Krieg Tag 36 – Do 31.03.2022 ++ Russland sanktioniert EU-Politiker ++
31. März 2022Als Antwort auf Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der EU verhängt. Kiews Bürgermeister Klitschko appelliert an deutsche Firmen, keine Geschäfte mit Russland zu machen. Die Entwicklungen im Live Blog.
- Russland sanktioniert EU-Politiker
- Gas muss in Rubel bezahlt werden
- Russische Truppen um Tschernobyl sollen größtenteils abgezogen sein
- Habeck kündigt neue Sanktionen an
- NATO: Russische Truppen formieren sich neu
- Russland bereitet “Referendum” im eroberten Cherson vor
- Ölpreise fallen deutlich
- Russische Truppen sollen Phosphorwaffen eingesetzt haben
Tschernihiw: Hilfskonvoi nach ukrainischen Angaben beschossen
Ein Hilfskonvoi ist nach ukrainischen Angabe nahe der Stadt Tschernihiw von russischer Artillerie beschossen worden. Mindestens eine Person sei getötet und vier weitere seien verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, mit. Beschossen worden seien Freiwillige, die mit Bussen Bewohner aus der belagerten Stadt in Sicherheit bringen wollten. Wegen der russischen Belagerung sei das aber nicht mehr möglich.
Noch am Dienstag hatte Russland in der letzten Verhandlungsrunde mit der Ukraine in Istanbul eigentlich zugesichert, Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückzufahren, um Vertrauen und Voraussetzungen für weitere Gespräche zu schaffen. Doch der Beschuss dauert an.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA schließen dauerhaft höhere Truppenpräsenz in Europa nicht aus
Die US-Regierung schließt angesichts des Konflikts mit Russland eine dauerhafte erhöhte Präsenz von US-Truppen in Europa nicht aus. “Unabhängig davon, wie dieser Krieg endet und wann er endet, wird sich das Sicherheitsumfeld in Europa verändert haben”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Darauf müsse man reagieren. “Wie das aussehen wird, wissen wir nicht”, sagte er weiter. Aber man sei offen für Gespräche, ob es eine größere dauerhafte Präsenz von US-Truppen in Europa geben müsse. Zu gegebener Zeit werde die US-Regierung sich daher mit den Verbündeten zusammensetzen, um das zu besprechen. Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Ukraine-Krieges sind inzwischen mehr als 100.000 US-Soldaten in Europa, davon etwa 40.000 in Deutschland.
Keine Fremden mehr auf dem Gelände des AKW Tschernobyl
Auf dem Gelände des Unglücks-Reaktors von Tschernobyl befinden sich nach ukrainischen Angaben keine Fremden mehr. Die Atomenergie-Behörde des Landes beruft sich auf Mitarbeiter des Kernkraftwerks.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland kündigt Öffnung von Korridor nach Mariupol an
Das russische Verteidigungsministerium kündigt einem Medienbericht zufolge die Eröffnung eines Fluchtkorridors morgen von der belagerten Stadt Mariupol nach Saporischschia an. Dies folge einer Bitte von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Staatschef Wladimir Putin, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen russischen Militärvertreter.
Biden: Putin “scheint sich selbst zu isolieren”
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. “Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat”, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es gebe aber “nicht so viele handfeste Beweise”.
Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: “Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint – ich sage das nicht mit Gewissheit – er scheint sich selbst zu isolieren.”
Das Weiße Haus hatte gestern unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen. Biden sagte weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.
Bericht: Berlin spielt Verstaatlichung russischer Tochterfirmen durch
Das Bundeswirtschaftsministerium spielt einem Medienbericht zufolge intern eine Verstaatlichung bis hin zu einer Enteignung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durch. Damit wolle die Bundesregierung im Falle einer Schieflage der Unternehmen einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter.
Banken und Geschäftspartner gehen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegenüber Russland auf Distanz zu Firmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines “technischen Konkurses” sei daher nicht von der Hand zu weisen. Kippten die beiden Unternehmen, hätte dies massive Auswirkungen auf die Energieversorgung.
Weitere US-Sanktionen
Die US-Regierung verhängt wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen. Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium teilten in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmaßnahmen belegt. Es gehe darum, Moskau die Möglichkeit zu nehmen, bereits verhängte Sanktionen über ein Netzwerk von Einrichtungen und Akteuren zu umgehen. Außerdem solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden.
Sanktionen ergingen demnach auch gegen drei Personen, denen Cyber-Angriffe zur Last gelegt würden. Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden demnach eingefroren, und jegliche Geschäfte oder Transaktionen mit ihnen in den USA oder durch US-Bürger werden untersagt. Sanktionsbefugnisse würden außerdem auf weitere Bereiche der russischen Wirtschaft ausgedehnt – auf die Luft- und Raumfahrt, die Schifffahrt und den Elektronik-Sektor.
USA wollen 180 Millionen Barrel Ölreserven freigeben
Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs will die US-Regierung aus ihrer strategischen Reserve massive Mengen Rohöl verkaufen, um den Marktpreis zu drücken. Die Regierung werde für die nächsten sechs Monate jeden Tag durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl freigeben, erklärte das Weiße Haus. Das entspräche einer Menge von rund 180 Millionen Barrel (je 159 Liter), was umgerechnet rund 29 Milliarden Liter wären. Es sei die “größte Freigabe der Ölreserven in der Geschichte”, hieß es.
Italien kündigt hartes Vorgehen gegen Oligarchen an
Anders als andere EU-Länder will Italien mit voller Härte gegen russische Oligarchen vorgehen. Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagt der “Bild”-Zeitung, sein Land halte sich “strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen und damit auch hinsichtlich der Beschlagnahmung von Eigentum gelisteter Personen in Italien”. Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrere Villen und Jachten von Oligarchen beschlagnahmt worden. “Bis heute sprechen wir von einem Gesamtwert von rund 900 Millionen Euro. Wir waren schnell und konsequent und werden dies auch weiterhin sein”, ergänzt der Minister.
