Krieg Tag 61 – Mo 25.04.2022 ++ Moskau kündigt Feuerpause für Stahlwerk an ++
25. April 2022Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen einzustellen, damit Zivilisten das Stahlwerk in Mariupol verlassen können. In der West- und Zentral-Ukraine sind nach ukrainischen Angaben fünf Bahnhöfe beschossen worden.
- Stahlwerk in Mariupol: Russland kündigt Feuerpause an
- Ukraine: Fünf Bahnhöfe beschossen
- SPD diskutiert über Waffenlieferungen
- Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor
- Wüst fordert Schröders Ausschluss aus der SPD
- OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ostukraine
Eislauf-Weltverband streicht vorerst Events in Russland
Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat ein Grand-Prix-Event der Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer in Russland für die kommende Saison gestrichen und sucht nun nach einem Ersatzgastgeber. Dies teilte die ISU nach einem Treffen des Councils mit und begründete dies mit der russischen Invasion in die Ukraine. Der für 25. bis 27. November geplante – und stets in Russland abgehaltene – Rostelekom Cup wird aus dem Programm genommen. Es finden “bis auf Weiteres”» keine internationalen Wettbewerbe in Russland und Belarus statt, hieß es. “Das Council bekräftigt seine Solidarität mit allen von dem Konflikt Betroffenen und bekräftigt seine Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine auf das Schärfste”, schrieb der Weltverband.
Esken fordert Schulterschluss in Ukraine-Politik
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. “Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen”, sagte Esken in Berlin. “Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren.” Esken kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden – und sie rief die Union zur Zustimmung auf. Der Ampel-Antrag werde “umfassende Antworten” zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, so Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag “für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist”.
Eurojust soll mehr Rechte bekommen
Zur Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. “Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen”, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll Eurojust künftig in der Lage sein, Beweismittel zu sammeln, zu analysieren und zu sichern. Zudem solle die Behörde Daten wie Videos, Audios und Satellitenbilder verarbeiten und mit anderen Behörden teilen können. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.
Putin wirft Westen Mordversuche auf Journalisten vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Mordversuche an russischen Journalisten vorgeworfen. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagte er im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen präsentierte er nicht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Guterres-Besuch: Mariupol und Asowstal auf Themen-Liste
Russland will mit UN-Generalsekretär António Guterres offenbar Themen rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen. Das beichtet die Nachrichtenagentur RIA. Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine weiter reisen, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen.
Papst fordert Friedensarbeit von Patriarch Kyrill
Papst Franziskus hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche in einem Brief zu einem gemeinsamen Engagement für den Frieden in der Ukraine aufgerufen. “Möge der Heilige Geist unsere Herzen verwandeln und uns zu wahren Friedensstiftern machen, vor allem für die vom Krieg zerrissene Ukraine”, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche an den Moskauer Patriarchen Kyrill anlässlich des orthodoxen Osterfestes. Franziskus sprach von einer “neuen Morgenröte”, die sich die Menschen in der Ukraine wünschten und die der “Finsternis des Krieges” ein Ende setze.
Kyrill gilt als kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten hinter den Kriegskurs Russlands.
Esken skeptisch zu direkten Waffenlieferungen
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat direkte Waffenlieferungen in die Ukraine infrage gestellt. Die Frage, dass die Industrie dem Land direkt etwa Panzer liefert, stelle sich derzeit nicht, sagte Esken. Die Ukrainer würden die Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die nicht zur Verfügung stünden. “Das muss von langer Hand vorbereitet werden”, so Esken. Sie verwies als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dieser Weg habe klar Vorrang.
Vollzug von Sanktionen: Regierung plant Änderungen
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es bislang aber offenbar Probleme.
Steinmeier besucht Holocaust-Überlebende aus Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer andauernden Hilfe und Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Aktuell gebe es keine Hinweise, “dass es sehr kurzfristig zu einem Ende des Krieges kommt”, sagte Steinmeier. Umso wichtiger sei die fortgesetzte Solidarität mit der Ukraine und auch mit Nachbarstaaten. Der Bundespräsident äußerte sich bei einem Besuch des Berliner Pflegeheimes “El Jana”, in dem aktuell mehrere aus der Ukraine geflüchtete Holocaust-Überlebende untergebracht sind. Die Geflüchteten waren mit Hilfe der Jewish Claims Conference aus ihrer Heimat nach Berlin gebracht worden. Nach Angaben der Organisation sind seit Kriegsbeginn 78 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und mittlerweile in elf Bundesländern untergebracht.
Energieentlastungenspaket am Mittwoch im Kabinett
Das zweite Energieentlastungspaket soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie Finanz- und Verkehrsministerium bekräftigten. Teil des Pakets ist ein 9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen.
