Krieg Tag 215 – Mi 28.09.2022 ++ Russische Grenzregion erschwert Ausreise ++
28. September 2022++ Russische Grenzregion erschwert Ausreise ++
++ Luhansk und Cherson bitten um Annexion ++
++ Besetzte Gebiete bereiten Beitritt vor ++
17:35 Uhr
Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nord Stream
Russland fordert wegen der Lecks an den Nord Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den “Provokationen” um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.
Die EU und die NATO gehen bei den drei Lecks von Sabotage aus. Russland weist Verdächtigungen, hinter den Vorfällen zu stecken, als “dumm und absurd” zurück.
Russische Grenzregion beschränkt Durchreise
Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo auf Telegram. “Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!”, so Menjajlo. “Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt.”
Rund sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. Er löste damit allerdings nicht nur die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus, sondern auch eine beispiellose Massenflucht.
Berichte über Zwangsrekrutierungen
Mit der Annexion ukrainischer Gebiete verfolgt die russische Regierung offenbar auch das Ziel, ukrainische Männer als Kämpfer zwangszurekrutieren. Es gibt Berichte über Fälle, in denen Menschen von der Straße weg entführt und in den Militärdienst gezwungen worden seien, berichtet ARD-Korrespondentin Andrea Beer.
EU-Kommission schlägt neue Sanktionen vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.
Proteste in Prag gegen Russland-Sanktionen
Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien NATO-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto “Tschechien an erster Stelle” spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.
Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. “Ihr Kampf ist mein Kampf”, sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brünn (Brno) und Ostrava.
Russischen Truppen droht offenbar Kessel bei Lyman
Im ostukrainischen Gebiet Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.
Bundesinnenministerium: keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es:
Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.
Hintergrund ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit Bild TV gesagt hatte, man erlebe einen “Sozialtourismus” von Geflüchteten aus der Ukraine nach Deutschland. Später hatte Merz sich für den Ausdruck entschuldigt.
Scholz hat mit Selenskyj telefoniert
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine sowie Möglichkeiten der weiteren Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Scholz habe dabei betont, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen. Mit Blick auf die Lage in den von Russland illegal besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja betonte der Bundeskanzler, Deutschland werde die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen.
Litauen erhöht Verteidigungsausgaben
Litauen will in diesem Jahr seine Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben um 148 Millionen Euro erhöhen. Die Regierung in Vilnius billigte die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und NATO-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, HIMARS-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.
Steinkohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen
In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Bisher können Steinkohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen.
Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve laut Wirtschaftsministerium nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben. Damit solle die Rückkehr an den Markt planbarer und damit attraktiver ausgestaltet werden.
FDP will abgeschaltete AKW wieder ans Netz nehmen
Die FDP fordert, die drei zuletzt bereits abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland darauf vorzubereiten, wieder ans Netz zu gehen. Das sagt der niedersächsische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stefan Birkner nach einer außerordentlichen Telefonschalte des FDP-Präsidiums in Berlin.
Zudem bestehen die Liberalen laut Birkner weiterhin darauf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen AKW zu verlängern – also auch die des Kraftwerks im Emsland in Niedersachsen.
Erdogan bietet sich als Vermittler zu besetztem AKW an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angeboten, in Verhandlungen über eine Waffenstillstandszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu vermitteln. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Erdogan eine Herangehensweise nach Vorbild des Getreideabkommens angeboten, teilte der türkische Präsidialpalast mit.
Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, hatte kürzlich Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine zu dem ukrainischen Atomkraftwerk aufgenommen.
Ukraine: Scheinreferenden “null und wertlos”
Das ukrainische Außenministerium hat die Scheinreferenden in von Russland besetzten Teilen des Landes als “null und wertlos” bezeichnet. In einer Mitteilung hieß es, Russland habe eine Propaganda-Show in den temporär besetzten Gebieten der Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk organisiert und diese “Referenden” genannt. Die Ukraine werde jeglichen russischen Ultimaten niemals zustimmen.
