Corona-Soforthilfen: 70 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs

23. Juni 2020 Aus Von mvp-web
Es geht laut Justizministerium um eine mögliche Schadenssumme von insgesamt mehr als zwei Millionen Euro.

Die Corona-Soforthilfen des Landes beschäftigen nun auch die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Justizministerium gibt es derzeit rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Die Schadenssumme beläuft sich demnach auf mehr als zwei Millionen Euro, allerdings ist dem Ministerium zufolge dieses Geld zum Großteil noch nicht ausgezahlt worden.

Hoffmeister: Ausnahmesituation dreist ausgenutzt

In einem Fall gehen die Ermittler 60 Einzelanträgen nach, die offenbar mit ähnlichen Angaben gestellt worden sind. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte, es sei versucht worden, die aktuelle Ausnahmesituation dreist auszunutzen. Der ganz überwiegende Teil der Anträge sei aber nicht zu beanstanden.

Rund 43.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe gestellt

Laut Wirtschaftsministerium haben im Nordosten rund 43.000 Unternehmen und Selbstständige diese Anträge gestellt. Etwa 36.000 davon wurden genehmigt, weitere 2.400 wurden zurückgezogen. Nur wenige lehnten die Behörden ab – rund 750. Noch immer bearbeitet das Landesförderinstitut Anträge, die Frist ist seit rund drei Wochen abgelaufen. Ausgezahlt hat das Land bisher rund 345 Millionen Euro. Die möglichen Zuschüsse lagen je nach Größe des Unternehmens zwischen 9.000 und 60.000 Euro für drei Monate – Geld, das die Betroffenen nicht zurückzahlen müssen.

Stand: 23.06.2020 12:55 Uhr  – NDR 1 Radio MV