Krieg Tag 62 – Do 26.04.2022 ++ Moskau droht mit Angriff auf Regierungsgebäude ++
26. April 2022Russlands Verteidigungsministerium hat mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew gedroht. In der Ukraine sind inzwischen mehr über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden.
- Moskau: Ukraine wird in mehrere Kleinstaaten zerfallen
- Justizstaatssekretär beschimpft Botschafter Melnyk
- Ukraine meldet schwere Kämpfe in Donezk und Luhansk
- UN rechnen mit 8,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen
- EU will Ende 2027 unabhängig von russischem Gas und Öl sein
- Russlands Außenminister sieht “reale Gefahr” eines Weltkriegs
- Medien: Finnland und Schweden wollen sich im Mai für NATO bewerben
- SPD-Politiker Roth: Sanktionen gegen Schröder möglich
18:34 Uhr
USA: “Deutschland ein toller Freund und Verbündeter”
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei “ein toller Freund und Verbündeter” der USA, sagte Austin nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein “bedeutender” Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe.
Auf die Frage, ob Deutschland noch mehr tun sollte, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagte Austin, diese Entscheidung liege allein bei Deutschland als souveränem Staat. Er wolle daher nicht spekulieren. Mit Blick auf seine Amtskollegin Christine Lambrecht sagte er, “gemessen an allem, was ich gesehen habe, in meinem Austausch mit der Verteidigungsministerin” sei es klar, dass sie sich darauf konzentriere, im Rahmen der Möglichkeiten alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen und dies auch weiter tun werde.
Russisches Militär droht mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew
Das russische Verteidigungsministerium hat mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew wie den Präsidentenpalast gedroht. Auch von der Präsenz westlicher Politiker werde man sich nicht von Vergeltungsschlägen abhalten lassen, sollten diese notwendig werden, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Sie war eine direkte Reaktion auf Aussagen des britischen Verteidigungsstaatssekretärs James Heappey, der gesagt hatte, es sei “nicht unbedingt ein Problem”, wenn die ukrainischen Streitkräfte mit britischen Waffen auch Ziele in Russland angriffen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau warf der britischen Regierung daraufhin vor, die Ukraine zu solchen Angriffen aufzurufen. Man sei bereit, mit Langstrecken-Präzisisonswaffen Vergeltungsangriffe auf jene Orte in Kiew auszuführen, an denen solche Entscheidungen für Angriffe auf Russland getroffen würden, hieß es in der Mitteilung.
IWF bezahlt Kiew monatliche Haushaltsausgaben
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine ein Sonderkonto zur Begleichung von Haushaltsausgaben eingerichtet. Von IWF und Weltbank erhalte Kiew so monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige. Das Finanzministerium und Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten vorher den monatlichen Bedarf mit über 6,5 Milliarden Euro angegeben. Vor dem Krieg waren im ukrainischen Haushalt für 2022 monatliche Ausgaben von umgerechnet insgesamt nur knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.
Ukraine-Krieg: Über 16.000 Menschen gelten als vermisst
Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. “An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde”, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.
USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an
Bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA eine monatliche Kontaktgruppe zur besseren Koordinierung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angekündigt. “Um sicherzustellen, dass wir unsere Fortschritte weiter ausbauen, werden wir dieses Forum über den heutigen Tag hinaus verlängern”, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach der Konferenz, zu der Vertreter von rund 40 Ländern eingeladen waren. “Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen”, sagte Austin weiter. Die monatlichen Treffen könnten persönlich, virtuell oder in einem gemischten Format stattfinden.
Schweiz verbietet Deutschland Weitergabe von Munition
Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt. Die Anfrage Deutschlands sei mit Verweis auf die Schweizer Neutralität abschlägig beantwortet worden. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Gepard-Panzer und damit erstmals schwere Waffen zu liefern.
USA sehen sich einig mit Ukraine über militärische Bedürfnisse
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine sind sich weitgehend einig darüber, was die Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee braucht und was die USA bereitstellen können, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Blinken erklärt im Senats-Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, er habe den Bedarf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert.