Die Menschen in diesen Gebieten unter Vorhaltung von Schusswaffen zu zwingen, Papiere auszufüllen, sei ein weiteres russisches Verbrechen im Zuge der Aggression gegen die Ukraine. Diese Handlungen verletzten die Verfassung und die ukrainischen Gesetze, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen Russlands, hieß es. Ukrainische Staatsbürger, die sich an der Organisation beteiligt hätten, würden gemäß dem Strafgesetzbuch verfolgt.
DIW sieht deutsche Wirtschaft bereits in Rezession
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die deutsche Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession. “Der vom russischen Präsidenten angezettelte Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Folgen dürften 2022 und 2023 zu Wachstumsverlusten in Deutschland von grob geschätzt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen”, teilte DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi mit.
Die enormen Steigerungen bei den Energiepreisen führten zu “dramatischen Kaufkraftverlusten” und drohten in vielen Unternehmen, die Produktion unrentabel zu machen. Das Konjunkturbarometer des Instituts zeigte demnach auch im dritten Quartal dieses Jahres einen Wert an, der deutlich unter dem langfristigen Durchschnittswachstum liegt.
Dank sich allmählich einpendelnder Lieferketten könne die Industrie zwar die nach wie vor vollen Auftragsbücher besser abarbeiten. Doch die Zahl der Neuaufträge sei rückläufig.
Kreml: Eroberung der Region Donezk als Mindestziel
Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk. Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Russische Kriegsreporter berichteten, das den russischen Truppen in Lyman eine Einkesselung drohe. Die Ukrainer rückten demnach immer weiter vor. Lyman liegt in der Region Donezk – wird es von der Ukraine zurückerobert, verlören die Russen Verbindungslinien zu anderen Frontabschnitten.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/27.09.2022
Helfer beginnen mit Vorbereitungen auf den Winter
In der Ukraine beginnen Helfer mit den Vorbereitungen auf den kalten ukrainischen Winter. “Geflüchtete und ausgebombte Menschen trifft die Kälte besonders hart”, sagte der Leiter der Malteser Ukraine, Pavlo Titko. Die Hilfsorganisation unterstütze Betroffene derzeit bei den Vorbereitungen. Allein rund 140.000 Wohnhäuser seien in den vergangenen sieben Monaten zerstört worden, hieß es.
Die Malteser lieferten Öfen, Isoliermaterial, Schlafsäcke, Decken, haltbare Lebensmittel und warme Kleidung in den Osten das Landes. Auch würden zerstörte Fenster ausgetauscht, außerdem Generatoren, LED-Lampen und solarbetriebene Powerbanks verteilt, da die Energieversorgung vielerorts unzuverlässig sei.
In der Region um Charkiw können die Temperaturen laut der Organisation im Winter auf minus zehn Grad und weniger fallen. Daher gelte es, die Menschen so gut wie möglich vorzubereiten. Titko berichtete von einer älteren Frau, die mit ihren Tieren im Stall lebe, nachdem ihr Haus zerbombt worden sei. Die Malteser planten nun, den Stall zu isolieren und einen Holzofen zu installieren, da die Frau ihre Heimat und ihre Tiere nicht verlassen wolle. Die Hoffnung, dass der Krieg bald beendet sein könne, schwinde “von Tag zu Tag”, so der Experte.
SPD erwartet hohen Milliardenbetrag für Gaspreisdeckel
Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. “Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast. “Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus.” Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.
Mast zeigte sich zuversichtlich, “dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden”, auch wenn Finanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalte.
12:40 Uhr
Keine kurzfristige Inspektion der Nord Stream-Lecks
Die Inspektion der Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov verwies auf den derzeit in den Leitungen herrschenden Druck und die Menge des austretenden Gases als Hindernisse für die Inspektion.
Es sei realistischerweise davon auszugehen, dass es “ohne Weiteres ein bis zwei Wochen dauern kann”, bis sich die Lage an den Lecks soweit entspannt habe, “dass sich anschauen lässt, was tatsächlich passiert ist” sagte Bodskov am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
An der Aufklärung der Vorfälle arbeitet auch die deutsche Marine mit, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. “Unsere Marine wird sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen”, erklärt sie. “Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind – auch unter Wasser.”
Kreml weist Schuld für Pipeline-Sabotage zurück
Russland weist Vermutungen zurück, die Regierung in Moskau sei für eine Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet solche Behauptungen in seinem täglichen Telefonat mit Journalisten als dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht.