15 Flughäfen durch russische Streitkräfte zerstört
Das ukrainische Verteidigungsministerium macht die russischen Streitkräfte für die Zerstörung von 15 Flughäfen verantwortlich. Zudem sein 1370 Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden, heißt es. Russische Soldaten hätten 148 Kinder getötet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Internationale Geberkonferenz: Mehr Waffen für die Ukraine
Bei einer von London koordinierten internationalen Geberkonferenz für die Ukraine wurden nach Angaben der britischen Regierung weitere Zusagen für Waffenlieferungen an das Land gemacht. “Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusage für eine Erweiterung des Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine gegeben und neue Wege erforscht, um die ukrainischen Streitkräfte auf längere Sicht zu stärken”, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Dazu gehöre die Bereitstellung von zunehmend leistungsfähigen Luft- und See-Verteidigungssystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen sowie Training und logistische Unterstützung, so die Mitteilung weiter.
Genaue Angaben über Menge und Art der geplanten Waffenlieferungen machte das britische Verteidigungsministerium nicht. An der Konferenz hatten London zufolge mehr als 35 Staaten teilgenommen. Großbritannien kündigte zudem an, gemeinsam mit Polen, den USA und weiteren Partnern an der Bereitstellung von internationaler Unterstützung auf längere Sicht zu arbeiten.
“Wir sollten über einen kurzen harten Schnitt nachdenken”
“Es wäre ein großartiges Signal, wenn zum Beispiel Mr. Johnson und Herr Macron und Herr Scholz zu dritt hier in Kiew auftauchen würden und damit Putin zeigen würden, wie fest sie an der Seite der Ukraine stehen und wie fest entschieden sie sind, Putins Angriffskrieg keinen Raum zu geben”, hat Marieluise Beck in den ARD-tagesthemen gesagt.
Ein kurzer harter Schnitt könne möglicherweise helfen, dass Putins Militärmaschine nicht weiter aufgerüstet werden kann, so Beck. Das wäre möglicherweise eine Voraussetzung für eine Beendigung des Krieges. “Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, um Putin psychologisch zu zeigen, wir stehen an der Seite der Ukraine.”
Wladimir Klitschko wirbt in Berlin für Unterstützung
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat bei einem Besuch in Berlin eindringlich um Unterstützung für die Ukraine geworben. Sein Land brauche finanzielle Hilfe, weil die Wirtschaft am Boden liege, es brauche humanitäre Hilfe, weil es in manchen Städten weder Lebensmittel noch Wasser noch medizinische Versorgung gebe. Und: “Wir brauchen Waffen”, sagte Klitschko bei Bild TV.
Entscheidungen darüber müssten schnell getroffen werden. “Wir haben keine Zeit.” Passiv zu sein und wegzuschauen, bedeute mitzumachen. “Wenn man ein passiver Beobachter ist, hat man auch das Blut an den eigenen Händen.” Die Menschen in der Ukraine kämpften nicht nur für sich, sondern auch für den Westen.
Klitschko traf sich unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. In der Delegation aus Kiew waren demnach auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Olexij Makjejew, und die Abgeordnete Halyna Jantschenko dabei.
Pentagon: Luftangriffgefahr in Kiew weiter sehr hoch
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei “schöne Rhetorik”, sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter. “Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird.” Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck.
In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw. Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. “Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen.”
Lettland verbietet Z-Symbol
In Lettland ist die Verwendung des Z-Symbols bei öffentlichen Veranstaltungen künftig verboten. Das Parlament in Riga beschloss eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol ebenso wenig gezeigt werden darf wie das “V”, das für “sila v pravde” (“Die Kraft liegt in der Wahrheit”) steht, oder andere ähnliche Symbole. Vergehen werden demnach mit Geldbußen geahndet. Das Z-Symbol steht für “za pobedu” (“Für den Sieg”). Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt.
Mit der Gesetzesänderung werden die Schriftzeichen mit Nazi- und Sowjetsymbolen wie Hakenkreuz oder Hammer und Sichel gleichgestellt, die in dem EU- und NATO-Land in der Öffentlichkeit verboten sind. Mit der Neuregelung sind zugleich auch öffentliche Veranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen untersagt, die näher als 200 Meter davon entfernt abgehalten werden. Damit bremst die Volksvertretung Saeima die Feiern zum sogenannten Tag des Sieges am 9. Mai aus, an dem Angehörige der starken russischen Minderheit in Lettland den russischen Gedenktag zum Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland begehen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gab es Angst vor möglichen Zwischenfällen und Provokationen.
Energieverband geht weiter von Zahlungen in Euro oder Dollar aus
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht von unveränderten Zahlungsmodalitäten für russisches Erdgas aus. “Die Verträge belaufen sich derzeit in Euro oder Dollar”, erklärt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. “Die Energiebranche geht davon aus, dass dies weiterhin gilt.” Die Branche werde in enger Abstimmung mit der Bundesregierung agieren.
Selenskyj macht Belgien Vorwürfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgien Vorwürfe wegen des anhaltenden Handels mit Diamanten aus Russland gemacht. Die Verteidiger der belagerten Stadt Mariupol kämpften für die Freiheit und gegen die Tyrannei, sagte Selenskyj in einer Video-Rede im belgischen Parlament. Im Gegensatz dazu gebe es diejenigen, die sich so sehr an die Freiheit gewöhnt hätten, dass sie nicht einmal merken wollten, was der Kampf dafür wert sei.
Das sei “die Welt derer, die glauben, dass russische Diamanten zum Beispiel in Antwerpen wichtiger sind als der Krieg in Osteuropa.” Als weiteres Beispiel nannte Selenskyj dem offiziellen Rede-Transkript zufolge die Welt jener, die glaubten, der Zugang russischer Schiffe zu europäischen Häfen sei wichtiger als die Versuche des russischen Militärs, eine gesamte Nation zu zerstören.
Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt. Die EU hatte mit ihrem vierten Sanktionspaket Mitte März zwar den Diamanten-Export nach Russland verboten. Doch der für Antwerpen wichtige Import russischer Rohdiamanten ist weiter möglich. Premierminister Alexander De Croo hat zuletzt stets betont, sein Land werde weitere Maßnahmen mit Blick auf Diamanten nicht blockieren. Anders als etwa Großbritannien hat die EU russischen Schiffen bislang zudem kein Einlaufverbot für die hiesigen Häfen erteilt. Als Grund dafür gilt Widerstand aus Ländern wie Belgien und den Niederlanden.
Scholz: Gaszahlung in Euro und Dollar
Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gaslieferungen beharrt Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Ablehnung einer Zahlung in Rubel. “Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt”, teilte Scholz auf Twitter mit. “Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.”
Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. “Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. “Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt.” Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.
Montenegro schließt sich Sanktionen nicht an
Das NATO-Mitglied Montenegro schließt sich den Russland-Sanktionen der Europäischen Union weiterhin nicht an. Die Regierung des EU-Beitrittskandidaten konnte keine Einigung über einen Sanktionsbeschluss erzielen, wie das Nachrichtenportal “vijesti.me” berichtete. Die Mehrheit des Kabinetts ist pro-serbisch und pro-russisch eingestellt.
Ministerpräsident Zdravko Krivokapic – auch er ein Pro-Serbe – wollte nun eine Kommission einsetzen lassen, die über Sanktionen beschließt. Andere Regierungsmitglieder lehnten das ab, weil derartige Beschlüsse nach der Verfassung direkt von der Regierung getroffen werden müssen. Hinzu kommt, dass Krivokapic und sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt sind. Anfang Februar hatte ihm das Parlament das Vertrauen entzogen.
Der pro-westliche Vize-Ministerpräsident Dritan Abazovic bemüht sich derzeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese soll von der Oppositionspartei DPS des pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic unterstützt werden. Montenegro löste sich 2006 im Konsens aus dem damaligen Staatenbund mit Serbien. 2017 trat das kleine Balkanland an der Adria der NATO bei. Seit 2012 verhandelt es um einen EU-Beitritt.
Russland sanktioniert EU-Politiker
Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. “Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (…) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments”, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die “schwarze Liste” umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.
Klitschko: Jeder Cent für Russland ist “blutiges Geld”
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat mit Nachdruck an die Unternehmen in Deutschland appelliert, keine Geschäfte mit Russland zu machen. “Jeden Euro und jeden Cent, den die Russische Föderation bekommt, investiert sie nicht in ihre Wirtschaft und nicht in ihr Volk, sondern in ihre Armee”, sagte Klitschko in einer Rede, die per Video live in die Ratsversammlung der Stadt Hannover übertragen wurde. “Das ist blutiges Geld.”
Das Ergebnis seien zerstörte Städte in der Ukraine, sagte Klitschko mit Blick auf den russischen Überfall auf sein Land. Den Blutzoll zahlten ukrainische Frauen und Kinder. Mit drastischen Worten schilderte Klitschko die Zerstörungen in den Kiewer Vorstädten mit zahlreichen Todesopfern und Menschen, die durch den Krieg obdachlos geworden seien. Zugleich bat er um weitere Verteidigungswaffen. “Wir freuen uns sehr über die Unterstützung aus Deutschland, aber es reicht nicht.”
Greenpeace-Aktivisten blockieren Umladung von russischem Öl vor Dänemark
Greenpeace-Aktivisten haben nach Angaben der Umweltorganisation eine Umladung von russischem Öl zwischen zwei großen Tankern im Norden Dänemarks verhindert. Schwimmer und Aktivisten in Kajaks und Booten aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Russland hätten sich zwischen zwei Supertankern positioniert, um den Transport von 100.000 Tonnen russischem Öl in norddänische Gewässer zu verhindern, teilte Greenpeace am Donnerstag mit. Die Umweltorganisation fordert ein Embargo für russische Kraftstoffe, um die Finanzierung von Moskaus Invasion in der Ukraine zu stoppen.
Ritter Sport will Gewinne aus Russlandgeschäft spenden
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport war scharf dafür kritisiert worden, weiterhin Schokolade nach Russland zu verkaufen.
USA kritisieren Russlands Veto gegen OSZE-Beobachter
Russland verhindert nach amerikanischen Angaben die Verlängerung einer internationalen Beobachtermission in der Ukraine. US-Botschafter Michael Carpenter kritisierte, dass Russland die dafür notwendige einstimmige Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert habe. “Das ist unverantwortlich und unvertretbar, aber nicht wirklich überraschend”, sagte der US-Vertreter bei der OSZE.
Die OSZE hatte rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie hatten insbesondere die Waffenstillstandslinie zwischen ukrainischen Einheiten und pro-russischen Separatisten im Blick, wurden nach Beginn der russischen Invasion aber abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März.
Energoatom: Russische Truppen haben Tschernobyl fast vollständig verlassen
Die meisten russischen Truppen haben die Zone um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl verlassen. Das berichtet die staatliche Betreiberfirma der ukrainischen Atomkraftwerke, Energoatom. Nur wenige Soldaten seien noch auf dem Gelände des Kraftwerks, die anderen hätten sich in zwei Kolonnen Richtung belarussisch-ukrainische Grenze aufgemacht. Auch aus der Stadt Slawutytsch, in der die Arbeiter von Tschernobyl leben, haben sich die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge zurückgezogen.
Habeck kündigt weitere Sanktionen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den “barbarischen” Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.
Putin unterzeichnet Dekret zu Gaslieferungen in Rubel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Putin ordnete mit Wirkung zum 1. April an, dass westliche Staaten dafür Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen. Andernfalls würden die Lieferungen für die “unfreundlichen” Länder eingestellt, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.