12:34 Uhr
Litauen für Sanktionen gegen Moskauer Patriarchen
Die litauische Regierung hat sich für EU-Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. stark gemacht, weil das Kirchenoberhaupt den Krieg gegen die Ukraine befürworte. Über den litauischen Vorschlag werde aktuell diskutiert, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis nach Angaben des Senders LRT. Es gebe noch keine endgültige Antwort, ob Sanktionen gegen Kyrill I. verhängt werden könnten. Zuvor hatte Landsbergis gesagt: “Ich glaube, dass diese Person eher damit beschäftigt ist, Seelen zu töten, als sie zu retten.” Kyrill I. habe Russlands Krieg und “den Horror”, der in der Ukraine geschehe, gesegnet. Die russisch-orthodoxen Kirche protestierte gegen die litauische Initiative.
Ukraine: Mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet
Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als 4000 Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenfalls von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
Moskau: Feuerpause um Stahlwerk in Mariupol
Die Regierung in Moskau hat eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) “alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug” der Zivilistinnen und Zivilisten sicherstellen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten verschanzt.
Hebestreit: Zeitnahe Entscheidung über Marder-Lieferung
Die Bundesregierung wird “zeitnah” über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben – allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler ausgeführt: “Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.”
Zunächst keine deutschen Diplomaten in Kiew
Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage “stetig neu”, sagte eine Sprecherin. Dies geschehe auch “mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden”. Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt.
Zeman würdigt Macrons Vermittlungsversuche
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und dabei dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gelobt. “Unsere Hilfe für die Ukraine muss Hand in Hand mit diplomatischen Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe und eine Friedenslösung gehen”, so Zeman nach Angaben seines Sprechers. Macron hatte seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar mehrmals mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert.
Lob für Emmanuel Macron: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den französischen Präsidenten für dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gewürdigt. Bild: EPA
Russland warnt die USA vor weiteren Waffenlieferungen
Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. “Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert”, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt, so Antonow.
Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum
Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach die russische Regierung ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. “Davon habe ich nichts gehört”, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim im Jahr 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass hatten sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.
Polen zählt fast drei Millionen Einreisen aus Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9800 – mehr als ein Drittel weniger als am Vortag. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11.800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.
11:08 Uhr
Russland: Haben Raffinerie in Krementschuk bombardiert
Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.
Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. “Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien”, teilte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken.
Mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine beschossen
In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Morgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. “Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn”, kommentierte Kamyschin. Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, teilte mit, eine russische Rakete habe am Morgen eine Bahneinrichtung in Krasne, 40 Kilometer östlich von Lwiw, getroffen und ein Feuer ausgelöst.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lambsdorff sieht keinen Ampel-Streit bei Waffenlieferungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mit Blick auf die Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine keinen Streit in der Ampel-Koalition. “Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema”, sagte Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Lediglich beim Tempo gebe es “manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung”. Mit dem geplanten Ringtausch über NATO-Partner sollten jetzt aber “schnell” Waffen geliefert werden.
Gouverneur: Ukrainische Drohnen über russischer Region abgeschossen
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk hat die Flugabwehr nach Angaben von Gouverneur Roman Starowojt zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, schreibt der Gouverneur auf Telegram. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
08:39 Uhr
Diskussion in SPD über Waffenlieferungen
Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es innerparteiliche Diskussionen gebe. “In der SPD wird die Debatte heiß geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage der Unterstützung insgesamt”, sagte Esken im Deutschlandfunk. Allerdings seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe mit Waffen helfen müsse. “Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft”, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern.
Brand in russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine
In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Zunächst war nur von einem Öldepot die Rede. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Nach Angaben der Feuerwehr gibt es keine Toten und Verletzten. Die Ursache des Brands haben die Behörden nicht benannt.
Insider: Rheinmetall beantragt Export von Schützenpanzern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einem Insider zufolge bei der Bundesregierung den Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine beantragt. Der Konzern bemühe sich zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen, sagte der Insider. Zuvor hatte die “Welt am Sonntag” von dem Vorhaben des Konzerns berichtet. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.
Großbritannien: Russland im Osten nur geringfügig vorangekommen
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch keinen “bedeutenden Durchbruch” erzielt, seit es den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. Der Widerstand der verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol bindet nach Einschätzung des Ministeriums russische Kräfte. Diese stünden deshalb zurzeit nicht für die Offensive in der Ostukraine zur Verfügung, mit der Russland die gesamte Donbass-Region erobern will, erklärte das Ministerium auf Twitter.
SPD-Co-Chefin Esken: Schröder sollte aus SPD austreten
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. “Wir sollten aufhören, ihn als … Altkanzler wahrzunehmen.” Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.
Bedford-Strohm für Waffenlieferungen an Ukraine
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er sieht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen das Land einen Reformbedarf der evangelischen Friedensethik. “Ihre Reflexion des Umgangs mit faktischer militärischer Aggression bedarf der Weiterentwicklung”, schreibt er in einem Beitrag für die “Herder Korrespondenz”. “Wenn es keine moralische Pflicht gibt, eine militärische Aggression ohne wirksame Gegenwehr hinzunehmen und damit unter der Besatzung des Aggressors zu leben (…), dann ist es moralisch legitim, sich mit Waffen zu verteidigen”, schreibt der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
US-Minister kündigen Rückkehr von Diplomaten an
US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.