Russisches Parlament berät Anfang der Woche zu Annexionen
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen der besetzten ukrainischen Gebiete entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin laut Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.
Bisher war spekuliert worden, dass Präsident Wladimir Putin schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben könnte.
Lemke: Keine neuen Brennelemente für deutsche AKWs
Bundesumweltministerin Steffi Lemke trägt eine mögliche Laufzeitverlängerung für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke zwar mit, will aber keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. “Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus”, erklärte sie. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampelkoalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag erklärt, dass die Laufzeit der AKWs Neckarwestheim und Isar 2 wahrscheinlich bis April 2023 verlängert werden könnte. Die Meiler würden dabei in den Streckbetrieb gehen, also mit ihren derzeitigen Brennelementen weiter betrieben werden.
Luhansk und Cherson beantragen Anschluss an Russland
Wie erwartet hat der von Russland ernannte Chef der ukrainischen Region Luhansk, Leonid Passetschnik, den formalen Antrag gestellt, die Region in die Russische Föderation einzugliedern. Passetschnik habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Auch der Kopf der besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, erklärte, um den Beitritt des Gebiets zu Russland gebeten zu haben.
Nach Scheinreferenden: Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht von einer Farce
Zu erwarten ist, dass – ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim – das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird.
Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit
Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. “Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten”, schrieb Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.
Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab. Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und der in Kürze erwarteten völkerrechtswidrigen Einverleibung durch Russland hatte Putin erklärt, dass die Gebiete nach den Annexionen komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden.
Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz “aller verfügbaren Mittel” gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Italien: Meloni sagt Kiew Unterstützung zu
Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. “Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!”, schrieb Meloni im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj-
Meloni reagierte damit auf die Glückwünsche, die ihr Selenskyj zum Sieg ihrer Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag ausgerichtet hatte. “Wir begrüßen Italiens anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression. Wir zählen auf eine produktive Partnerschaft mit der neuen italienischen Regierung”, hatte Selenskyj bei Twitter geschrieben. Das von der FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei der Wahl die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt mit 26 Prozent den höchsten Stimmenanteil. Meloni hat deshalb gute Aussichten, Ministerpräsidentin zu werden.
Stoltenberg: Lecks an Nord Stream-Pipeline sind “Sabotage”
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lecks an den Nord Stream-Pipelines auf Sabotageakte zurückgeführt und erklärt, er habe mit dem dänischen Verteidigungsminister über den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern gesprochen. “Habe die Sabotage an den NordStream-Pipelines mit Verteidigungsminister Morten Bødskov besprochen”, teilte er auf Twitter mit. “Wir sprachen über den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern.”
Papst ruft erneut zum Gebet auf
Papst Franziskus hat zum wiederholten Mal zum Gebet für die von Krieg und Kriegsverbrechen heimgesuchte Ukraine aufgerufen. Bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz sagte er: “Ich denke an dieses arme, so grausam gequälte Volk!” Franziskus sagte, dass ihm Kardinal Konrad Krajewski nach seiner jüngsten Reise in den Süden und Osten der Ukraine erneut von den schrecklichen Gräueltaten dort berichtet habe. Der Papst schloss mit den Worten: “Beten wir für dieses gemarterte Volk!”
Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. “Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten”, sagte Scholz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen”, ergänzte der Kanzler.
Israel startet Rehabilitation für verwundete Ukrainer
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat den Start eines Rehabilitationsprogramms für im Krieg verletzte Menschen aus der Ukraine verkündet. Seinen Angaben vom Dienstag zufolge wird zunächst zwei verletzten Ukrainern eine spezialisierte medizinische Behandlung im Rahmen des neuen Programms zuteil.
Lapid sagte, bis zu 20 Patienten würden eine Behandlung in Israel erhalten, das ausgedehnte Erfahrung in der Behandlung verletzter oder von Amputationen betroffener Menschen habe. Basierend auf der Art der Verletzungen sollen die Patienten in verschiedenen Einrichtungen in ganz Israel behandelt werden. “Wir haben exzellente medizinische Teams und Krankenhäuser, die ihre Türen und Herzen für die Verwundeten der Ukraine geöffnet haben”, sagte er.
