Eine Anhebung des Mindestlohns, kein Tempolimit, keine Steuererhöhung, ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung: Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem Sondierungspapier.
Paukenschlag bei der SPD: Die Partei will laut NDR Informationen das Regierungsbündnis mit der CDU aufkündigen und mit der Linken zusammengehen. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat die SPD beschlossen, der Linken den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen anzubieten.
Nach einem „katastrophalen“ Abend für die CDU bei der Landtagswahl in MV haben Michael Sack und Wolfgang Waldmüller ihre Ämter als Partei-Vorsitzender und Generalsekretär abgegeben. Eckhardt Rehberg übernimmt übergangsweise und steht für eine erneute Regierungszusammenarbeit zur Verfügung.
Auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es bei den Ostdeutschen eine skeptischer, distanzierter und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik. Der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit war auch Thema bei NDR MV Live.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern feiert den Wahlsieg ihrer Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. Die SPD im Land hält sich bedeckt. Auf Rückenwind hofft jetzt die FDP.
Stand: 05.04.2021 08:42 Uhr
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Kritik der Städte und Gemeinden. Zur Eindämmung der dritten Welle komme das zu spät.
Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – und würde einen härteren Lockdown befürworten, wie ihn Intensivmediziner fordern.
20.29 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht sein Corona-Modellprojekt massiv in der Kritik. Er erhalte deswegen auch Morddrohungen. „Das Modellprojekt steht seit heute sehr unter Druck“, sagte Palmer in einer Online-Gesprächsrunde mit Wissenschaftlern am Montagabend in Tübingen. Viele wünschten sich, dass das Projekt scheitere. Wegen Morddrohungen gegen ihn gebe es bereits eine dreistellige Zahl an Verfahren bei der Staatsanwaltschaft.
In der Debatte um Tourismus-Lockerungen noch vor Ostern sorgt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für Irritationen. Nach ihrer Kritik an Mallorca-Reisen wirft ihr die CDU Ablenkungsmanöver und Populismus vor. Die Tourismus-Branche in MV setzt derweil auf eine schnelle Öffnung.