Pentagonsprecher kritisiert Lawrow-Warnung vor Atomkriegsgefahr
Das US-Verteidigungsministerium hat den russischen Außenminister Sergej Lawrow für dessen Äußerungen über die Gefahr eines möglichen Atomkriegs kritisiert. “Ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen werden und sollte nicht ausgefochten werden”, erklärte Pentagonsprecher John Kirby in einem Interview des Nachrichtensenders CNN im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, wohin er mit Verteidigungsminister Lloyd Austin angereist war. Lawrows Worte seien nicht konstruktiv gewesen. “Diese Art von Rhetorik ist bestimmt nicht angezeigt im aktuellen Szenario. Was angezeigt wäre, ist, dass Herr Putin diesen Krieg beendet”, mahnte Kirby.
Der britische Staatssekretär für die Streitkräfte, James Heappey, wurde deutlicher und bezeichnete Lawrows Vorwürfe einer Aggression der NATO im Ukraine-Krieg als “völligen Unsinn”. Der russische Chefdiplomat hielt dem westlichen Militärbündnis zuvor vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine “Öl ins Feuer zu gießen”. Diese seien für Russland bei Angriffen ein “legitimes Ziel’. Die NATO sei “in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter” eingetreten “und bewaffnet diese Stellvertreter.”
Ukraine: Andauernde Kämpfe erlauben keine Fluchtkorridore
Nach Angaben der Ukraine konnten am Dienstag keine Fluchtkorridore eingerichtet werden. Angesichts der ununterbrochenen Kämpfe sei dies nicht möglich, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Ukraine: 35 Luftangriffe auf Mariupoler Stahlwerk binnen 24 Stunden
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden 35 Luftangriffe auf das Stahlwerk Azovstal in Mariupol geflogen. Dabei habe Russland bunkerbrechende Bomben eingesetzt, berichtete Petro Andrjuschtschenko, Berater des Bürgermeisters der Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der Nachrichtenagentur AP telefonisch. Einige der Zivilisten, die im Stahlwerk Unterschlupf gesucht hätten, seien verletzt worden. Der Berater sprach von einer massiven Verschärfung der russischen Angriffe in den vergangenen 24 Stunden. Azovstal gilt als die letzte bekannte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol, das seit der Frühphase des Kriegs von russischen Truppen belagert wird. Im Stahlwerk harren Tausende Soldaten und Zivilisten aus. Andrjutschtschenko warf russischen Truppen auch den Beschuss einer Route vor, die Moskau zuvor noch als Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk und dessen Tunnel- und Bunkersystem angeboten hatte.
Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus
Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. “Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen”, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der staatlichen Tageszeitung “Rossiskaja Gaseta”. Patruschew warf den USA in dem Interview vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. “Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden”, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Führung in Kiew “ethnische Russen” und den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.
15:37 Uhr
Mützenich: Reden mit Union über gemeinsamen Antrag
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union Gespräche über einen möglichen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine angeboten. Man werde noch einmal ein ausführliches Gespräch führen, wenn dies gewünscht werde, sagt Mützenich vor der SPD-Fraktionssitzung. “Ob das dann in Verhandlungen überführt werden kann, werden wir sehen”, fügt er hinzu. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen mit der Ampel-Fraktionen aus, um beide Anträge zu Waffenlieferungen und Ukraine-Hilfen zusammenzuführen. Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine breite Rückendeckung für seine Politik, sagt der CDU-Chef. Der Bundestag soll am Donnerstag über die beiden vorgelegten Anträge abstimmen.
Russischer Angriff beschädigt wichtige Eisenbahnbrücke
Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnistr-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.
Die russische Armee hat innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden.
Russland droht mit Militäraktion in Transnistrien
Die russische Regierung droht nach Berichten über Anschläge im abgespaltenen Moldauer Landesteil Transnistrien indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA, ohne nähere Details zu nennen. Zuvor hatte sich die Regierung in Moskau besorgt über Anschläge auf zwei Sendemasten noch aus Sowjetzeiten in der von der Republik Moldau abgespaltenen Region gezeigt. Im Westen wurden damit Sorgen angefacht, Russland könne wie im Fall der Ukraine mit Verweis auf angebliche Bedrohungen in unter ihrem Schutz stehender Landesteile einen militärischen Einsatz starten.
