21. Februar 2024
„faq“ Bundestag und Bundesrat Was macht der Vermittlungsausschuss?
Stand: 21.02.2024 09:12 Uhr Heute Abend tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss zu fünf Gesetzesvorhaben. Aber was genau bedeutet das? Wer…
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Kategorie: Bundestag
18. Januar 2024
Perspektiven für Bauen Merz nutzt Agrardebatte für Generalabrechnung
Stand: 18.01.2024 15:20 Uhr Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef…
18. Januar 2024
„faq“ Rückführungsgesetz Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen
Stand: 18.01.2024 19:02 Uhr Bundestag hat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf…
18. Januar 2024
„analyse“ Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus Parteipolitik statt Schulterschluss
Stand: 18.01.2024 19:09 Uhr Das vor einer Woche bekannt gewordene Treffen radikaler Rechter war Thema im Bundestag. Vertreter von Ampel…
23. Mai 2023
Streit in der Ampelkoalition Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag
Stand: 23.05.2023 14:50 Uhr Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Gesetz diese…
27. März 2023
Studie: Bundestagsreden sind oft unverständlich
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa Eine Studie stellt den Abgeordneten in Sachen Verständlichkeit ein durchwachsenes…
17. März 2023
Bundestag stimmt für umstrittenes neues Wahlrecht
Der Bundestag hat der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zugestimmt. Damit wird der Bundestag ab der nächsten Wahl von derzeit 736 auf…
12. März 2023
Ampel einigt sich auf Verkleinerung des Bundestags
Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit nicht ganz…
