Kiel: Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbot erzwingen
24. Juni 2020Dürfen ältere Diesel-Fahrzeuge künftig noch über den Theodor-Heuss-Ring in Kiel fahren? Auch darum geht es heute in Schleswig, wo sich das Oberverwaltungsgericht mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das schleswig-holsteinische Umweltministerium befasst. Gegenstand der Verhandlung ist der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel.
Die DUH verlangt eine weitere Fortschreibung des Plans. Die Argumentation der DUH: Der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird in der Landeshauptstadt seit Jahren deutlich überschritten. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind nach Ansicht der DUH nicht ausreichend.
DUH will Fahrverbote
Die DUH will unter anderem ein Fahrverbot für ältere Diesel-Kraftfahrzeuge. Mit Blick auf den im Januar in Kraft getretenen Luftreinhalteplan der Stadt Kiel kritisiert die Umwelthilfe, dass von der Ergreifung der Maßnahme eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 1 bis 5 abgesehen worden sei.
Umwelthilfe klagt gegen die Stadt Kiel
Die Stadt Kiel versucht vieles, um den Theodor-Heuss-Ring zu säubern – ein Dieselfahrverbot gehört nicht dazu. Genau das kritisiert die Umwelthilfe (DUH) und zieht nun vor Gericht.
Ministerium und Stadt weisen Vorwürfe zurück
Nach Angaben der Stadt ist die Stickoxidbelastung am viel befahrenen Theodor-Heuss-Ring im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt unter dem Grenzwert geblieben. Das beklagte Ministerium sowie die Stadt Kiel als Beigeladene wiesen die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe heute zurück.
Stadt leitete mehrere Maßnahmen ein
Die Stadt hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dazu gehört eine Verringerung von Tempo 70 auf Tempo 50. Außerdem hat die Stadt sechs Absauganlagen gekauft, die die Luft- zumindest vor den Messstationen – sauberer machen sollen. Auch Maßnahmen wie die Umleitung von Schwerlastverkehren sowie die Sperrung von Zu- und Abfahrten greifen offenbar, teilte die Stadt mit.
Entscheidung könnte noch heute fallen
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) war und ist über die Klage verwundert. Er verstehe nicht, warum die Umwelthilfe nicht zur Kenntnis nehme, “welche Mühe wir uns gegeben haben – wissenschaftlich und von unseren Konzepten her. Wir sind schon von 75 Mikrogramm auf 49 im letzten Jahr runter. In diesem Jahr sind wir in den ersten fünfeinhalb Monaten deutlich unter 40 Mikrogramm.”
Eine Entscheidung in dem Fall könnte nach Angaben des zuständigen Senats noch heute fallen.