Lockdown verlängert: Wirtschaft enttäuscht, GEW stellt Forderungen

11. Februar 2021 Aus Von mvp-web
Stand: 11.02.2021 14:20 Uhr

Die Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern stoßen in der Wirtschaft auf massive Kritik. Die Lehrergewerkschaft GEW fordert Wechselunterricht und halbierte Lerngruppen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März auch in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Wirtschaft des Landes mit Kritik und Unverständnis aufgenommen worden. Weil es keinerlei Perspektive für den Einzelhandel sowie das Gast- und Hotelgewerbe gibt, drohten viele Betriebe zu verzweifeln, erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Sven Müller


Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich auch im Nordosten bis zum 7. März verlängert. An diesem Donnerstag will der Landtag über die nächsten Schritte in der Corona-Krise beraten. Am Freitag soll dann der MV-Gipfel tagen, in dem neben der Regierung auch Vertreter von Kommunen, Sozialverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften sitzen. Dann sollen die Beschlüsse in eine Verordnung gegossen werden.

  • KONTAKTE: Privat sollen sich die Menschen in Baden-Württemberg weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • MASKEN: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • REISEN: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
  • HOMEOFFICE: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • KITAS & SCHULEN: Grundschulen und Kitas in einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sollen nach den Winterferien vom 22. Februar an wieder regulär öffnen. Das soll für Landkreise und kreisfreie Städte gelten, die einen Inzidenzwert von unter 50 haben, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin nach den Bund-Länder-Beratungen ankündigte.
  • FRISEURE: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • WEITERE ÖFFNUNGEN: Erst wenn eine „stabile“ Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

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VUMV: Viele Jobs gehen verloren, Geschäfte verschwinden aus Innenstädten

Lediglich eine schrittweise Öffnung ab einer dauerhaften Inzidenz von 35 in Aussicht zu stellen sei schlicht zu wenig konkret, um damit wirklich was anfangen zu können, so Müller. Trotz aller Finanzhilfen würden viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Krise nicht überstehen, Jobs würden verloren gehen, Geschäfte aus den Innenstädten verschwinden. Die Politik müsse diese Tatsache anerkennen, nicht weiter schönreden und Antworten finden. Zunächst bleibe nur die Hoffnung, bei dem heutigen Treffen der “Task Force Tourismus und Wirtschaft in MV” die bisher vorliegenden Perspektivpläne nachzuschärfen und auf die Zeit nach dem 7. März zu hoffen.

Handwerkskammern: “Katastrophe” für Kosmetikbetriebe

Die Handwerkskammern in MV reagierten mit Unverständnis drauf, dass landesweit 1.238 Kosmetikbetriebe weiter geschlossen bleiben müssten, obwohl Frisöre zum 1. März wieder öffnen dürfen. Dies sei für Unternehmer und Mitarbeiter eine “Katastrophe”. “Kosmetikerbetriebe hatten bereits vor der Pandemie höchste Hygienestandards und während der Coronazeit zumindest gleichwertige hygienische Voraussetzungen wie die Frisöre”, teilten die Handwerkskammer-Präsidenten mit. Die Lage werde dadurch verschärft, dass Überbrückungshilfen zu spät kämen und die Novemberhilfe bis zum Januar ausgezahlt worden sei.

IHK-Umfrage: Schlechtes Geschäftsjahr für jedes vierte Unternehmen in MV

Laut der am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturumfrage der drei Industrie- und Handelskammern (IHK) Mecklenburg-Vorpommerns sieht jedes vierte Unternehmen im Bundesland eine schlechte Geschäftslage für dieses Jahr. Das seien 18 Prozentpunkte mehr als noch zu Jahresbeginn 2020. 41 Prozent sehen für dieses Jahr eine gute Geschäftslage, zwölf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Die Branchen des Landes starten unterschiedlich ins neue Jahr, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, Siegbert Eisenach. Der stationäre Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie leiden demnach besonders stark unten den Corona-Maßnahmen, während etwa das verarbeitende Gewerbe und der Bau zu einem großen Teil gute Geschäfte meldeten.

DGB: Auch Mitarbeiter in Existenznot

Der DGB-Nord wies darauf hin, dass auch viele Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit Existenzängste hätten. Der stellvertretende Vorsitzende Ingo Schlüter appellierte an die Firmenchefs, alle Hilfen auszuschöpfen: So könnten Mitarbeiter von der Neustart-Prämie profitieren oder von einer steuerfreien Bonuszahlung.

GEW: Wechselunterricht mit halbierten Klassen

Die Lehrergewerkschaft GEW stellte mit Blick auf eine Wiederöffnung der Schulen Forderungen: Um die Gefahr für Pädagogen und Schüler möglichst gering zu halten, sollte der Unterricht schrittweise in Form von Wechselunterricht in halbierten Lerngruppen gestartet werden. Vor allem würde die Einführung von Schnelltests, die in Eigenregie durchgeführt werden können, helfen. Die GEW bezeichnete es als “bedauerlich”, dass keine bundeseinheitliche Lösung zur Öffnung der Schulen gefunden wurde. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Lehrer nun schneller geimpft werden sollen.

Schwesig: Schrittweise Rückkehr in die Schulen

Nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollen die Klassenstufen 1 bis 6 nach den Winterferien regional zum Regelbetrieb zurückkehren. Voraussetzung sei, dass im betroffenen Landkreis oder der kreisfreien Stadt stabil weniger als 50 Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen registriert wurden. Vom 8. März an sollen dann die Schüler der höheren Klassen schrittweise im Wechselunterricht an die Schulen zurückkehren. Für die Abschlussklassen gilt bereits Präsenzunterricht.