“Eines geht nicht”: Laschet schickt scharfe Ansage an andere Länderchefs
24. Juni 2020Deutschland diskutiert weiter über die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Am Mittwoch spricht Armin Laschet im NRW-Landtag. In diesem Ticker finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Lage.
SPD wirft Laschet Führungsschwäche bei Corona-Krisenmanagement vor
11.44 Uhr: Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Führungsschwäche beim Krisenmanagement nach dem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik vorgeworfen. Laschet scheue das politische Risiko, weil ihm der Mut fehle, Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. „Die Führungsschwäche dieser Regierung ist ein Risiko für die Pandemiebekämpfung.“
Rheda-Wiedenbrück, der Sitz der betroffenen Fleischfabrik, sei „heute der größte Virus-Hotspot in ganz Europa“, sagte Kutschaty. Der Corona-Ausbruch sei schlimmer als in Heinsberg und Ischgl. Die Landesregierung habe zu lange damit gezögert, durch entschlossene Maßnahmen „zu verhindern, dass eine zweite Infektionswelle über Deutschland und Europa kippt“.
Auch die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag übte scharfe Kritik an der Laschet-Regierung. Monika Düker sprach von einem „Schlingerkurs“ und einer „gescheiterten Maß-und-Mitte-Politik“.
“Eines geht nicht”: Laschet schickt scharfe Ansage an andere Länderchefs
11.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Umgang mit der Corona-Pandemie verteidigt und die Notwendigkeit einer ständigen Abwägung von Grundrechtseinschränkungen und vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen hervorgehoben. “In dieser Lage muss man verantwortlich abwägen, immer wieder, jeden Tag neu”, sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.
“Diese Krise ist noch nicht zu Ende. Das Virus ist weiter unter uns”, sagte Laschet mit Blick auf den massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Westfalen. Dort hatten die Behörden am Dienstag in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wieder weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt, die am Mittwoch in Kraft traten.
Laschet nannte die Corona-Fälle bei Tönnies im Kreis Gütersloh das “bisher größte Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland”. Die Lage berge ein “enormes Pandemierisiko”. Dem NRW-Ministerpräsidenten zufolge wurden laut aktuellen Zahlen bei Tönnies 6139 Beschäftigte getestet, 1413 waren positiv ebenso wie weitere 353 Menschen im Umfeld dieser Beschäftigten. Allerdings könne es bei Letzteren Doppelzählungen gegeben haben.
Bei der Bevölkerung der beiden Kreise warb Laschet für Verständnis für den nun dort geltenden Teillockdown. “Ja, wir muten Ihnen da viel zu – die Sicherheit macht es erforderlich.”
Laschet dankte zugleich den Behördenmitarbeitern vor Ort für deren Einsatz. Ein örtlicher Krisenstabsleiter habe in der vergangenen Nacht gesundheitliche Probleme bekommen und sei “zusammengebrochen”, sagte der Düsseldorfer Regierungschef. Die Menschen vor Ort arbeiteten bis an ihre persönlichen Belastungsgrenzen.
Die Bürger in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf rief Laschet auf, die Kreise “nur in besonderen Fällen zu verlassen”. Menschen mit Reiseplänen in den bevorstehenden Sommerferien empfahl der Ministerpräsident: “Lassen Sie sich testen”.
“Aber eines geht nicht – dass man öffentlich Menschen aus dem Kreis Gütersloh stigmatisiert. Ich stelle mich vor die Menschen im Kreis Gütersloh”, schickte Laschet eine Warnung an die andere Landeschefs. Urlauber aus den dem Kreis Gütersloh hatten zuletzt wegen ihrer Herkunft einen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen müssen. Auch in anderen Bundesländern müssen sie mit Einschränkungen rechnen.
Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zum Fall Tönnies
Mittwoch, 24. Juni, 10.22 Uhr: Der Corona-Ausbruch bei Tönnies und die drastischen Einschränkungen für die Bevölkerung dürften an diesem Mittwoch zu heftigen Debatten im Landtag von NRW führen. Laschet will das Plenum zunächst über die Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Krise unterrichten. Allerdings wird erwartet, dass der Fokus der Opposition auf dem Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung liegen wird. Ab 12.10 Uhr ist eine Aktuelle Stunde angesetzt. Hier können Sie mitlesen.
Ein weiterer Corona-Ausbruch in einem Schlachthof wird aus Niedersachsen gemeldet. Mitarbeiter der PHW-Gruppe (“Wiesenhof”) in Wildeshausen nach Angaben des Unternehmens positiv auf das Coronavirus getestet worden. Eine am Montag erfolgte Reihentestung habe bei 23 von 50 Mitarbeitern eine Infektion ergeben, sagte ein Sprecher des Landkreises. Der PHW-Gruppe zufolge sollen nun alle mehr als 1100 Mitarbeiter des Schlachthofes getestet werden.
Focus Online: Mittwoch, 24.06.2020, 12:20