Erdogan telefoniert mit Putin zu Fluchtkorridoren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Im März hatten sich Vertreter beider Seiten zu Verhandlungen in Istanbul getroffen. Vor seinem Besuch in Moskau hatte UN-Generalsekretär António Guterres sich mit Erdogan in Ankara getroffen.
Russland weist drei schwedische Diplomaten aus
Als Antwort auf die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus Schweden hat auch Moskau drei schwedische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte das russische Außenministerium mit. Die schwedische Botschafterin Malena Mard sei einbestellt worden, um ihr den Moskauer Protest gegen die Militärhilfe ihres Landes für die Ukraine zu übermitteln. Am Vortag hatte Russland 40 deutsche Diplomaten des Landes verwiesen, vorangegangen war die Ausweisung 40 russischer Diplomaten aus Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden.
Ukraine erinnert an 36. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl
Die Ukraine hat mitten im Krieg der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 36 Jahren gedacht. “Die Folgen der Tragödie waren wirklich schrecklich und betrafen ganz Europa”, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal im Nachrichtendienst Telegram. Tausende Retter verhinderten jedoch Schlimmeres. Schmyhal erinnerte auch an die kürzliche über einen Monat währende russische Besetzung des stillgelegten Kraftwerks. “Als Geisel genommen, arbeitete die Schicht des Kraftwerks 600 Stunden am Stück”, schrieb der 46-Jährige. Der kleinste Fehler hätte zu einer neuen “Tragödie” führen können.
Russische Raketen überfliegen Atomkraftwerk
Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom hat vor einer nuklearen Katastrophe durch die russische Invasion gewarnt. Russische Marschflugkörper hätten in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine überflogen, teilte das Unternehmen mit. Bei dem russischen Luftangriff sind nach Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt Saporischschja getroffen und mindestens eine Person getötet worden.
“Raketen, die in geringer Höhe direkt über dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja abgeworfen werden, wo sich sieben kerntechnische Anlagen mit einer großen Menge an Kernmaterial befinden, stellen ein großes Risiko dar”, sagte Petro Kotin, der amtierende Chef von Energoatom. “Schließlich könnten Raketen eine oder mehrere Nuklearanlagen treffen, wodurch eine Strahlungskatastrophe auf der ganzen Welt droht”, wird er in einer Erklärung zitiert, die Energoatom über Telegram veröffentlichte. Energoatom teilte mit, dass die russischen Truppen, die die Anlage seit dem 4. März besetzt halten, schweres Gerät und Munition auf dem Gelände stationiert hätten.
Justizstaatssekretär beschimpft Botschafter Melnyk
Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. “Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!”, hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet. Damit hatte der Staatssekretär auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als “gotterbärmlichen Putin-Verehrer” bezeichnete.
Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht. Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich heute. “Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht”, erklärte der Jurist.
Mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
In Deutschland sind inzwischen mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von der Bundespolizei registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium bei Twitter mit. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bis Ende vergangener Woche etwa 180.000 Ukraine-Flüchtlinge als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Martin Schmidt, ARD-Berlin, zum Stand der Dinge in Ramstein
ARD-Korrespondent Martin Schmidt sieht in der Konferenz in Ramstein ein starkes Signal der internationalen Geschlossenheit gegen Moskau. Immerhin seien mehr als 40 Nationen vor Ort. Es gehe aber auch um ganz konkrete Fragen, zum Beispiel, wie man langfristig Logistikketten aufstellen könne, so Schmidt.
Belarus setzt Stabsmanöver der Luftwaffe mit Russland an
Belarus hat unerwartet ein Stabsmanöver seiner Luftwaffe und Luftabwehrtruppen mit russischer Beteiligung angesetzt. Die Übung solle von Dienstag bis Freitag dauern, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk nach Angaben der Agentur Interfax mit. Von Moskauer Seite seien die Führungen der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte des westlichen Militärbezirks Russlands beteiligt. Nähere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
Bei Stabsmanövern simuliert die Kommandoebene bestimmte Gefechtslagen, üblicherweise finden keine Truppenbewegungen statt. Russland hat das verbündete Belarus im vergangenen Jahr als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt und seit dem 24. Februar auch von belarusischem Territorium aus angegriffen. Nach der gescheiterten Eroberung der nördlichen Ukraine rückten viele russische Verbände aus Belarus ab, um sich in Russland neu zu gruppieren.
