Ministerien in Schwerin werden zum Beratungsfall
15. Februar 2022Die Sache ist lange geplant, jetzt kommt sie ins Laufen: Die acht Ministerin, ihre nachgeordneten Behörden und die Landes-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sollen besser und effektiver arbeiten. Dazu hat das Land eigens ein Sonderreferat eingerichtet.
“MV-Beratung” heißt das neueste Baby aus dem Finanzministerium. Anders als der Name es vermuten lässt, geht es nicht darum, dem ganzen Land dabei zu helfen, Dinge besser zu machen. “MV-Beratung” nimmt lediglich die Arbeit der Landesbehörden in den Blick. Die Themen, die sich die Macher um den Chef Christian Andert auf die Fahnen geschrieben haben, klingen nach dem typischen wolkigen Berater-Deutsch. Da ist von Innovationsmanagement die Rede, von Prozessoptimierung, Strategieentwicklung oder Reorganisation und Change-Management.
Slogan: “Von der Verwaltung. Für die Verwaltung.”
Begriffe, die in größeren Unternehmen schon seit Jahren die Beschäftigten nicht selten zur Weißglut bringen und verunsichern, halten jetzt auch in den Amtsstuben und Behördenfluren Einzug. Offenbar sieht die Regierung “Optimierungsbedarf” in der Landesverwaltung. Intern geschulte Berater und Beraterinnen sollen den Abteilungen und Referaten helfen, Arbeitsabläufe zu hinterfragen, eingeschlagene Wege und Routinen aufzugeben und Probleme anders anzupacken. Das Vorhaben segelt unter dem Slogan: “Von der Verwaltung. Für die Verwaltung.”
Neun Monate Vorbereitungszeit
Ziel ist auch, interne Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das federführende Finanzministerium teilte auf Anfrage mit, es gehe bei der “Inhouse-Beratung” auch um Verwaltungsmodernisierung und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Konflikte mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bürokratie wie beispielsweise dem Verwaltungsverfahrensgesetz scheinen dabei vorprogrammiert. Allerdings hatte die neue Stabsstelle fast neun Monate Zeit, sich auf Streitthemen vorzubereiten. Sie war zunächst in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beheimatet, wechselte dann ins Finanzministerium. Allerdings taucht das Sonderreferat auch drei Monate nach dem Regierungswechsel noch immer nicht im offiziellen Organigramm des Ministeriums auf.
Das LAGuS will Beratung in Anspruch nehmen
Die erste Behörde, die die “MV-Beratung” in Anspruch nimmt, ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Ziel ist es, die Anträge an die Behörde schneller zu bearbeiten, so das Finanzministerium. Beauftragen kann die “MV-Beratung” jedes einzelne Ministerium. Die Berater schauen sich die Situation in den betroffenen Verwaltungseinheiten an – sie “arbeiten mobil beim Kunden oder von zu Hause aus, im Coworking-Space oder im Desk-Sharing”, heißt es in einer internen Vorstellung des Projekts. Dabei ist nicht daran gedacht, ausschließlich mit “Bordmitteln” vermeintliche Probleme bei den Arbeitsabläufen anzupacken. Auch private externe Unternehmensberater können engagiert werden. Das Finanzministerium hat sich dafür erst vor einigen Wochen grünes Licht vom Finanzausschuss des Landtags geholt.
CDU: Verfassungsrechtlich auf wackligen Füßen
Das Parlament hat Sondermittel für die “MV-Beratung” freigegeben. Insgesamt steht bis 2024 ein Budget von fünf Millionen Euro bereit. Wie bei anderen Verwaltungsprojekten kommt auch hier ein wesentlicher Teil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten “MV-Schutzfonds”. Der soll eigentlich helfen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Die CDU-Fraktion bezweifelt allerdings, dass die “MV-Beratung” einen Bezug zur Pandemie hat. Ihr Abgeordneter Marc Reinhardt meinte laut Protokoll, das dem NDR vorliegt, verfassungsrechtlich stehe die Ausgabe auf wackligen Füßen, mit den Pandemie-Folgen hätte sie nichts zu tun. Finanzminister Heiko Geue (SPD) widersprach. Es gehe um “zentrale Investitionen”, die über die nächsten Jahre abgesichert werden müssten.