09:54 Uhr
London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten
Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher.
Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abgehalten hatte.
Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dänemark: Lage in Ostseeregion besorgniserregend
Der dänische Verteidigungsminister, Morten Bodskov, schätzt die Sicherheitslage in der Ostseeregion als besorgniserregend sei. Als jüngstes Beispiel nannte er die mutmaßliche Sabotage an den beiden Nord Stream-Pipelines. “Russland hat eine bedeutende militärische Präsenz in der Ostseeregion und wir erwarten, dass sie ihr Säbelrasseln fortsetzen werden”, sagte Bodskov in einer Erklärung nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Borrell droht mit Vergeltung für Sabotage von Gaspipeline
Die EU geht im Falle der Schäden an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von Sabotage aus. Der Staatenbund drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für jede Attacke auf die europäischen Energie-Netzwerke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte. Jede absichtliche Störung der Energieinfrastruktur sei absolut inakzeptabel und werde mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet, sagte er in einer Mitteilung im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.
“Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind.” Seismologen berichteten am Dienstag, dass Explosionen die Ostsee erschüttert hätten, bevor es zur Entdeckung der ungewöhnlichen Lecks an den von Russland nach Deutschland verlaufenden Pipelines kam.
Borrell: Ergebnisse von “Referenden” sind “gefälscht”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die sogenannten Referenden in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland als “illegal” und deren Ergebnisse als “gefälscht” bezeichnet. “Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, inmitten systematischer Menschenrechtsverletzungen”, schrieb Borrell im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Wir loben den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzen und Widerstand leisten”, ergänzte Borrell.
Scholz: “Werden das Ergebnis nicht akzeptieren”
Für Bundeskanzler Olaf Scholz machen die von Russland in vier besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten “Referenden” keinen Unterschied in Bezug auf die deutsche Politik. “Wir werden das Ergebnis dieser Referenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen”, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Besetzte Gebiete wollen Beitritt zu Russland beantragen
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch heute bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen.
“Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt”, teilte der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch heute mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.
Keiner der vier Gebiete steht vollständig unter russischer Kontrolle. ARD-Korrespondent Vassili Golod geht davon aus, dass die Ukraine versuche, die Gebiete zu befreien, Russland dann mit härteren Gegenmaßnahmen drohen werde.
Russland: Rekruten-Ausbildung in Kaliningrad gestartet
Kürzlich rund um Kaliningrad einberufene Reservisten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrer Kampfausbildung begonnen. Die Übungen am Stützpunkt der Baltischen Flotte umfassen demnach den Umgang mit Waffen und Vorbereitungen auf “selbstbewusstes Handeln auf dem Schlachtfeld”, wie das Ministerium auf Telegram mitteilt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche eine sogenannten Teilmobilisierung angeordnet, wodurch Hunderttausende weitere Soldaten aus zahlreichen russischen Landesteilen in den Ukraine-Krieg geschickt werden könnten.
Slowakei: Wirtschaft droht Kollaps
Der slowakischen Wirtschaft droht nach den Worten von Ministerpräsident Eduard Heger wegen der steigenden Stromkosten ein Kollaps. Der Preisanstieg infolge von Russlands Einmarsch in die Ukraine werde die Wirtschaft seines Landes “töten”, wenn Brüssel keine Unterstützung in Milliardenhöhe zur Verfügung stelle, zitiert die “Financial Times” Heger.
Bundestag berät über Waffenlieferungen
Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit denen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren”. So sollten “gepanzerte Waffensysteme” aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.
Kanada will neue Sanktionen verhängen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau beabsichtigt neue Sanktionen wegen der Scheinreferenden Rsslands in den besetzten Gebieten der Ukraine zu verhängen. “Kanada erkennt weder die Ergebnisse dieser Scheinreferenden noch die versuchte illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland an und wird dies auch niemals tun”, so Trudeau in einer Erklärung.
“Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an diesem jüngsten Versuch, die Grundsätze der staatlichen Souveränität zu untergraben, beteiligt sind und die für das anhaltende sinnlose Blutvergießen in der Ukraine mitverantwortlich sind”, so Trudeau in einer Erklärung.