Ukraine meldet Angriffe bei Kramatorsk
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. “In Richtung Isjum – Barwinkowe und Isjum – Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Kramatorsk liegt etwa 180 Kilometer westlich von Luhansk. Dabei seien mehrere Ortschaften beschossen worden. Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Asowstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Blinken und Austin sagen Selenskyj in Kiew 322 Millionen US-Dollar zu
US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar zugesagt.
“Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas”, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums. “Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind.”
Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden US-Dollar.
Borrell: Kein Konsens für Öl- und Gas-Embargo
Die Europäische Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas.
“Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen”, sagte Borrell der “Welt”. “Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.” Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.
Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen.
Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor
Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unions-Fraktion wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt und SPD, Grünen und FDP zugleich angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Antragsentwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar” zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt “seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen”.
So solle die Bundesregierung unter anderem “aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang” Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitstellen und “unverzüglich” dorthin liefern. Außerdem solle die Regierung “unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie” entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, schnell an die Ukraine zu liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.
Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem “Tagesspiegel” vorliegt. “Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen”, steht demnach in der Vorlage, die der Bundesvorstand am Montag beschließen will.
Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: “Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.” Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung.
Auch solle es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige Katastrophenübungen geben, die Warnung der Bevölkerung soll verbessert werden.
Brand in russischem Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine
In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen.
Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, ist noch nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor
Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.
Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU plant Sanktionen auf russisches Öl
Die Europäische Union (EU) bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. “Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert”, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung “Times”.
SPD rechnet mit Mehrkosten für Wohnraum für Kriegsflüchtige
Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt schließt die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine nicht aus. “Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert”, sagt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der “Rheinischen Post”. “Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik.”
Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei “ein wichtiger erster Schritt”. Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. Am Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.
OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ostukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Freilassung von vier Mitarbeitern in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gefordert.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, erklärte, die Inhaftierung von vier ukrainischen Mitarbeitern “wegen administrativer Tätigkeiten, die zu ihren offiziellen Aufgaben als OSZE-Mitarbeiter gehören”, sei “inakzeptabel”. “Wir fordern ihre sofortige Freilassung.” Die Mitarbeiter würden seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, “und die OSZE und ihre Familien sind nicht ausreichend über die Situation informiert worden”.
Zuvor hatte die OSZE am Sonntag auf Twitter erklärt, sie sei “äußerst besorgt” darüber, dass mehrere Mitarbeiter “ihrer Freiheit beraubt” worden seien. Die Separatisten in Luhansk hatten in den vergangenen Wochen erklärt, zwei OSZE-Mitarbeiter verhaftet zu haben. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge habe einer von ihnen “gestanden”, “vertrauliche militärische Informationen an Vertreter ausländischer Spezialdienste” weitergegeben zu haben. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats eingeleitet worden.
Zivilisten in Stahlwerk Azovstal in Mariupol flehen in Video um Hilfe
In einem neuen Video aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben die dort eingeschlossenen Zivilisten die Weltgemeinschaft um Hilfe angefleht. “Wir wollen in unserer Stadt leben, in unserem Land. Wir haben diese Bombardierungen, die andauernden Luftangriffe auf unser Land satt. Wie lange wird das noch so weitergehen?”, sagte eine Frau unter Tränen. “Ich bitte alle, bitte helft, uns zu befreien.”
Eine andere Frau sagte, in den unterirdischen Gängen unter dem Stahlwerk harrten 600 Zivilisten aus und hätten kein Essen und kein Wasser. Das Video wurde am Sonntag vom ukrainischen Asow-Regiment veröffentlicht. Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar sagte, es sei am gleichen Tag gedreht worden. In den Aufnahmen war auch zu sehen, wie die Kinder dort Geschenke zum orthodoxen Osterfest bekamen. Ein Kleinkind trug eine aus einer Plastikfolie gefertigte Windel.
Wüst fordert Schröders Ausschluss aus der SPD
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Interview in der “New York Times” gefordert.
“Das Interview in der ‘New York Times’ ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben”, sagte der CDU-Politiker im Sender Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten “schamlos”. Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: “Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.” Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. “Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen”, forderte Wüst.
Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: “Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.”
Selenskyj gratuliert Macron zum Wahlsieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Emmanuel Macron zum Wahlsieg gratuliert. “Herzlichen Glückwunsch an den Präsidenten und einen wahren Freund zur Wiederwahl”, schrieb Selenskyj auf Französisch auf seinem offiziellen Twitter-Account.
“Ich wünsche ihm weitere Erfolge zum Wohle des französischen Volkes. Ich weiß seine Unterstützung zu schätzen und bin überzeugt: Wir werden gemeinsam zu neuen gemeinsamen Erfolgen aufbrechen! Auf ein starkes und geeintes Europa!”
Klitschko fordert Sanktionen gegen Schröder
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. “Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden”, sagt Klitschko der “Bild”.
Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit “mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau.”
