Lockdown wohl noch vor Weihnachten – “sehr einschneidende” Beschlüsse

Damit wird der Alltag für viele Italiener vorübergehend etwas einfacher. Denn in den Gelben Zonen dürfen – anders als in den beiden anderen Risikogebieten – die Lokale tagsüber wieder öffnen. Und die Menschen dort können ihre Wohnorte wieder frei verlassen. In ganz Italien müssen die Lokale allerdings weiter um 18 Uhr für Gäste schließen. Und ab 22 Uhr gilt eine Ausgangssperre bis zum frühen Morgen, für die es nur wenige Ausnahmen gibt.

Die Behörden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land registrierten am Samstag gut 19.900 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Das waren etwa 1000 weniger als vor einer Woche. Der sogenannte R-Wert für sieben Tage lag in der Woche bis 6. Dezember bei 0,82. Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Sinkt er unter 1, gibt es weniger Neuinfektionen, die Epidemie läuft aus.

Trotzdem warnten Experten am Samstag vor zu frühem Optimismus. Der Chef des nationales Gesundheitsinstituts ISS, Silvio Brusaferro, sagte in Rom: „Die Zahl der Neuinfektionen ist immer noch bedeutend.“ Gesundheitsminister Speranza betonte ebenfalls Samstag, er blicke mit Sorge auf die Weihnachtszeit. Die Regierung hat ab 21. Dezember strenge Reisebeschränkungen für die Festtage erlassen. Einige Regionen fordern jedoch Lockerungen und mehr Ausnahmen.

Söder fordert Lockdown „noch vor der Wochenmitte“

18.28 Uhr: Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben sich vor der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag für einen schnellen und bundesweiten Lockdown ausgesprochen. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Man habe keine Zeit mehr zu warten. Die Zeit der Verzögerung müsse jetzt vorbei sein. Alle Länder hätten laut Söder die Verantwortung „das große ganze zu sehen, statt endloses klein klein“. Söder will die Kontakte deutlich reduzieren und alle Bereiche in den Blick nehmen: „Schule, Kitas, Geschäfte und Kontakte.“

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt den Kurs. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen: der harte Lockdown wird kommen – schnell und überall in Deutschland.“ Sachsens Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) setzt den Lockdown bereits am Montag wegen hoher Infektionszahlen in seinem Bundesland um. Kretschmers begründete die Maßnahme gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Situation ist viel dramatischer als im Frühjahr und die Bevölkerung geht viel unbedarfter, lockerer mit dieser Situation um und das ist sehr gefährlich.“ Der Blick in die Krankenhäuser sei laut Kretschmer eindeutig:  „Die Betten werden knapp und wir können so nicht weitermachen, weil wir sonst die medizinische Versorgung nicht mehr garantieren können.“

Rettungswesen an Belastungsgrenze: Unstrut-Hainich-Kreis schlägt Alarm

18.17 Uhr: Die Corona-Pandemie hat das Rettungswesen und die Krankenhäuser im Unstrut-Hainich-Kreis laut Landratsamt mindestens an die Belastungsgrenzen gebracht. Seit Oktober seien 472 Covid-19-Patienten auf den Isolierstationen versorgt worden. Täglich kämen mehr Patienten hinzu als entlassen werden, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts von Samstag. In der Folge müssten Patienten verlegt werden. Dabei sei besonders problematisch, dass Transportwagen für die teils langen Verlegungsfahrten in andere Krankenhäuser nicht im sonstigen Rettungsdienst und normalen Krankentransport genutzt werden könnten.

US-Amerikaner sollen Biontech-Impfstoff ab Montag erhalten

17.59 Uhr: Nach der Notfallzulassung durch die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde der Vereinigten Staaten (FDA) sollen die amerikanischen Bürger sich ab Montag mit dem Impfstoff des US-Pharmariesen Pfizer und des deutschen Herstellers Biontech impfen lassen können. Das erklärte ein FDA-Sprecher am Samstag. Ein Sprecher der US-Armee sagte, dass Montagmorgen die ersten Lieferungen an 150 Orten im ganzen Land eintreffen sollen.

FDA-Chef Stephen Hahn sprach von einem „bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen diese verheerende Pandemie“. Biontech-Mitgründer Ugur Sahin sagte, die Zulassung und der anstehende Einsatz des Impfstoffes würden „dabei helfen, Leben überall in den USA zu retten, und die Rückkehr zur Normalität beschleunigen“.

Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus die FDA zuvor mit Drohungen zur umgehenden Notfallzulassung gedrängt haben. FDA-Chef Hahn widersprach diesen Berichten bei einer Pressekonferenz am Samstag. „Wissenschaft und Daten haben die Entscheidung der FDA gelenkt“, sagte Hahn. Aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie habe der normalerweise Monate dauernde Zulassungsprozess auf mehrere Wochen verkürzt werden können – vor allem auch, weil die zuständigen Mitarbeiter Tag und Nacht gearbeitet hätten. „Externer Druck“ habe dabei keine Rolle gespielt.

Pfizer und Biontech hatten im vergangenen Monat einen Antrag auf Notfallzulassung bei der FDA eingereicht. Sie waren damit die ersten westlichen Hersteller, die vielversprechende Studienergebnisse veröffentlicht und eine solche Zulassung beantragt hatten. Auch bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema) wurde die Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU beantragt, eine Entscheidung darüber steht allerdings noch aus.

Bereits Anfang des Monats hatte die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel dem Präparat von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung erteilt. Damit wurde Großbritannien der erste Staat weltweit, der diesen Impfstoff freigab. Inzwischen sind Kanada, Bahrain, Saudi-Arabien und Mexiko gefolgt. Russische und chinesische Impfstoffe sind auch bereits im Einsatz.

Eilantrag abgelehnt: Dresdner “Querdenken”-Demo endgültig untersagt

14.20 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Dresden bestätigt. “Der Eilantrag wurde abgelehnt”, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien in diesem Fall alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und die Veranstaltung sei endgültig untersagt. Der Anmelder hatte am Vormittag Verfassungsbeschwerde gegen das zuvor vom Dresdner Verwaltungsgericht und Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigte Verbot der Kundgebung gegen die Corona-Politik eingelegt.

Virologin sauer: Nach Shopping-Aufruf hagelt es Kritik für den Frankfurt-OB

14.00 Uhr: Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann für diesen Samstag mit preiswerten ÖPNV-Tickets zum Weihnachtsshoppen gelockt – und dafür Kritik eingesteckt. So schrieb etwa die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek auf Twitter: „Ist heute der 1. April!???“. Eine große Demo gegen die Corona-Maßnahmen wurde zwar verboten, zahlreiche Gegendemonstranten wollten aber trotzdem auf die Straße gehen.

Jeder in Frankfurt könne am Samstag mit einem günstigen Kinderfahrschein statt eines Einzelfahrscheins für Erwachsene fahren, hatte Feldmann bereits am Freitag verkündet. „Mit diesem Angebot ermöglichen wir den Fahrgästen am Samstag vor dem dritten Advent, kostengünstig mit einem Kinderfahrschein in Frankfurt unterwegs zu sein, um so ihren Weihnachtseinkauf zu erledigen“, sagt der Oberbürgermeister.