Schwesigs Plan gescheitert: Harter Oster-Lockdown beschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten der Länder schicken Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Grund sind die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen. Vom 1. bis einschließlich 5. April – also von Gründonnerstag bis Ostermontag – soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs in der Nacht zum Dienstag beschlossen. “Wir brauchen diese Phase, um die Dynamik der Infektionswelle zu brechen”, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mit ihrem Plan, den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns wieder Urlaub im eigenen Bundesland zu ermöglichen, konnte sich Schwesig in den Verhandlungen mit der Kanzlerin jedoch nicht durchsetzen. Jedoch soll es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben.

Die Corona-Beschlüsse in der Übersicht

• Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April
• Gründonnerstag und Karsamstag gelten einmalig als Ruhetage mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen
• am Karsamstag Lebensmittelhandel geöffnet
• private Zusammenkünfte auf zwei Haushalte beschränkt
• Ansammlungen im öffentlichen Raum generell untersagt
• bereits geöffnete Außengastronomie muss für diese fünf Tage wieder schließen
• Kirchen und Religionsgemeinschaft sollen an Ostern nur Online-Angebote machen
• Impf- und Testzentren sollen offen bleiben

Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. “Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause”, heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal auf fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben. Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder seit dem Ausbruch der Pandemie.

Schwesig gescheitert: Kein Urlaub im eigenen Land

Wegen eines Streits über sogenannten “kontaktarmen Urlaub” im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zusammen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz darauf gedrängt, ihren Bürgern Urlaub im eigenen Land zu ermöglichen. Dazu sollte der Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen wieder erlaubt werden, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann.

Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel bei der Unterbrechung der Beratungen unzufrieden. Sie habe argumentiert, die bis dahin geeinten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen. Schwesig betonte dennoch: “Wir haben dafür erreicht, dass es zusätzliche Hilfen für Gastronomie und Tourismus geben soll. Unser Ziel ist, auch diese Branchen, abgesichert durch eine Teststrategie, möglichst zeitnah Schritt für Schritt zu öffnen.”

MV Dehoga-Präsident Schwarz: “Ideenlose und chaotische Beschlüsse”

Die Tourismusbranche reagierte enttäuscht. Sie falle von einer Enttäuschung in die nächste, bringe die größten Opfer und verliere zusehends Perspektiven, Personal und zum Teil die Existenz. Das sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes, Tobias Woitendorf. Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident des Landes und Dehoga Präsident findet klare Worte mit Blick auf den nächtlichen Gipfel: Er spricht von “maximaler Enttäuschung über die ideenlosen und chaotischen Beschlüsse”. Es fehle eine klare Perspektive für die Branche und konkrete Festlegungen, was mit “ergänzenden Hilfsinstrumenten” für Gastronomie und Tourismus gemeint sein könnte.

Schwesig fordert flächendeckende Teststrategie

Manuela Schwesig verweist darüber hinaus auf die Öffnung von Schulen und Kitas in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir sehen die stark steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland mit großer Sorge. Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verstärken. Unser Ziel ist, wichtige Bereiche offenzuhalten. Für Mecklenburg-Vorpommern haben Schulen und Kitas oberste Priorität. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Schulen und Kitas offen bleiben, wenn das, wie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt angelaufen, mit Selbsttests abgesichert wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Nun sieht Schwesig aber auch den Bund in der Pflicht. Solange nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, setzt die Ministerpräsidentin ihre Hoffnung auf flächendeckendes Testen. In einem Interview mit dem NDR fordert sie am Dienstagmorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Selbsttests für zu Hause ausgestattet werden. Speziell um Tests für die Arbeitswelt müsse sich nun die Bundesregierung kümmern.

Vereinbarte Notbremse soll konsequent umgesetzt werden

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiter, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden müsse. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise und kreisfreien Städte weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind. „Unser Ziel ist, durch regelmäßige Testungen in den Impfzentren und Apotheken, in den Schulen und verstärkt auch in den Betrieben Infektionen frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten zu unterbrechen. Das ist neben dem Impfen der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie“, so Schwesig.

Testpflicht für Reiserückkehrer soll kommen

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vom Abflug vorweisen, die aus “Hochinzidenzgebieten” mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.