Der italienische Ministerpräsident Draghi hatte zuletzt erklärt, Putin habe ihm zugesagt, die Zahlungen würden weiter in Euro oder Dollar erfolgen können und die Verträge hätten Bestand. “Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (…) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist”, sagte Draghi.
Russland: Die Ukraine hält 68 Schiffe in Häfen fest
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch “unter Androhung der sofortigen Versenkung” das Auslaufen verboten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Zahl der Toten bei Angriff in Mykolajiw steigt auf 20
Nach einem russischen Raketenangriff auf die Zentrale der Regionalverwaltung der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist die Zahl der Toten laut ukrainischen Rettungsdiensten auf 20 gestiegen. Seit dem Angriff vom Dienstag seien 19 Leichen aus den Trümmern geborgen worden, teilten sie mit. Eine weitere Person sei im Krankenhaus gestorben. Die Bergungsarbeiten vor Ort dauerten noch an. Der Gebietsgouverneur warf Russland vor, mit dem Angriff bewusst gewartet zu haben, bis Angestellte am Dienstagmorgen zur Arbeit erschienen seien.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Landkreistag fordert mehr Unterstützung vom Bund
Der Landkreistag hat mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine verlangt. Sein Präsident Reinhard Sager forderte dafür im “Handelsblatt” ein “Gesamtpaket”, das den Kommunen helfe, die Aufgabe zu bewältigen. Dabei solle man sich an den Hilfen während des starken Zuzugs von Asylbewerbern 2015 und 2016 orientieren.
Weiter drängte Sager auf eine möglichst lückenlose Erfassung der Geflüchteten, um “deutschlandweit zu einer guten Lastenverteilung zu gelangen”. Es gehe um eine nationale Aufgabe, die auf möglichst viele Schultern verteilt werden müsse. Der Bund solle sich bereits bei Einreise der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, um deren Erfassung bemühen, um einen besseren Überblick zu erreichen. Der Präsident des Landkreistages brachte zudem eine Residenzpflicht für Geflüchtete aus der Ukraine ins Gespräch, wie sie etwa für Menschen aus Syrien und Afghanistan eingeführt wurde. Demnach dürfen Betroffene eine bestimmte Region nicht verlassen.
Allerdings haben die Ukrainerinnen und Ukrainer einen anderen rechtlichen Status. Sie dürfen sich ohne Visum 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten, und müssen darüber hinaus kein Asylverfahren durchlaufen, sondern werden auf Grundlage der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie vorübergehend aufgenommen.
Infantino verteidigt russische Teilnahme am FIFA-Kongress
FIFA-Präsident Gianni Infantino hat die Entscheidung, den russischen Fußballverband nach dem Angriff auf die Ukraine nicht gänzlich auszuschließen, verteidigt. “Wenn wir nicht Möglichkeiten wie diese haben, wie diesen Kongress, um Menschen zusammenzubringen, dann können wir es bleiben lassen und nach Hause gehen”, sagte Infantino während der Pressekonferenz nach der Vollversammlung des Weltverbands in Doha.
In der Hauptstadt Katars waren auch Funktionäre aus Russland vor Ort, aus der Ukraine hingegen nicht. Russische Mannschaften und Sportler sind vom Weltsport weitgehend ausgeschlossen, auch im Fußball. Zuletzt hatte der Internationale Sportgerichtshof Cas den Einspruch der Russen gegen die Suspendierung der Teams durch die FIFA abgelehnt. Die russische Männer-Nationalmannschaft war vor ihrem Playoff-Halbfinale gegen Polen von der WM-Qualifikation ausgeschlossen worden und wird damit nicht bei der Endrunde in Katar dabei sein. “Ich hoffe, dass der Konflikt beendet werden kann”, sagte Infantino. “Am allerersten Tag sind wir wieder dort, um Fußball zu spielen.”
London verhängt Sanktionen gegen Chefs russischer Staatsmedien
Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russen verhängt, die der Regierung von Präsident Wladimir Putin nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien. Die Strafen richten sich unter anderem gegen den früheren Chef der russischen Medienaufsicht, Alexander Scharow, den Direktor des Senders RT, Alexej Nikolow, und gegen den Nachrichtensprecher Sergej Briljow vom Staatssender Rossija.
Der Krieg gegen die Ukraine stütze sich auf einen “Strom der Lügen”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss in London. Die jüngste Sanktionen beträfen “schamlose Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten”. Auf der Liste steht auch Generaloberst Michail Misinzew, der London zufolge auch als “Schlächter von Mariupol” bezeichnet wird. Misinzew wird für Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine verantwortlich gemacht.
Norwegischer Regierungschef telefoniert mit Putin
Norwegen hat sich in die diplomatischen Versuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingeschaltet. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre telefonierte eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sein Büro anschließend mitteilte. Dabei habe er inständig darum gebeten, die Kriegshandlungen in der Ukraine zu beenden, die russischen Truppen abzuziehen und humanitäre Zugänge zu gewährleisten.
Norwegen und Russland haben eine fast 200 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Støre äußerte sich zutiefst besorgt über das große Leid, zu dem Russlands Einmarsch geführt habe. Es müsse alle daran gesetzt werden, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. Die Initiative zu dem Telefonat ging nach norwegischen Angaben von Støre aus. Am Mittwoch hatte der norwegische Ministerpräsident mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal gesprochen.
NATO: Russische Truppen formieren sich neu
Russische Truppen ziehen sich der NATO zufolge nicht wie angekündigt aus Teilen der Ukraine zurück, sondern formieren sich neu. Russland statte die Truppen auch neu aus, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Offensive auf den Donbass solle verstärkt werden. “Zugleich hält Russland den Druck auf Kiew und andere Städte hoch. Wir können also zusätzliche Offensiven mit noch mehr Leid erwarten.”