Guterres fordert Waffenruhe
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, “alles Mögliche” zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UN-Chef. Er will anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen.
Mehr als 310.000 Flüchtlinge in Tschechien
In Tschechien haben inzwischen mehr als 310.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Allein am Montag wurden knapp 2800 Menschen entsprechende Papiere ausgestellt, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die Flüchtlinge dürfen sofort eine Arbeit aufnehmen und haben Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung. Die meisten der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder.
USA sagen Ukraine Unterstützung über Krieg hinaus zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zugesagt. “Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen”, sagte er auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Austin hat dort 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr ukrainischer Kollege Olexij Resnikow teilnahmen.
Die Bedeutung von Russlands “imperialer Aggression” gehe über die Ukraine und über Europa hinaus, sagte Austin. Die Invasion sei eine Herausforderung für jeden freien Menschen überall. Hingegen sei der Widerstand der Ukraine eine Inspiration für die freie Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie vorstellen können, dass die Welt so geeint hinter der Ukraine zusammenkommen könnte.
Polen verhängt Sanktionen gegen Oligarchen
Polen hat Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen verhängt. Darunter ist der Milliardär Michail Fridman sowie der Aluminium-Unternehmer Oleg Deripaska und der Gründer der Cybersicherheitsfirma Kaspersky, Eugene Kaspersky. “Es ist wahrscheinlich, dass diese Liste noch erweitert werden wird”, sagte Innenminister Mariusz Kaminski auf einer Pressekonferenz in Warschau.
Britische Analyse: Russische Offensive im Donbass überhastet
Die Offensive der russischen Streitkräfte im ukrainischen Donbass ist nach Einschätzung eines britischen Regierungsmitglieds überstürzt und erleidet deshalb hohe Verluste. Der Parlamentarische Staatssekretär für die Streitkräfte, James Heappey, sagte im Fernsehsender Sky News, die russische Militärführung sei unter Zeitdruck und treffe deshalb “schlechte” militärische Entscheidungen. Grund sei der Wunsch von Präsident Wladimir Putin, am 9. Mai – dem Nationalfeiertag zum Sieg über NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg – einen Erfolg vorweisen zu können.
Heappey sagte, die Offensive sei begonnen worden, bevor genügend Truppen dafür in Stellung gebracht worden seien. Putins “Wunsch, am 9. Mai auf den Stufen des Kremls zu stehen und ein Held zu sein bedeutet, dass Tausende von russischen Leben verloren werden und die Russen den Vorteil numerischer Überlegenheit aus der Hand geben, den sie haben sollten”.
UN rechnen mit 8,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr aus der Ukraine fliehen werden. Insgesamt hätten seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene.
Lambrecht will ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. “Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden”, sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Lambrecht nimmt dort an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil. Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. “Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.”
Belarus und Russland kündigen Luftwaffen-Manöver an
Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehr-Manöver mit dem russischen Militär an. Die Übungen würden in Belarus abgehalten und von heute an bis Freitag dauern, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit.
Pro-russische Region Transnistrien meldet Explosionen
Die Behörden der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Explosionen an einem Funkturm nahe der ukrainischen Grenze gemeldet. Zwei Explosionen seien im Ort Majak im Bezirk Grigoriopolski zu hören gewesen, teilte das transnistrische Innenministerium mit. Bei den jüngsten Explosionen wurde nach Angaben transnistrischer Behörden niemand verletzt. Zwei Antennen, über die russische Radiosendungen ausgestrahlt wurden, seien jedoch außer Betrieb. Moldaus Präsidentin Maia Sandu berief nach Angaben ihres Büros wegen der Vorfälle für heute eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes ein.
Die Behörden hatten bereits am Montagabend einen mutmaßlich mit einem tragbaren Granatenwerfer verübten Anschlag auf Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit gemeldet. Das international nicht anerkannte Transnistrien liegt an der Grenze zur Ukraine. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager.
