28. März 2023
Privatinsolvenz: Was sich bei der Schufa ändert
Eine Flagge mit dem Firmenlogo flattert vor dem Geschäftssitz der Schufa in Wiesbaden. Foto: Andreas Arnold/dpa Vor dem Hintergrund laufender…
Neuste Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern – Deutschald und der Welt
Kategorie: Recht
21. März 2023
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Marijan Murat/dpa Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von…
23. Februar 2023
Kinder ertrunken: Ex-Bürgermeister verurteilt
Mehr als sechs Jahre ist es her, dass drei Kinder in einem Dorfteich im hessischen Neukirchen ertranken – nun hat…
16. Februar 2023
Nach Polizei-Urteil: Braucht es eine ganz neue Analyse-Software?
Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssen aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) möglichst rasch geeignete, verfassungsrechtlich unbedenkliche Datenanalyse-Software…
16. Februar 2023
Karlsruhe: Polizei darf Analyse-Software teils nicht nutzen
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig.…
16. Februar 2023
Gleicher Job, gleiches Gehalt: Frau gewinnt vor Bundesarbeitsgericht
Deutschlands höchste Arbeitsrichter haben die Position von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung wie Männer verbessert. Das Bundesarbeitsgericht entschied am…
7. Dezember 2022
Greifswald: OVG weist Klage gegen Corona-Einreiseverbot ab
Stand: 07.12.2022 06:28 Uhr Der Inhaber eines Zweitwohnsitzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen das temporär geltende Einreiseverbot und die damit verbundene…
23. November 2022
FAQ: Urteile zu Corona-Regeln von 2020 Warum hat das Gericht erst jetzt entschieden?
Stand: 22.11.2022 20:37 Uhr Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte,…
12. Januar 2022
Nach Gerichtsurteil: MV ändert ITS-Bemessung für Corona-Warnstufen
Stand: 11.01.2022 14:30 Uhr Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat die Landesregierung die Berücksichtigung der Intensivbetten-Auslastung (ITS)…
8. Januar 2022
Gericht kippt Teile des Corona-Warnstufensystems in MV
Stand: 08.01.2022 12:57 Uhr Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) hat das Corona-Warnstufensystem in Mecklenburg-Vorpommern in Teilen gekippt. Die Warnstufen bilden…
11. Dezember 2021
Neue Regeln im Dezember: Schon der Verdacht genügt: So schnell stehen Arbeitnehmer mit Fake-Impfpass auf der Straße
Job weg, Gehalt weg, Sperre beim Arbeitslosengeld: Wer beim Impfnachweis täuscht, macht sich jetzt strafbar und hat viel zu verlieren.…
25. Juni 2021
Bundestag beschließt Reform Neue Vertragsregeln für Verbraucher
Stand: 25.06.2021 10:03 Uhr Der Bundestag hat in der Nacht mehrere Gesetze für einen verbesserten Verbraucherschutz auf den Weg gebracht.…
25. Juni 2021
Gesetzesänderungen Handyverträge werden einfacher kündbar
Stand: 25.06.2021 09:07 Uhr Kunden sollen Verträge mit Telefonanbietern oder Fitnessstudios künftig einfacher beenden können – der Bundestag beschränkt Vertragslaufzeiten…
26. April 2021
Gericht: Keine Ferienwohnungs-Vermietung an Geimpfte oder Genesene
Stand: 26.04.2021 12:58 Uhr Keine Vermietung von Ferienwohnungen an Geimpfte oder Genesene einer Covid19-Erkrankung: Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Antrag…
10. April 2021
Verwaltungsgericht bemängelt Corona-Landesverordnung
Stand: 10.04.2021 09:00 Uhr Das Schweriner Verwaltungsgericht hat zwei Anträgen stattgegeben, die sich gegen die Corona-Landesverordnung richten. In einem Fall…
5. April 2021
Bundesgesetz zu Corona Seehofer-Vorstoß in der Kritik
Stand: 05.04.2021 08:42 Uhr Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Kritik der Städte und…
16. März 2021
Düsseldorfer Gericht fällt Hammer-Corona-Urteil: Kurzarbeit kürzt auch den Urlaub
16:17:53 Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Freitag…
9. Februar 2021
Gericht: Keine Ferienwohnungen für Geimpfte und Genesene in MV
Stand: 09.02.2021 12:56 Uhr Eigentümer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern haben derzeit keinen Anspruch darauf, Covid-19-Genesene oder geimpfte Gäste empfangen zu…