Ukraine: Weitere Kämpfe bei Kiew
Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: Rüstungsindustrie fast vollständig zerstört
Russland hat nach Angaben der Ukraine fast die komplette Rüstungsindustrie des Landes zerstört. Das sagte Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fügte hinzu, ein mögliches Friedensabkommen bedinge immer Kompromisse auf beiden Seiten.
Gouverneur: Militäreinrichtung und Tanklager in Dnipro getroffen
In der ostukrainischen Region Dnipro sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Waltentyn Resnitschenko eine Militäreinrichtung und ein Tanklager von russischen Raketen getroffen worden. Zwei Menschen seien bei dem Angriff ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden.
Kreml: Geheimdienste verstehen Putin nicht
Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. “Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium noch das (Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. “Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht.”
Peskow fügte hinzu: “Das ist nicht einfach nur schade. Das macht uns Sorgen. Denn so ein völliges Missverständnis führt nur zu Fehlentscheidungen, zu leichtsinnigen Entscheidungen, die sehr schlimme Folgen haben.”
Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Diese hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei.
Draghi: Putin sichert Euro-Zahlung für Gas zu
Der russische Präsident Wladimir Putin sichert nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi den europäischen Firmen den Bestand der gegenwärtigen Gas-Verträge zu. Putin habe ihm gesagt, dass die Verträge in Kraft blieben, sagt Draghi. Die europäischen Firmen würden die Lieferungen weiterhin in Euro und Dollar zahlen. “Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (…) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist.”
Russland: Ausländische Gaskunden müssen Rubel kaufen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Präsidialamtes Bundeskanzler Olaf Scholz detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Kunden “unfreundlicher” Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Die Abwicklung könne über die Gazprombank laufen. Die Details könnten noch am Donnerstag veröffentlicht werden.
Draghi: Putin noch nicht bereit für Waffenstillstand
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi die Bedingungen für einen Waffenstillstand oder gar Frieden mit der Ukraine noch nicht erfüllt. Das habe ihm Putin in einem Gespräch mitgeteilt, erklärt Draghi. Putin sehe es auch als verfrüht an, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren.
ARD-Reporter: Feuerpause hält bislang
Die Feuerpause in Mariupol halte bislang, berichtet ARD-Reporter Oliver Mayer-Rüth in der tagesschau. Im Moment laufe alles nach Plan. Busse seien nach Mariupol unterwegs, um Menschen aus der Stadt zu holen. “Ein Teil der Busse hat offenbar schon einen russischen Checkpoint durchfahren”, sagt Mayer-Rüth. Die Menschen würden anschließend nach Saporischschja gebracht.
Die Busse würden vom Roten Kreuz begleitet. “Das Ganze wäre ein Segen für die Menschen in Mariupol”, sagt Mayer-Rüth. Die südukrainische Hafenstadt werde seit Wochen hart von russischen Truppen angegriffen, es solle ukrainischen Behörden zufolge 5000 tote Zivilisten gegeben haben.
Russland beruft Wehrpflichtige ein
Russland beruft in diesem Frühjahr 134.500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt.
Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in Russland gesetzlich festgelegt. Zweimal im Jahr gibt es dafür Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht in “Hotspots” – also Kriegsgebiete – entsendet würden. Außerdem würden dieses Frühjahr etwas weniger Männer einberufen als im Frühjahr 2021. Damals waren 134.650 Wehrpflichtige eingezogen worden – 150 mehr als jetzt geplant.
Knapp zwei Wochen nach dem Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine räumte Russland den Einsatz von Wehrpflichtigen dort ein, wovon die Führung in Moskau zuvor angeblich nichts wusste. Der Kreml versprach damals, die Militärstaatsanwaltschaft werde solche Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen.
Türkei bietet weitere Vermittlung an
Die Türkei hat sich als Gastgeber für weitere Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angeboten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender “A Haber”, ein Treffen der Außenminister beider Länder könnte innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Ein Gespräch von Unterhändlern per Videokonferenz war für Freitag geplant.
Beide Seiten hatten zuletzt am Dienstag in Istanbul direkt miteinander gesprochen. Cavusoglu sagte, die dabei getroffenen Entscheidungen seien vor Ort noch nicht vollständig umgesetzt worden. “Nach diesem Treffen wurden einige Beschlüsse gefasst, insbesondere was den Abbau von Spannungen betrifft”, sagte der Minister. “Aber wir sehen nicht, dass sich diese Entscheidungen vor Ort niederschlagen – zum Beispiel der Abzug der russischen Soldaten aus einigen Gebieten.”
ARD-Reporter: Zu Fuß über die Grenze
Allein bis 7 Uhr am Morgen sind heute 4.800 Menschen in Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze angekommen, berichtet ARD-Reporter Dirk Lipski bei tagesschau24. “Medyka ist ein besonderer Grenzübergang, weil dieser Grenzübergang es möglich macht, dass man hier nicht nur in Bussen kommen kann, sondern sogar zu Fuß.” Schätzungsweise ein Drittel komme zu Fuß über die Grenze nach Polen.
Rotes Kreuz auf dem Weg nach Mariupol
Teams des Internationalen Roten Kreuzes sind mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Mariupol. Zivilisten sollten am Freitag aus der belagerten Hafenstadt gebracht werden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Das Internationale Rote Kreuz sei bereit, den geplanten Konvoi raus aus der Stadt zu begleiten, vorausgesetzt die genauen Bedingungen wie Route, Beginn und Dauer würden im Vorfeld festgelegt. Es sei dringend nötig, dass Hilfslieferungen in die Stadt kämen und Menschen herausgebracht würden. “Die Leben von Zehntausenden in Mariupol hängen davon ab.”