Der Krieg in der benachbarten Ukraine sorgt in Moldau für Unruhe. In der vergangenen Woche hatte der ranghohe russische General Rustam Minnekajew gesagt, Aufgabe der russischen Armee sei es, die Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen. Auf diese Weise könne eine Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie nach Transnistrien hergestellt werden. Russischsprachige Menschen würden dort “unterdrückt”, behauptete Minnekajew. Das Außenministerium in Chisinau bestellte wegen der Äußerungen des Generals den russischen Botschafter ein und forderte Moskau zum Respekt der “Souveränität und territorialen Integrität” Moldaus auf. Es wird befürchtet, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine auch die Republik Moldau ins Visier nehmen könnte, die an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien grenzt.
65.242 ukrainische Flüchtlinge an deutschen Schulen
In der vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Schulwoche vom 18. bis zum 24. April wurden insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien in zahlreichen Bundesländern 4304 Neuzugänge aus der Ukraine.
Aus dem flächenmäßig größten Bundesland Bayern, in dem mit mehr als 12.200 Schülern bisher am meisten ukrainische Kinder aufgenommen wurden, wurden für die vergangene Woche wegen der Ferien keine neuen Daten gemeldet. Dasselbe gilt für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo bisher jeweils über 9500 beziehungsweise über 8700 Flüchtlinge unterkamen. Die meisten Neuzugänge meldete in der vergangenen Woche Schleswig-Holstein. In dem Bundesland wurden fast 1300 Kinder und Jugendliche an Bildungseinrichtungen aufgenommen.
Von den insgesamt 65.242 aufgenommenen Kindern und Jugendlichen nahmen demnach in der vergangenen Woche bereits 60.709 am Unterricht teil.
Lettland: Lawrows Erpressung nicht nachgeben
Lettland hat die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. “Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat”, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter.
“Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln.” Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen, so der Chefdiplomat des baltischen EU-und NATO-Staates. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen.
Rebellenchef fordert weiteren Vormarsch Russlands
Der Separatistenführer der abtrünnigen ukrainischen Region Donezk hat einen weiteren Vormarsch der russischen Streitkräfte gefordert. Moskau solle die nächste Phase seiner Militärkampagne in der Ukraine einleiten, nachdem es die Grenzen der Region erreicht habe, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Ukraine meldet Kampferfolge
Der ukrainische Generalstab hat Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen gemeldet. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Russland hatte die Region Cherson im Süden der Ukraine nach eigenen Angaben schon zu Beginn des seit gut zwei Monaten dauernden Krieges unter seine Kontrolle gebracht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Im Osten der Ukraine gingen die Gefechte in der Region Donezk weiter. Dort versuchten russische Truppen, mit Artillerie vorzudringen, hieß es. Besonders stark stehe im Gebiet Donezk in der Hafenstadt Mariupol weiter das Stahlwerk Asowstal unter Beschuss. Dort sollen sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aufhalten, darunter Frauen und Kinder. Nach russischen Angaben haben sich dort auch 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt.
Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer seien der russischen Luftaufklärung Verluste zugefügt worden, teilte der Generalstab mit. Getroffen worden seien drei Flugzeuge, mehrere Drohnen und Raketen. In den Gebieten von Luhansk und Donezk im Osten seien sechs Angriffe des Feindes abgewehrt worden. Vier Panzer, fünf Artilleriesysteme und Dutzende Fahrzeuge seien dabei zerstört worden, hieß es.
Kuleba: “Moskau spürt seine Niederlage”
Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. “Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt”, schrieb Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte Lawrow mit Blick auf die Ukraine vor der Gefahr eines Weltkrieges gewarnt. Minister Kuleba forderte vom Westen erneut eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine, “damit wir siegen und die europäische und globale Sicherheit schützen”.
Treffen in Ramstein ist “starkes Signal Richtung Putin”
Auf Einladung der USA beraten Vertreter zahlreicher Länder heute auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat rund 40 Staaten eingeladen, zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es.
ARD-Korrespondent Stephan Lenhardt sieht in dem Treffen ein “starkes Signal auf europäischem Boden in Richtung Putin und in Richtung Russland”.
