, warnen Experten vor einer dritten Pandemie-Welle, und die Zahl der Neuinfektionen steigt. Auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz deutet die Kurve nach oben – sie liegt nun bei 65,8.

Das liegt weit über dem Wert von 35, der eigentlich als Bedingung für weitere Lockerungen vereinbart wurde. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich Medienberichten zufolge nun dafür aus, von der Inzidenz als alleinigem Maßstab abzurücken. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will er auch bei höheren Infektionszahlen Einschränkungen zurücknehmen.

Öffnungsschritte bereits im März?

“Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten”, heißt es demnach in einem Öffnungskonzept Altmaiers.

Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt seien Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar seien. Als zusätzliche Maßnahme werden unter anderem Schnelltests sowie digitale Formen der Kontaktnachverfolgung genannt.

In dem fünfseitigen Papier fasst Altmaier seine Beratungen mit Verbänden und den Wirtschaftsministern der Länder zusammen. “Die große Mehrzahl der Verbände und der Wirtschaftsminister der Länder hat sich nachdrücklich für verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte bereits im Monat März ausgesprochen”, heißt es. Das gelte auch für Einzelhandel und Gastronomie – “jedenfalls im Außenbereich”.

Warnung vor Sorglosigkeit

Das Konzept soll als eine Grundlage für die Gespräche am Mittwoch dienen. Nach Beratungen des Corona-Kabinetts mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert unterdessen weiter ein vorsichtiges Vorgehen an. “Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott sei Dank. Aber es kann und darf nicht eine Phase der Sorglosigkeit sein”, sagte er.

Seibert verwies auf sinkende Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen, anziehende Impfungen und in absehbarer Zeit massenhaft zur Verfügung stehende Schnelltests. Andererseits gebe es bei den Neuinfektionen seit einigen Tagen eine steigende Tendenz, zudem breiteten sich neue, ansteckendere Virus-Varianten weiter aus.

Seibert betonte, dass es bei Schulen, Kitas und nun unter anderem auch bei Friseuren bereits “eine große Öffnungswelle” gebe. Daher sei es sinnvoll, jetzt zunächst die Auswirkungen zu beobachten und dann umsichtig mögliche nächste Schritte zu gehen. Es gelte zu vermeiden, dass man Öffnungsschritte dann wieder zurücknehmen müsse.

Mehr Neuinfektionen, weniger Sterbefälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet, vor einer Woche waren es 4369 neue Fälle gewesen. Zudem verzeichnete das RKI innerhalb von 24 Stunden 60 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona – den tiefsten Wert seit Anfang November.

Allerdings ist die positive Entwicklung der Todeszahlen mit Vorsicht zu interpretieren. So besagt der Wert etwa nicht, wie viele Menschen binnen eines Tages gestorben sind, sondern es geht nur um die Zahl der Meldungen an das RKI. An Montagen sind die Zahlen generell besonders niedrig, weil an Sonntagen weniger gemeldet wird.

Auch hinkt die Zahl der Sterbefälle der Entwicklung bei den Infektionszahlen erwartungsgemäß hinterher – und diese hatten Mitte Februar vergleichsweise tiefe Werte erreicht. Auch die Impfung von Hochbetagten, die grundsätzlich ein besonders hohes Sterberisiko haben, könnte aber eine Rolle spielen.

Zwei Gratis-Schnelltests pro Woche?

Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen konkretisierte das Bundesgesundheitsministerium der Nachrichtenagentur dpa zufolge inzwischen seine Überlegungen für deutlich mehr Tests für alle Bürger. Laut einem neuen Vorschlag solle jeder zweimal wöchentlich kostenlos einen Schnelltest durch geschultes Personal machen lassen können – etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern.

Diese Möglichkeiten zu “Bürgertests” sollten vorerst bis Ende Juni angeboten werden, für Anfang Juni sei eine Evaluation geplant. Der konkrete Starttermin im März ist laut dem Vorschlag noch offen.