Ministerium koordiniert Aufnahme von Waisenkindern
Das Bundesfamilienministerium hat die bundesweite Koordination für die Aufnahme ukrainischer Waisenkinder übernommen. Die Koordinationsstelle solle gewährleisten, dass die Kinder als Gruppen mit ihren Betreuern zusammenbleiben können, erklärte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. An die SOS-Meldestelle können sich demnach sowohl die betroffenen Waisenhäuser als auch die Einrichtungen in Deutschland wenden, die Kinder aufnehmen können. Sie sei bei den SOS-Kinderdörfern angedockt und werde durch das Familienministerium finanziert. Die Vorstandsvorsitzende von SOS Kinderdörfer, Sabina Schutter, erklärte, es gebe rund 100.000 Kinder in ukrainischen Waisenhäusern.
Angriffe im Osten der Ukraine gehen weiter
Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut Agentur Interfax. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen “Nationalisten” bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk.
Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager. Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern in der Großstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt worden seien.
Portal für Kulturschaffende aus der Ukraine gestartet
Ein neues Netzwerk soll geflüchteten Kultur- und Medienschaffenden aus der Ukraine und aus Russland bei der Jobsuche und beim Aufenthalt in Deutschland helfen. Das Portal “new-start.media” verzeichnet bislang mehr als 45.000 Stellenanzeigen. Der Bundesverband Schauspiel (BFFS) hatte die Initiative zusammen mit Medien, Verbänden und anderen Organisationen gestartet. Teilweise richten sich die Stellenangebote speziell an Geflüchtete, erklärte der BFFS. Neben Jobs sollen auch kostenlose Basis-Sprachkurse vermittelt werden. Der 2006 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben 3800 Mitglieder aus der Film-, Fernseh- und Theaterlandschaft.
Kiew lässt Alkoholverkauf teilweise wieder zu
Nach einem einmonatigen Verbot erlaubt die ukrainische Hauptstadt Kiew ab diesem Freitag wieder den Verkauf von Alkohol. Der Verkauf sei ab dem 1. April von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Geschäften und Restaurants zugelassen, teilte die Stadtverwaltung von Kiew mit. Der Verkauf war am 1. März komplett verboten worden. Zuvor hatten auch andere Gebiete wie Lwiw oder Mykolajiw die zwischenzeitlich erlassenen Verbote gelockert.
Klitschko wirbt in Deutschland für Unterstützung
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. “Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant”, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe.
Russland und Ukraine wollen Zivilisten aus Mariupol evakuieren
Russland und die Ukraine bemühen sich nach eigenen Angaben um eine Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der belagerten Hafenstadt Mariupol in Richtung Westen. Die russischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten sich zu einer Waffenruhe entlang der Route von Mariupol in die von der Ukraine gehaltene Stadt Saporischschja verpflichtet. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die Ukraine schicke 45 Busse, um die Menschen abzuholen.
288.500 erfasste Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie auf 288.500. Dies waren gut 5100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine “tatsächlich bereits wesentlich höher” sein dürfte. Hintergrund ist, dass es keine festen Grenzkontrollen zu EU-Ländern wie Polen gibt und für die Kriegsflüchtlinge keine Pflicht gilt, sich registrieren zu lassen.
Gazprom: Erneut große Gaslieferungen nach Europa
Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in großem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch heute 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.
Fast 2,4 Millionen Geflüchtete in Polen
Knapp 2,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben seit dem Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Polen überschritten. Allein gestern seien rund 25.500 Menschen abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz mit. Das sei ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vortag. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Das polnische Eisenbahnunternehmen PKP Intercity hat bereits mehr als eine Million kostenlose Fahrkarten für Ukrainer ausgestellt. Davon seien die meisten, rund 300.000 Tickets, in Warschau ausgegeben worden, gefolgt von Krakau und dem Grenzbahnhof Przemysl. Die Passagierzahlen sind aber in den letzten Tagen zurückgegangen.
ARD-Korrespondent zur Lage in der Ukraine
Eine mögliche Feuerpause in Mariupol, Kämpfe im Donbass und ein “Referendum” in Cherson – ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth mit Informationen zu den Entwicklungen in der Ukraine.
Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Ansprache an das australische Parlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. “Wir müssen jegliche Geschäftstätigkeit mit Russland einstellen”, sagte Selenskyj. “Mächtige Sanktionen” seien nötig, bis Moskau aufhöre, “andere Länder mit seinen Raketen zu erpressen”. Gleichzeitig müsse Russland daran gehindert werden, die Bestrafungen zu umgehen.
Selenskyj forderte Australien auf, der Ukraine weitere militärische Ausrüstung zu liefern. Speziell bat er um Bushmaster-Panzerfahrzeuge, die die australische Armee benutzt. Diese würden helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Australien hat der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Wert von 91 Millionen australischen Dollar (61 Millionen Euro) sowie auch humanitäre Hilfen geschickt.
Gazprom prüft wohl Optionen für Stopp von Gaslieferung
Der russische Energiekonzern Gazprom prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Optionen, Gaslieferungen in “unfreundliche” Länder zu stoppen. Auch die möglichen Konsequenzen daraus würden evaluiert, berichtet die Zeitung “Kommersant” unter Berufung auf Insider.
Ukraine schickt Busse nach Mariupol
Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte Hafenstadt Mariupol geschickt. “Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben”, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft.
Die Großstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden.
Russische Wirtschaft schrumpft um zehn Prozent
Die russische Wirtschaft wird in diesem Jahr laut Einschätzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) um zehn Prozent schrumpfen. Für die Ukraine sagt die Bank in ihrer Prognose einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 20 Prozent voraus. Die russische Invasion habe “den “größten Versorgungsschock seit 50 Jahren” ausgelöst, erklärte die EBWE. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bank noch vorhergesagt, dass Russlands Wirtschaft in diesem Jahr um 3,0 Prozent wachsen würde. Für die Ukraine hatte die EBWE ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet.
