Wegen Corona: Landtagswahl mit reiner Briefwahl?
19. November 2020Das Coronavirus verändert immer mehr den Alltag. Eine Maßnahme klingt paradox: Um eine reibungslose Landtagswahl zu garantieren, sollen die Wahllokale geschlossen bleiben.
Was passiert, wenn die Corona-Pandemie demokratische Wahlen gefährdet? Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung trifft in dieser Frage Vorkehrungen. Ein geändertes Wahlgesetz soll sicherstellen, dass die Wahl, die wahrscheinlich im nächsten September ansteht, reibungslos ablaufen kann – auch in Pandemiezeiten, bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Situationen.
Kandidatenaufstellung per Onlinekonferenz
Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht eine zentrale Änderung vor: Die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten sollen dann nicht ins Wahllokal kommen und ihren Wahlzettel klassisch in die Urne werfen. Während einer Pandemie soll die Abstimmung per reiner Briefwahl möglich sein, die Ausnahme soll also die Regel werden. Wählen per Post bedeutet ein geringeres Infektionsrisiko. Außerdem sollen Parteien ihre Kandidaten im Vorfeld einfacher bestimmen können: nicht unbedingt auf großen Parteitagen, sondern zum Beispiel auch in mehreren kleinen Onlinekonferenzen und Abstimmungen per Briefwahl. Die Hürden für Parteien, die zum ersten Mal antreten, sollen sinken. Bisher müssen sie mindestens 100 Unterstützerunterschriften vorlegen. Das sei “unmöglich in Pandemiezeiten”, heißt es in dem Entwurf. Die Zahl soll deutlich niedriger ausfallen, “gegebenenfalls bis auf null”.
Landtag behält das letzte Wort
Die Maßnahmen sollen aber erst greifen, wenn der Landtag sie per Beschluss für nötig hält. Das Innenministerium kann dann bestimmte Verordnungen zum Ablauf der Wahl erlassen, über die das Parlament erneut entscheiden muss. So soll der Landtag die Fäden in der Hand halten. Der Gesetzentwurf wird jetzt regierungsintern beraten, in der kommenden Woche soll das Kabinett den Entwurf beschließen. Sachsen-Anhalt hat für eine Wahl als Briefwahl bereits die Weichen gestellt. Der Landtag dort hat ein geändertes Wahlgesetz verabschiedet. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es entsprechende Pläne. Bei der Landtagswahl 2016 gaben in Mecklenburg-Vorpommern gut 20 Prozent der Wähler und Wählerinnen ihre Stimme per Briefwahl ab.