Coronavirus-Debatte im News-TickerMerkel verkündet nach Bund-Länder-Treffen: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Bei den Zahlen ist sie zwiegespalten, verweist auf bessere Zahlen in Hamburg und Bremen und schlechtere aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Durchschnitt sage nicht zwangsläufig etwas über die allgemeine Entwicklung aus.

“Wir sind weit von 50 in den allermeisten Bundesländern entfernt”, sagt Merkel zur Inzidenz und verneint, dass man “bei einem Knick in der Kurve sofort wieder alles machen” könne. “Das Virus lässt sich nicht betrügen, nicht wegdiskutieren. Es ist da.” Damit endet die Pressekonferenz.

Wie zufrieden die Politik mit den Maßnahmen sei und ob die Maßnahmen bis 10. Januar schon fixiert seien, fragt ein Anwesender. Er bezieht sich dabei auf das neue Infektionsschutzgesetz. Merkel weicht aus. “Bis zum 20. Dezember steht das fest”, sagt sie vorsichtig, vermeidet aber ein klares Ja, zum fixen Datum 10. Januar. “Wenn sich die Dinge so entwickeln, sind wir da und helfen.”

Ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zumutbar sei, gerade in diesen Zeiten, will ein Journalist wissen. “Wir erkennen doch gerade jetzt, was wir am öffentlichen Rundfunk haben”, so Müller. “Das ist das Geld wert. in Berlin haben wir voller Überzeugung diesem Staatsvertrag zugestimmt.”

Auch Michael Müller sagt, dass “auch Milliarden zusammenkommen, wenn man auf die vielen kleinen Hilfen der Länder” blicke. Die Kritik der vergangenen Tage “kann ich nicht nachvollziehen und sie ist auch nicht gerechtfertigt”, sagt Berlins Regierender Bürgermeister.

“Es gibt kein gutes Bild ab, wenn wir ein maximales Vertrauensniveau der Bevölkerung brauchen und Bund und Länder verhaken sich in Geldfragen”, unterstreicht Söder. Es bringe nichts, jetzt darüber zu debattieren, wer mehr leiste, obwohl das Thema dennoch wichtig sei. “Wir feilschen nicht um Geld, wir reden über eine gemeinsame Basis.”

“Es ist nicht so, dass die Länder bis jetzt keinen Beitrag geleistet haben”, so Merkel, die betont, dass es “nach November und Dezember nicht so weitergehen kann”. Dabei meint sie die Höhe der Hilfen, nicht den Anteil der Länder.

“In Bayern beginnen die Ferien erst am 11. Januar”, sagt Söder und verweist auf den Feiertag am 6. Januar. Insofern seien die Ferien für Bayern passgenau.

“Das Thema Ferien hat heute keine Rolle gespielt”, so Michael Müller, der eine Frage zu verlängerten Weihnachtsferien beantwortet. Die Länder würden selbst entscheiden, ob und in welcher Form Ferien möglicherweise verlängert würden, eventuell auch bis zum 10. Januar.

“Ich kann heute nicht ganz genau sagen, wann die Informationen kommen”, sagt Merkel zum Impfstoff. “Ich kann es ihnen nicht genau sagen, ob das vor Weihnachten oder kurz nach Weihnachten sein wird. Das muss man einfach abwarten”

Man müsse zwei Stränge im Auge behalten, was die Reihenfolge der Zu-Impfenden betreffe: Die Menschen im Gesundheits- und Pflegeapparat und die, die die Sicherheit im Lande aufrechterhalten und die Älteren und Kranken. “Wir wissen, dass wir im ersten Quartal um die sieben Millionen Impfdosen bekommen werden”, nennt Merkel Zahlen und bezieht sich auf die Impfstoffe von Moderna und Biontech. Bei AstraZeneca sei das fraglich.

Söder wünscht sich auch eine gemeinschaftliche Absegnung des Rundfunkbeitrags, will aber nichts zur Situation in Sachsen-Anhalt sagen. “Wir waren uns da heute alle einig”, betont Bayerns Regierungschef.

“Impfen ist keine Über-Nacht-Sache” sagt Söder und lobt den Bund für seine Maßnahmen. “Gerade am Anfang gibt es viele Herausforderungen.” Vom Schutz des Impfstoffs bis zur Reihenfolge würden viele Dinge noch zu bestimmen sein.

Auch das Thema Skifahren treibt Söder um, das verbot sei “notwendig und das absolut richtige Signal”. Er verweist dabei auf Österreich, die ebenfalls Tagesausflüge verbieten würden.

“Wir dürfen nicht nachlassen und deshalb ist der Lockdown bis zum 10. Januar absolut notwendig”, unterstreicht Söder. Hotspots besondere Aufmerksamkeit zu widmen, Reihentestungen in Alten- und Pflegeheimen, Überlegungen zu Fernunterricht – alles müsse auf dem Prüfstand stehen.

“Wir dürfen uns nicht scheuen, konsequenter zu sein. Lieber kurz konsequent als länger halbkonsequent”, so Söder.

Nun spricht Markus Söder. “Wir haben den Beschluss gefasst, de Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern und zwar einheitlich”, beginnt der CSU-Chef. Er wundere sich jedes Mal, dass Corona-Zahlen “in Deutschland als Statistik betrachtet wird”.

“Es muss einen abgestimmten. Prozess geben in Sachen Einladungen zu Impfungen” so Müller, der von den sechs Berliner Imfpzentren berichtet. Es müsse klar sein, wer was mache. “Da sind wir aber in sehr guten Abstimmungen.”

“Vom Extremismus geht eine besondere Gefahr aus”, betont Müller und nennet es “einen sehr wichtigen Punkt, den wir heute aufgenommen haben.”

Dann geht er auf das Thema Wissenschaft ein. “Wir sind gemeinsam bundesweit in einem internationalen Wettbewerb.” Er freut sich, dass man einen Prozentsatz von 3 Prozent festgelegt habe, der in Innovationen fließen müsse. Auch die Verankerung der Ganztagesbetreuung im Gesetz nennt er “elementar”.

Nun übernimmt Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. “Wir haben uns auch mit der Rechtsextremismusbekämpfung auseinandergesetzt”, berichtet er und freut sich, dass “wir uns auch mal über anderen Themen unterhalten konnten, so wichtig die Pandemiebekämpfung auch ist.”

Auch in Sachen Impfstoff berichtet die Kanzlerin Neues. “Die Feinabstimmung wird die ständige Impfkommission vornehmen”, so Merkel. Es sei schon festgelegt, in welcher Reihenfolge geimpft werde.

Angela Merkel eröffnet und sagt, dass es auch um Corona ging. “Wir hatten ja schon im November gesagt, dass die Beschlüsse weiterhin gelten, wenn sich nichts gravierend ändert. Darauf haben wir uns heute nochmal geeinigt.”

Das Ziel sei weiterhin eine Inzidenz von 50. “Wenn das Infektionsgeschehen sich so weiterentwickelt, werden wir uns am 4. Januar wieder treffen. Die Länder werden ihre Maßnahmen bis zum 10. Januar fortsetzen.”

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird also bis zum 10. Januar verlängert. “Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist”, sagte Merkel.

Laut einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert beginnt die Pressekonferenz in Kürze. Markus Söder, Angela Merkel und Michael Müller legen jeden Moment los.