In ihren Einschätzungen geht die EBWE allerdings davon aus, dass innerhalb weniger Monate eine Waffenruhe ausgehandelt wird und bald danach eine “größere Anstrengung zum Wiederaufbau in der Ukraine beginnt”. Bei einem solchen Szenario könnte der Bank zufolge die ukrainische Wirtschaft im nächsten Jahr um 23 Prozent wachsen. Die russische Wirtschaft würde demnach aber aufgrund der voraussichtlich fortbestehenden Sanktionen bei einem Nullwachstum verharren.
Heftiger Beschuss von Mariupol und Tschernihiw
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hälte der Beschuss von Tschernihiw an – trotz der Ankündigung Russlands, die militärische Aktivität dort und um Kiew zu reduzieren. Russische Truppen hielten weiterhin Stellungen östlich und westlich von Kiew, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. “Vermutlich wird es in den kommenden Tagen heftige Kämpfe in den Vororten der Stadt geben.” Auch Mariupol liege weiterhin unter Beschuss. Die ukrainischen Kräfte hätten das Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer aber noch immer unter Kontrolle.
Selenskyj erwartet russische Offensive im Osten
Die russischen Truppen formieren sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für weitere Angriffe auf den Donbass im Osten des Landes. “Und wir bereiten uns darauf vor”, sagt Selenskyj am Morgen in einer Video-Botschaft. In der Nähe der Hauptstadt Kiew und bei Tschernihiw hätten die russischen Truppen Rückschläge erlitten. Das sei kein russischer Abzug, sondern die Folge der ukrainischen Verteidigung. Russland hat bei den Gesprächen mit der Ukraine angekündigt, als vertrauensbildende Maßnahme seine militärische Aktivität rings um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren.
Britischer Geheimdienstchef: Putin hat Lage falsch eingeschätzt
Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, hat von erheblichen Schwierigkeiten in den Reihen der russischen Streitkräfte bei ihrem Angriff auf die Ukraine berichtet. Demoralisierte Soldaten weigerten sich, Befehle auszuführen, sabotierten ihre eigene Ausrüstung und hätten schon versehentlich ihr eigenes Flugzeug abgeschossen, sagte Fleming am Donnerstag in einer Rede in Australien. Es erscheine immer klarer, dass Präsident Wladimir Putin die Lage völlig falsch eingeschätzt habe.
Fleming warnte, dass der Kreml nach Zielen für Cyber-Angriffe suche und Söldner einsetze, um seine ins Stocken geratene militärische Kampagne in der Ukraine zu verstärken. Die russische Wagner Group sei bereit, zahlreiche erfahrene und neu rekrutierte Söldner in die Ukraine zu entsenden. Diese könnten als Kanonenfutter enden, um so die Zahl der Toten unter den Soldaten niedriger zu halten.
Selenskyj zurückhaltend nach Gesprächen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. “Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes”, sagte er in einer Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. “Und darauf bereiten wir uns vor.”
Die ukrainische Führung vertraue nicht auf schöne Worte. Wie es wirklich sei, zeige die Situation auf dem Schlachtfeld. “Und das ist im Moment das Wichtigste. Wir werden nichts aufgeben. Und wir werden um jeden Meter unseres Landes, um jeden unserer Menschen kämpfen.” Die Ukraine kämpfe für Freiheit und den Schutz der Demokratie und habe das Recht, in dieser schwierigen Zeit von Partnern Hilfe zu verlangen – etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme, betonte er. “Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei.” Man kämpfe um das Überleben der ukrainischen Nation, sagte Selenskyj. “In diesem, ohne Übertreibung, vaterländischen Krieg gegen Russland.”
Ukraine zieht ihre Botschafter aus Georgien und Marokko ab.
Die Ukraine zieht ihre Botschafter aus Georgien und Marokko ab. Die Gesandten hätten nicht genug getan, um die Regierungen dieser Staaten davon zu überzeugen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache an die Nation. “Bei allem nötigen Respekt, wenn es keine Waffen gibt, keine Sanktionen gibt, keine Beschränkungen für russische Unternehmen gibt, dann bitte suchen Sie sich einen anderen Job”, sagte Selenskyj. “Ich warte in den kommenden Tagen auf konkrete Resultate von unseren Vertretern in Lateinamerika, dem Mittleren Osten, Südostasien und Afrika.” Die diplomatische Front sei eine der wichtigsten, um den Kampf gegen Russland zu gewinnen, sagte Selenskyj.
Ukraine: Russland bereitet “Referendum” im eroberten Cherson vor
Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein “Referendum” über die Errichtung einer moskaufreundlichen “Volksrepublik” vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit “zivil-militärischen Verwaltungen” zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht mit. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen “Abstimmung” gesprochen. Das “Referendum” solle zur Gründung einer quasi-staatlichen “Volksrepublik Cherson” führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
Ölpreise fallen fallen deutlich
Die Ölpreise sind auf den Weltmärkten stark gefallen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI fiel um mehr als fünf Prozent und lag am frühen Morgen bei 102,20 Dollar (91,55 Euro). Die Nordsee-Sorte Brent fiel um mehr als vier Prozent auf 108,65 Dollar. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass US-Präsident Joe Biden die Freigabe von einer Million Barrel pro Tag aus den US-Ölreserven über einen Zeitraum von mehreren Monaten in Erwägung zieht.
Baerbock fordert Stopp der Angriffe auf Mariupol
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an Russland appelliert, Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten in der umkämpften und schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol zuzulassen. Sie rufe die russische Regierung auf, “sichere Korridore für Zivilpersonen zur freiwilligen Evakuierung und die Lieferung humanitärer Hilfe für diejenigen zu ermöglichen, die nicht gehen können oder bleiben wollen”, sagte sie einer Mitteilung des Auswärtigen Amts zufolge. “Die Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten.”
Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause in Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten.