Britischer Minister: Derzeit keine Gefahr der Eskalation
Die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Krieges sieht der Staatssekretär für die britischen Streitkräfte James Heappey nicht. “Lawrows Markenzeichen im Laufe der vergangenen 15 Jahre, in denen er russischer Außenminister ist, war diese Art von Prahlerei. Ich glaube nicht, dass im Moment eine unmittelbare Gefahr einer Eskalation besteht”, sagt Heappey dem Fernsehsender BBC.
“Was der Westen tut, um seine Verbündeten in der Ukraine zu unterstützen, ist sehr maßvoll . Alles, was wir tun, ist maßvoll, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.” Lawrow hatte zuvor von der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der NATO vorgeworfen, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen.
Ukraine meldet schwere Kämpfe in Donezk und Luhansk
Die Gouverneure der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk haben schweren Artilleriebeschuss und Kämpfe gemeldet. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, dabei seien vier Menschen getötet und neun verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein neunjähriges Mädchen und ein 14-jähriger Junge, schrieb er auf Telegram. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Haidai, sagte, russischer Beschuss habe die Zivilbevölkerung in den Orten Popasna, Girsek und Lysytschansk getroffen. Informationen über Opfer würden geprüft.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch die Region Saporoschschja wurde nach Angaben örtlicher Behörden von russischen Raketen getroffen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Donbass seien in den vorangegangenen 24 Stunden sechs russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Vier russische Panzer, fünf Artilleriesysteme, 13 gepanzerte und 15 andere Fahrzeuge, zwei Tanklastzüge und eine Flugabwehrkanone seien zerstört worden. Die russischen Truppen setzten ihre Offensive fort, mit der sie die volle Kontrolle über Luhansk und Donezk – die beiden Regionen gehören zum Donbass – erringen wollten. Ziel sei, einen Landkorridor zur Halbinsel Krim zu erobern.
Tichanowskaja: “Die meisten Belarusen unterstützen den Krieg nicht”
Die belarusische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, dass die meisten Bürger von Belarus den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen. “Wir sind ein sehr friedliches Volk. Wir wollen keinen Krieg führen, mit niemandem”, so Tichanowskaja im ARD-Morgenmagazin. Der belarusische Machthaber Lukaschenko habe das Land gegen den Willen des Volkes in den Ukraine-Krieg hineingezogen.
Swetlana Tichanowskaja, belarusische Oppositionelle, zur Rolle von Belarus im Krieg gegen die Ukraine
Leider stecke Lukaschenko bereits viel zu tief in dem Krieg, so Tichanowskaja. Dass er noch keine eigenen Truppen in die Ukraine entsandt habe, sei ausschließlich der Friedensbewegung und den Aktivisten im Land zu verdanken. “Unser Volk hat viel dafür getan, um zu zeigen, wie es zu diesem Krieg steht.”
London: Russen erobern Kleinstadt in der Region Luhansk
Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums die Kleinstadt Kreminna in der ostukrainischen Region Luhansk erobert. “Die Stadt Kreminna ist Berichten zufolge gefallen und schwere Kämpfe werden südlich von Isjum gemeldet, während russische Truppen versuchen, auf die Städte Slowjansk und Kramatorsk von Norden und Osten vorzustoßen”, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Details über den Kampf um die 20.000-Einwohner-Stadt Kreminna wurden nicht bekannt.
Bericht: Regierung will Lieferung von “Gepard”-Panzern ermöglichen
Die Bundesregierung will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der “Süddeutschen Zeitung” eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete “Gepard”-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können.
Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der “Gepard” kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Ampel-Antrag: Waffenlieferung vor allem über Ringtausch
Die Ampel-Fraktionen wollen der Ukraine vor allem über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitstellen. Das geht aus einem Bundestags-Antrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine soll fortgesetzt und “wo möglich” auch bei schweren Waffen und komplexen Systeme beschleunigt werden, heißt es in dem Entwurf. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, “ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten”.
Die Ampel-Fraktionen befürworten die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermögens Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig. Die Ampel-Fraktionen dringen zudem darauf, dass die Regierung die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine verstärken müsse.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus “verfügbaren Beständen” der Bundeswehr gefordert. Der Bundestag soll in dieser Woche über die Anträge abstimmen.