Selenskyj kündigt Rückeroberung der Gebiete an
Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. “Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. “Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!”
Selenskyj schloss Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land aus. Solange Putin der russische Präsident sei, gäbe es in einem solchen Fall nichts zu bereden. Erneut forderte er die “komplette Isolation” Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.
Von der Leyen hält Sabotage an Pipelines für möglich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für möglich. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die “Sabotageaktion” gesprochen, twitterte von der Leyen am späten Dienstagabend. “Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten. Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.”
Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. Zwar wird derzeit durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.
15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel
Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten sendeten einen Brief mit den entsprechenden Forderungen an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson.
Darin fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, heißt es in dem Schreiben.
Wie das konkret aussehen könnte und wie hoch der Deckel sein soll, ließen die Staaten offen. Fest steht, dass ihnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission, die für Gesetzesinitiativen zuständig ist, nicht weit genug gehen. Die Behörde hatte zuletzt keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gegen die hohen Preise gemacht. Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten.
Scheinreferenden bringen erwartetetes Ergebnis
Die vier russisch besetzten Gebiete in der Ukraine haben sich bei den Scheinreferenden russischen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. In Luhansk hätten nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass in Donezk bei 32 Prozent ausgezählter Stimmzettel fast 94 Prozent mit “Ja” gestimmt hätten.
“Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause, in Russland”, schrieb Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats und ein verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Telegram. Der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments erklärte, dass die Kammer am 4. Oktober über die Eingliederung der Regionen beraten könnte. Die vier Regionen, in denen die Scheinabstimmungen stattfanden, machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.
G7: Eingefronene russische Vermögen für Wiederaufbau
Die G7-Staaten sagen der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko ihren Angaben zufolge Unterstützung bei dem Vorhaben zu, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. “Uns ist bewusst, dass dafür in vielen Staaten die Rechtslage angepasst werden muss, aber damit muss jetzt begonnen werden. Das haben wir beim G7-Handelsministertreffen mit allen Partnern besprochen”, sagt Swyrydenko der Zeitung “Welt”. “Niemand am Tisch war dagegen.”
Der Wiederaufbau werde in zwei Stufen erfolgen. “Zunächst geht es darum, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wiederaufzubauen. Das ist für uns wichtig, damit die Menschen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, zurückkehren können. Dafür brauchen wir allein im nächsten Jahr 13 Milliarden Dollar.” Im zweiten Schritt würden insgesamt 750 Milliarden Dollar benötigt, um Fabriken und den Rest der Wirtschaft wieder aufzubauen.
Scholz: Putin reiht Fehler an Fehler
Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschland keinen Unterschied. “Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen”, sagte Scholz der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten erklärte Scholz: “Putin reiht Fehler an Fehler”. Der russische Präsident “könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt”.
Taliban bringen Handelsabkommen mit Russland auf den Weg
Die Taliban haben nach eigenen Angaben mit Russland ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Es gehe darum, die Geschäftspartner zu diversifizieren, und Russland habe der Taliban-Regierung einen Rabatt auf die durchschnittlichen Weltmarktpreise für Rohstoffe angeboten, erklärt der afghanische Handels- und Industrieminister Hadschi Nuruddin Asisi. Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen an Afghanistan liefern.
Der Schritt ist das erste bekannte große internationale Wirtschaftsabkommen, das die Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht vor etwa einem Jahr abgeschlossen haben. Kein Land erkennt die Taliban als legitime Regierung Afghanistans, aber Moskau traf sich im Vorfeld des Sturzes von Kabul mit Anführern der Bewegung und seine Botschaft ist eine der wenigen, die in der afghanischen Hauptstadt noch geöffnet sind.
USA liefern Raketenabwehrsysteme in die Ukraine
Das Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Jüngste Berichte, wonach die einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.
Um die Waffensysteme zur Abwehr russischer Raketenangriffe hatte die Regierung in Kiew vor Monaten gebeten. Die erwartete US-Lieferung fällt in eine Kriegsphase, in der der Kreml zuletzt erhebliche ukrainische Geländegewinne in zuvor von Russland gehaltenen Gebieten in der Ukraine hinnehmen musste.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