Biden will offenbar strategische Ölreserve anzapfen
US-Präsident Joe Biden will die strategischen Ölreserven seines Landes nutzen, um die hohen Treibstoffpreise unter Kontrolle zu bringen. Biden beabsichtige eine Million Barrel Öl pro Tag aus den Reserven freizugeben, verlautete aus informierten Kreisen. Eine offizielle Bekanntgabe könnte es im Laufe des Tages geben. Das Weiße Haus hat bereits eine Stellungnahme Bidens zu den hohen Benzinpreisen und den Maßnahmen seiner Regierung dagegen angekündigt. Wie lange die Ölreserven genutzt werden sollen, sei noch nicht beschlossen, sagte die Gewährsperson. Es könnten aber mehrere Monate sein.
Nach Angaben des Energieministeriums enthielten die US-Ölreserven mit dem Stichtag 25. März mehr als 568 Millionen Barrel Öl. Bereits im November hatte die Biden-Regierung die Freigabe von 50 Millionen Barrel angekündigt. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine kamen noch einmal 60 Millionen Barrel aus internationalen Reserven, die Hälfte davon aus denen der USA.
New Yorker Metropolitan Oper bleibt auf Distanz zu Netrebko
Auch nach einer deutlicheren Distanzierung von Russlands Präsident Wladimir Putin will die New Yorker Metropolitan Oper die Zusammenarbeit mit Star-Sopranistin Anna Netrebko zumindest vorerst nicht wieder aufnehmen. “Nach dem Lesen von Annas Mitteilung sind wir nicht darauf vorbereitet, unsere Position zu ändern”, sagte der Direktor der Metropolitan Oper, Peter Gelb, der Nachrichtenagentur dpa in New York. “Wenn Anna zeigt, dass sie sich ernsthaft, komplett und langfristig von Putin distanziert hat, dann wäre ich für eine Unterhaltung bereit.”
Die renommierte Metropolitan Oper in Manhattan hatte vor einigen Wochen angekündigt, als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Zusammenarbeit mit Netrebko – und mit allen Künstlern oder Institutionen, die Putin unterstützen – vorerst auf Eis zu legen. Das Opernhaus habe Netrebko aufgefordert, ihre öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten zurückzuziehen. Dies habe die 50-jährige Russin aber nicht getan, hatte es geheißen. Daraufhin habe Netrebko sich von geplanten anstehenden Auftritten zurückgezogen. Netrebko hatte sich am Mittwoch dann deutlicher als zuvor von Putin distanziert. “Meine Position ist klar. Ich bin weder Mitglied einer politischen Partei noch bin ich mit irgendeinem Führer Russlands verbunden”, hatte sie über ihren deutschen Anwalt mitgeteilt. Sie habe nie finanzielle Unterstützung von der russischen Regierung erhalten.
Offenbar weitere Verhandlungen am 1. April
Der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija hat weitere Gespräche mit der russischen Delegation für den 1. April im Online-Format angekündigt. Bei den jüngsten Gesprächen in der Türkei habe die ukrainische Seite erneut ein Treffen der beiden Präsidenten vorgeschlagen, teilte Arachamija am Mittwoch per Telegram mit. Die russische Delegation habe geantwortet, dazu sei ein abgestimmter Vertragsentwurf Voraussetzung. Die Ukraine bestehe darauf, dass es ein solches Treffen nicht in Russland oder Belarus geben könne, sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament in Kiew.
Arachamija lobte den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, der an jüngsten Gesprächen beteiligt war. Dieser spiele eine positive Rolle, sagte Arachamija nach ukrainischen Medienberichten. Abramowitsch biete einen “inoffiziellen Kommunikationskanal”, der beitrage, in normaler und nicht in diplomatischer Sprache zu diskutieren.
Russische Truppen sollen erneut Phosphorwaffen eingesetzt haben
Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, erneut Phosphorwaffen in der Ostukraine eingesetzt zu haben. In der Kleinstadt Marinka hätten die von russischen Soldaten eingesetzten Waffen “ein Dutzend Brände” verursacht, erklärte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawel Kyrylenko. Laut Kyrylenko wurden am Mittwoch auch die Orte Heorhijiwka, Nowokalinowo und Otscheretyne bombardiert. Angaben zur Art der dabei verwendeten Waffen machte er nicht. Zivile Opfer habe es durch die Angriffe nicht gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Gespräche mit Moskau dauern an
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland halten nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwar an. Es gebe bislang jedoch keine konkreten Ergebnisse, sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die ukrainischen Soldaten bereiteten sich zudem auf neue Angriffe durch Russland im Donbass vor.
Habeck zurückhaltend im Gas-Streit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. In “RTL Direkt” sagt Habeck, man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung morgen in einem Gesetz konkretisieren werde. “Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist. Wir müssen wachsam sein. Sie wissen, dass wir heute eine Frühwarnstufe ausgerufen haben, um diese Wachsamkeit auch zu formalisieren.”
Moskau kündigt Feuerpause für Mariupol an
Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen, erklärte das Ministerium. “Damit diese humanitäre Operation erfolgreich ist, schlagen wir eine direkte Beteiligung von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vor”, hieß es weiter.
Eine Feuerpause hatte zuvor schon Generalmajor Michail Misinzew in Aussicht gestellt. Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Morgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren, hatte er der Agentur Interfax zufolge gesagt.
Pentagon: Russische Truppen ziehen aus Tschernobyl ab
Die russischen Streitkräfte haben nach US-Angaben mit einem Rückzug von der Zone um die Atomruine Tschernobyl begonnen. Russische Soldaten würden die Gegend verlassen und in das benachbarte Belarus abziehen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. “Wir denken, dass sie gehen. Ich kann nicht sagen, dass alle gegangen sind.” Der Pentagon-Vertreter sprach von einer “Neupositionierung” der Streitkräfte.
Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren. Mit neuen Angriffen auf Tschernihiw sowie Mariupol im Süden machte Russland dann aber Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage zunichte. Die USA hatten ohnehin bereits am Dienstag gewarnt, es handle sich nicht um einen “Rückzug” russischer Truppen, sondern um eine “Neupositionierung”. Es drohe eine “Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine”.