EU will Ende 2027 unabhängig von russischem Gas und Öl sein
Die Europäische Union beabsichtigt nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu senken und bis Ende 2027 vollständig unabhängig zu sein. Gentiloni kündigte in einem Interview der Zeitung “Il Messaggero” zudem an, dass die EU ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr senken werde. Es sei aber zu früh, um zu sagen, ob die Verlangsamung zu einer Stagnation führen werde.
Ukraine beklagt Tote und Verletzte
Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien vollständig ausgebrannt.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es gebe keine Verletzten oder Schäden. Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt “wesentlich” stärker geworden. Das schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben. Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet.
Mützenich sieht “militaristische Schlagseite” in Ukraine-Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Konzentration der Ukraine-Debatte nur auf militärische Aspekte gewarnt. Der Bundestags-Antrag der Ampel-Koalition werde deshalb anders als der der Union nicht nur auf Waffenlieferungen eingehen, kündigte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin an.
“Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite.” Mützenich verweist darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg gewarnt habe. Auch Kanzler Olaf Scholz habe bei allen Hilfszusagen für die Ukraine betont, dass eine Eskalation verhindert werden müsse. Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, in Zeiten von Krieg und Frieden keine “verlässliche Opposition” zu sein.
London erwartet verstärkten russischen Vorstoß
Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums vermutlich versuchen, stark abgesicherte Stellungen im Osten der Ukraine zu umzingeln. In Saporischschja bereiteten sich die ukrainischen Truppen auf einen russischen Angriff vor.
Südlich der Stadt Isjum tobten den britischen Angaben zufolge heftige Gefechte, und russische Truppen versuchten auf die Städte Slowiansk und Kramatorsk vorzurücken. Zudem lägen Berichte vor, wonach die Stadt Kreminna gefallen sei.
Russlands Propaganda: “Die Menschen trauen sich nicht, etwas zu sagen”
Das Bild über den Ukraine-Krieg ist in Russland geprägt von der Propaganda der Regierung, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten. Überall habe das Staatsfernsehen einen sehr großen Einfluss und nur vereinzelt gebe es kritische Stimmen gegen den Krieg. Das sei weniger Ausdruck vom Rückhalt der Bürger gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck der Angst vor den staatlichen Repressionen, so von Osten.
“Es ist so, dass die Menschen sich nicht trauen, etwas dagegen zu sagen, oder vielleicht manchmal auch gar nicht so richtig raus wollen aus dieser geschlossenen Erzählung, dass die russischen Soldaten ja eigentlich die Guten seien und mit Blumen in der Ukraine empfangen würden.”
06:25 Uhr
IAEA-Chef besucht Atomruine Tschernobyl
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht heute die Atomruine Tschernobyl in der Ukraine. Grossi wird nach Angaben der UN-Organisation von einem Expertenteam begleitet, das dort unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren will, die Daten an die IAEA-Zentrale in Wien senden. Grossi war angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist.
Im Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Das Kraftwerk ist seither stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.
London: Getreideernte in Ukraine fällt um 20 Prozent
Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Die Ukraine sei der weltweit der viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben.
Roth hält EU-Sanktionen gegen Schröder für möglich
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. “Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
“Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.”
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn, das am Wochenende in der “New York Times” veröffentlicht wurde, hat er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund, dem russischem Präsidenten Wladimir Putin, distanziert.
Die Parteichefin Saskia Esken forderte daraufhin am Montag Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.
Greenpeace: Ölembargo gegen Russland wäre verkraftbar
Ein Ölembargo gegen Russland wäre laut einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace für Deutschland verkraftbar. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt, ein Embargo wäre außerdem wirksam und würde Russland treffen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace Deutschland.
Die Bundesregierung ist bisher gegen einen Lieferstopp für russisches Öl sowie Gas. Für russische Kohle hatten die EU-Staaten dagegen Anfang April einen Importstopp beschlossen – mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Kohle spiele für die russischen Exporterlöse jedoch nur eine untergeordnete Rolle, heißt es in der Studie.
