Verfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union…
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Stand: 17.01.2023 11:13 Uhr Männlich, Niedersachse, Innenpolitiker: Boris Pistorius gehörte nicht zum Favoritenkreis in den Spekulationen um den vakanten Posten…
Stand: 17.01.2023 10:22 Uhr Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Der SPD-Politiker folgt auf…
Stand: 14.01.2023 13:11 Uhr Eva Högl oder Siemtje Möller? Hubertus Heil oder Lars Klingbeil? Schon jetzt wird über eine mögliche…
Bundeskanzler Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister angeblich auch zu Gast bei Warburg-Banker Christian Olearius. Das…
Stand: 13.11.2022 06:28 Uhr Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch…
Stand: 03.11.2022 02:19 Uhr Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser…
Stand: 29.10.2022 12:17 Uhr Die Beteiligung an der Ampel-Koalition ist der FDP bislang nicht gut bekommen. Dabei schien der Koalitionsvertrag…
Stand: 24.10.2022 17:58 Uhr Früher als gedacht steht nun fest, wer als Nachfolger von Truss in die Downing Street einzieht:…
Stand: 23.10.2022 03:18 Uhr Selten bekommt eine Oberbürgermeisterwahl einer mittelgroßen Stadt so viel Aufmerksamkeit wie die heute in Tübingen. Das…
Stand: 20.08.2022 16:22 Uhr Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern wählen heute bei einem Parteitag mit einjähriger Corona-bedingter Verspätung ihr Führungspersonal neu.…
Der ehemalige Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine teilte jetzt sein Frust über die Außenpolitik von Annalena Baerbock auf Facebook. Alle Infos. Einst…
Stand: 15.05.2022 23:09 Uhr In NRW sah es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD aus. Wie hat es…
Stand: 08.05.2022 23:56 Uhr Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Nach der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap ist die CDU…
Stand: 25.04.2022 08:49 Uhr Eine Rechtspopulistin im Élysée-Palast – für die EU eine Horrorvorstellung, zumal mitten im Ukraine-Krieg. Entsprechend erleichtert…
Stand: 25.04.2022 08:29 Uhr Die Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Amtsinhaber Macron zwar gewonnen – ein Triumph ist es für ihn…
Frankreich-Wahl Macron bleibt wohl Präsident Stand: 24.04.2022 20:58 Uhr Amtsinhaber Macron bleibt wohl Frankreichs Präsident. Der 44-Jährige kommt laut Hochrechnungen…
Stand: 24.04.2022 09:17 Uhr Im Pariser Vorort Bondy hatte der Linke Mélenchon im ersten Wahlgang besonders stark abgeschnitten. Was aber…
Stand: 23.04.2022 08:30 Uhr Frankreich wählt – und in Europa herrscht eine gewisse Anspannung. Denn ob Präsident Macron oder seine…
Stand: 11.04.2022 06:50 Uhr Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl landete Amtsinhaber Macron vor der Rechtspopulistin Le Pen. Vor der…
Stand: 10.04.2022 01:42 Uhr In Frankreich beginnt heute die erste Runde der Präsidentenwahl. Der derzeitige Staatschef Macron hofft auf eine…
Stand: 27.03.2022 23:07 Uhr Vernetzt, beliebt und gefragt ist die Saar-Wahlsiegerin Rehlinger in der SPD bereits. Künftig könnte sie noch…
Die Ampelkoalition will alternative Antriebe fördern. Doch nicht alle Minister fahren spritsparend. Das hat auch Sicherheitsgründe. Eine Übersicht. Ein Dienstwagen…
Die Bundesversammlung hat am Sonntagmittag in Berlin wie erwartet Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt. Im ersten…
Stand: 09.02.2022 05:30 Uhr Übt da jemand für die ganz große Rolle? Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2…
Die Ampel-Regierung ist seit zwei Monaten im Amt. Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Was halten die Bundesbürger von der neuen…
Das sind die Minister der SPD Bau: Klara Geywitz Innen: Nancy Faeser Gesundheit: Karl Lauterbach Arbeit: Hubertus Heil Entwicklung: Svenja…
Die Bewegung „Fridays for Future“ wirft den Ampel-Parteien vor, sich zu schwache Ziele in Sachen Klimaschutz gesetzt zu haben. Scholz…
Wer kriegt welche Ministerien? In den Koalitionsverhandlungen ringt die designierte Ampel-Koalition nicht nur um inhaltliche Fragen – sondern auch um…
Stand: 15.11.2021 07:00 Uhr Zum ersten Mal sind die Frauen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in der Überzahl. Dem Kabinett von…