Öl- und Gaslieferungen machten zusammen rund 60 Prozent der russischen Exporterlöse im Jahr 2021 aus. Zwar könne ein Wegfall der Öl-Einnahmen die russische Kriegsmaschinerie nicht unmittelbar stoppen. Die finanziellen Spielräume Moskaus würden dadurch aber mittelfristig stark eingeschränkt.
Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite
Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.
Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Am Montag war der Beschuss des Dorfes Nechotejewka gemeldet worden. Dabei sollen mehrere Gebäude und ein Auto beschädigt worden sein.
Welternährungsprogramm: Handelswege offen halten
Das Welternährungsprogramm dringt darauf, Handelswege für Getreide aus der Ukraine offen zu halten. “Trotz des Krieges wird die Ukraine wohl auch in diesem Jahr Weizen anbauen und ernten können, wenn auch nur etwa die Hälfte der üblichen Menge”, sagte der Direktor des Deutschland-Büros der UN-Institution, Martin Frick, der “Augsburger Allgemeinen”.
Diese Lebensmittel seien gerade in Afrika oder im Nahen Osten extrem wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. “Wir fordern, dass neben dem humanitären Zugang zu Menschen, die in der Ukraine eingeschlossenen sind, die Handelswege für Getreide trotz des Ukraine-Krieges offen bleiben.”
Die Ukraine zählt zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen das Land ist vor allem der Seeweg für die Auslieferung großer Mengen Getreide blockiert. Die Weltmarktpreise haben sich deutlich erhöht.
Selenskyj: Russland wird in diesem Krieg nichts erreichen
Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie.
Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die in der Nacht auf Telegram veröffentlicht wurde. “Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen.”
Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht “einen Krümel” Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten. In den Städten Cherson, Kachowka, Melitopol, Enerhodar oder anderen, die von russischen Truppen eingenommen worden seien, hätten sich die Menschen den Streitkräften Russlands nicht gebeugt.
Koalition fordert von Union Verlässlichkeit
Kurz vor Beratungen des Bundestages über das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr haben Koalitionspolitiker die Union vor einer Blockade gewarnt. “Die Union sollte ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden und gemeinsam mit uns nach den besten Lösungen für die Sicherheit Deutschlands suchen”, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
Merz hatte mehrfach Bedingungen für eine Zustimmung der Union zur Änderung des Grundgesetzes formuliert. So forderte er, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Aufrüstung der Bundeswehr verwendet werden, dass dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden und für die neuen Schulden ein Tilgungsplan vorgelegt wird.
Lawrow: “Die Gefahr ist ernst, sie ist real”
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. “Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden”, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte.
Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es “damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln”. Aber die “Verhaltensregeln” seien ziemlich klar gewesen – in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte.
Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber “gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört”. Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.
Medien: Finnland und Schweden bewerben sich um NATO-Beitritt
Schweden und Finnland haben sich Zeitungsberichten zufolge für einen NATO-Beitritt entschieden. Die schwedische Regierung habe gegenüber Finnland den Wunsch geäußert, dass sich beide Länder in der Woche, die am 22. Mai endet, bei der NATO um eine Mitgliedschaft bewerben sollten, schrieb die finnische Zeitung “Iltalehti”. Quellen in der schwedischen Regierung bestätigten die Information auch der Boulevardzeitung “Expressen”.
Die Regierungen haben sich demnach auf eine gemeinsame Bewerbung geeinigt. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ist in Finnland und Schweden die Zustimmung zu einem NATO-Beitritt deutlich gestiegen. Die beiden EU-Mitglieder arbeiten bereits eng mit dem Militärbündnis zusammen. Unter anderem üben NATO-Truppen auf dem Territorium beider Staaten. Finnland und Schweden haben zudem ihre bilaterale Verteidigungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt.
Großbritannien verzichtet auf Zölle für Waren aus der Ukraine
Großbritannien verzichtet im Rahmen eines Freihandelsabkommens auf Zölle für Waren, die aus der Ukraine stammen. Die Zölle würden vorübergehend auf null Prozent gesetzt und sämtliche Einfuhrquoten abgeschafft, teilte die britische Regierung mit. Die Maßnahme erfolge auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Schritt solle die Wirtschaft in der Ukraine stützen. Die derzeitigen Zölle auf ukrainische Waren in Großbritannien betragen rund 22 Prozent.
